Bundestagswahlen: PETA fordert von Parteien neues Bundesministerium für Tierschutz

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Einen Monat vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag fordert PETA die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode ein neues Bundesministerium für Tierschutz zu etablieren. In einem Schreiben an die Parteivorstände von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP wies die Tierrechtsorganisation darauf hin, dass sich das Tierschutzrecht in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren kaum weiterentwickelt hat.

Den Grund hierfür sieht die Organisation zu einem großen Teil in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das zwar auf Bundesebene für den Tierschutz verantwortlich ist, aber nach PETAs Ansicht hauptsächlich die Interessen der einflussreichen Landwirtschafts- und anderer Tiernutzerverbände bedient.

"Der politische Tierschutz ist im Bundeslandwirtschaftsministerium völlig fehlplatziert. Das vom Gesetzgeber in vielen Bereichen legalisierte Tierleid zeigt, dass hier vorrangig die Interessen der Agrarindustrie und anderer tierausbeutender Branchen bedient werden", so Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA. "Ein Tierschutzministerium würde unseren Mitgeschöpfen einen angemessenen Stellenwert in unserer Gesellschaft geben, Kompetenzen bündeln und den Einfluss der Industrie zurückdrängen."

Misshandlung von Tieren durch die Politik institutionalisiert

Durch die Berichterstattung in den Medien ist die alltägliche Gewalt gegen Tiere in Schlachthöfen, Agrarbetrieben, Tierversuchslaboren und weiteren tiernutzenden Einrichtungen sichtbar geworden. Ganz legal werden Schweinen, Hühnern und Kälbern ohne Betäubung Körperteile amputiert, um sie den Haltungssystemen anzupassen. Ein großer Teil der Kühe leidet unter einer teils lebenslangen Anbindehaltung, und in Versuchslaboren werden jährlich mehrere Millionen Tiere in sinnlosen Testreihen gequält und anschließend getötet. Behördliche Kontrollen oder gesetzliche Vorgaben verhindern die systembedingte Tierquälerei nicht, denn das Leid der Tiere ist Bestandteil des wirtschaftlichen Systems zahlreicher Branchen und durch Verordnungen und Leitlinien institutionalisiert.

Deutscher Ethikrat sieht Zuständigkeit ebenfalls kritisch

In seiner Stellungnahme "Tierwohlachtung" äußerte sich der Deutsche Ethikrat im vergangenen Jahr zu den derzeitigen Zuständigkeiten [1]: "Institutionalisierte Interessenkonflikte und einseitige Besetzungen sind zu vermeiden. Schon die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für Tierschutzfragen ist in diesem Sinne problematisch."

Relative Mehrheit für ein Tierschutzministerium

Einer Meinungsumfrage zufolge spricht sich mit 48 Prozent eine relative Mehrheit der Deutschen dafür aus, ein eigenes Tierschutzministerium zu schaffen. Wie das Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere im Auftrag von PETA im November 2020 ermittelte, lehnten dies lediglich 20 Prozent der Befragten ab. 31 Prozent zeigten sich unentschlossen oder machten keine Angabe.

Tiere ohne Lobby

Im Bundestag sind tiernutzende Verbände stark repräsentiert: Über die Hälfte der Unionsmitglieder im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags haben auch einen Posten im Deutschen Bauernverband. [2] Bereits 2013 zeigte eine Studie, wie stark Agrarindustrie und -politik in Deutschland vernetzt sind. Besonders die großen Unternehmen der Agrarwirtschaft sind in den Parlamenten ausgeprägt repräsentiert. [3] Jäger sind im Bundestag - gemessen am Anteil an der Bevölkerung - neunfach überrepräsentiert. [4]

PETA Deutschland e.V. ist mit über 1,5 Millionen Unterstützenden die größte Tierrechtsorganisation des Landes und setzt sich durch Aufdecken von Tierquälerei, Aufklärung der Öffentlichkeit und Veränderung der Lebensweise dafür ein, jedem Tier zu einem besseren Leben zu verhelfen.

PETAs Motto lautet: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren, sie essen, sie anziehen, sie uns unterhalten oder wir sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein - eine Weltanschauung, die den Menschen als allen anderen Lebewesen überlegen einstuft.

• [1] Deutscher Ethikrat (2020): Tierwohlachtung - Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren (Stellungnahme).

• [2] Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen (2019): Verflechtungen und Interessen des Deutschen Bauernverbandes. Online abrufbar unter: http://ots.de/4Q60kx . (25.08.2021).

• [3] Veikko Heintz (2013): Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland, https://ots.de/D708SA. (25.08.2021).

• [4] Marc Hujer und Dennis Williamson (2019): Schützenfest. SPIEGEL Nr. 21 vom 18.5.2019. Online abrufbar unter: https://ots.de/YZKPYc. (26.08.2021).

Quelle: PETA Deutschland e.V. (ots)