Massive Kritik aus Reihen der Großen Koalition an Rentenpaket

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

In den Reihen der Großen Koalition nimmt die Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung zu. So wollen namhafte SPD-Politiker die Finanzierung der Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenkasse erneut diskutieren. Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium und SPD-Vorsitzender in Bayern, sagte "Bild am Sonntag": "Die Verbesserungen in der Rente halte ich für richtig. Aber damit wir die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Auge verlieren, müssen wir darüber diskutieren, die Steuerfinanzierung der Mütterrente zu stärken."

Die Demografieexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, schlägt Subventionsabbau oder Steuererhöhungen als Bezahlmodell vor: "Die Finanzierung der Mütterrente geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Statt die Reserve der Rentenkasse aufzubrauchen, benötigen wir eine Finanzierung z.B. über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder durch Subventionsabbau."

Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, appelliert an die Union, noch einmal über Beitragsfinanzierung nachzuverhandeln: "Ich bin eine Kritikerin der Finanzierung der Mütterrente. Langfristig gesichert und gerecht wäre es, sie aus Steuermitteln zu bezahlen statt aus der Rentenkasse. Die Union sollte ihre Blockadehaltung da noch mal überdenken."

Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition kommt auch aus den Reihen der Unionsfraktion. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, droht in "Bild am Sonntag" mit einer Ablehnung des Gesetzes: "Ich habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Einer der Gründe war die Rentenregelung. Sollte der Referentenentwurf zur Rente nicht geändert werden, so werde ich nicht zustimmen."

Die CDU sieht vor allem Änderungsbedarf bei der Rente mit 63. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will keine Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksicht wissen: "Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist das falsche Signal. Wenn sie nun kommen soll, dann nur für die, die wirklich 45 Jahre lang malocht haben. Denn die Arbeitnehmer zahlen jeden Euro Mehrkosten."

Marco Wanderwitz (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe der Unionsfraktion, glaubt an eine Abschaffung nach der nächsten Bundestagswahl: "Die Rente mit 63 ist eine Rolle rückwärts und falsch. Das ist alte SPD-Politik. Ich gehe nicht davon aus, dass das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode noch Bestand haben wird."

Nach Meinung von Hans Reichart (CSU), Vorsitzender der Jungen Union Bayern, zerstört der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Generationenvertrag: "Die 1:1-Umsetzung der Pläne von Frau Nahles wäre eine Aufkündigung des Generationenvertrages. Es liegt doch auf der Hand: Rentenerhöhungen von heute sind in dieser Form die Steuererhöhungen von morgen."

Unterstützung bekommen die Kritiker des Rentenpaktes von Altbundespräsident Roman Herzog. Das ehemalige Staatsoberhaupt sagte in "Bild am Sonntag": "Ich mahne, auch bei der Rentenpolitik die Interessen der jungen Generation nicht zu vergessen, denn die muss alle Beschlüsse am Ende bezahlen."

Stegner: Rentenvereinbarungen nicht verhandelbar

Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und designierte Parteivize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, hat Forderungen aus der CDU nach Änderungen am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf zurückgewiesen: "Es gibt zum Thema gute Arbeit und gerechte Rente glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese sind in keiner Weise nachverhandelbar und das muss auch jeder wissen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".

Der ständige Versuch, die Generationen gegeneinander auszuspielen, sei "politisch inakzeptabel", sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein weiter. Rente sei keine Sozialleistung, die nach Kassenlage gewährt werde, sondern der Ertrag von Lebensleistung. "Offenbar hat der CDU-Wirtschaftsflügel den Koalitionsvertrag erst jetzt gelesen oder verstanden, da kann man nichts machen", sagte Stegner.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 als "wirtschaftlich verheerend" abgelehnt und stattdessen eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. "Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt die Axt an den Standort Deutschland", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, "Handelsblatt-Online". "Viel eher als die Rente mit 63 brauchen wir die Rente mit 69."

Handwerk lehnt Rentenpläne "mit Nachdruck" ab

Das Handwerk lehnt die von der großen Koalition geplante Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 "mit Nachdruck ab". Dies geht aus der Stellungnahme des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) zum schwarz-roten Rentenpaket hervor, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Der Verband warnt darin unter anderem vor Rentenerhöhungen: "Höhere Lohnzusatzkosten gefährden nachweislich Arbeitsplätze im Handwerk."

Dagegen loben die Gewerkschaften die Gesetzespläne überwiegend. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte aber die Finanzierung: "Der entscheidende Webfehler dieser Rentenreform ist, dass die Koalition die Verbesserung der Mütterrenten aus der Rentenkasse bezahlen will", sagte Buntenbach "Focus". Dies führe dazu, dass "die Rücklagen maßgeblich aufgebraucht werden, der Beitrag in der nächsten Wahlperiode sprunghaft steigt, und das Rentenniveau bis auf 43 Prozent sinkt".

Die Mütterrente müsse aus Steuern finanziert werden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Carola Reimann, räumte Verzögerungen bei der Auszahlung der Mütterrente ein. "Spätestens Weihnachten ist das Geld auf dem Konto", sagte sie "Focus". Ursache dafür, dass die Mütterrente nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Juli ausgezahlt werde, seien technische Gründe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur