Unions-Politiker und Industrie fordern Schiefergas-Förderung
Archivmeldung vom 31.03.2014
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Freigeschaltet durch Manuel SchmidtFührende Unionspolitiker und die Industrie fordern die Förderung von Schiefergas, um Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas zu mindern. "Wir sollten alle Quellen nutzen, um unabhängiger von Russland zu werden dazu zählt auch heimisches Schiefergas", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Handelsblatt".
Es könne nicht sein, dass viele andere Länder Fracking nutzten, aber "bei uns soll es noch nicht mal möglich sein, dass Schiefergaspotenzial zu erforschen". Zugleich kritisierte Fuchs die strikte Ablehnung vieler Umweltinitiativen: "Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige NGOs nach dem Atomausstieg ein neues Betätigungsfeld suchen."
Der Wirtschafts- und Energiepolitiker forderte, Gespräche mit den Firmen über Probebohrungen aufzunehmen. Dies aber lehnt der Koalitionspartner SPD ab: "Der Koalitionsvertrag nennt einige eindeutige Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor über ein Pilotprojekt nachgedacht werden kann", sagte der zuständige Fraktionsvize Hubertus Heil. "Umweltrisiken müssen ohne Wenn und Aber ausgeschlossen werden können."
Dagegen forderte der Industrieverband BDI: "Wir sollten die aktuellen Spannungen zum Anlass nehmen, um darüber zu reden, wie wir die heimische Rohstoffgewinnung stärken können". Studien hätten gezeigt, dass "die Förderung von Schiefergas die Importabhängigkeit von Deutschland drastisch reduzieren" könnte, sagte der Leiter der Rohstoffabteilung beim BDI, Matthias Wachter.
Gabriel: Fracking kurzfristig keine Lösung für Energieprobleme
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält Fracking zumindest kurzfristig nicht für geeignet, um die Energieprobleme zu lösen. "Wir reden jetzt über eine schwierige Situation heute und wir wissen alle: Lösungen, sich ein bisschen unabhängiger zu machen, dauern lange Zeit", sagte Gabriel im "Bericht aus Berlin". Er sei sehr dafür, "dass wir jetzt die Kirche im Dorf lassen und nicht jeden Tag irgendwie Menschen verunsichern".
Auch das Gas, das die USA durch Fracking förderten, sei keine große Hilfe. Gabriel: "Erstens, das muss man wissen, dass die USA nur relativ wenig dieses Gases exportiert. Den meisten Teil brauchen sie selbst. Insofern wäre das keine Lösung für Europa. Das zweite ist, man muss immer wissen: In Deutschland entscheiden Unternehmen darüber, welches Gas sie nehmen, weil die letztlich damit arbeiten müssen. Und da ist es einfach so, dass es erstens sehr lange dauern würde, bis wir den nächsten Terminal für Flüssiggas in Deutschland hätten, das dauert Jahre. Wir brauchen einen, keine Frage."
Grundsätzlich erklärte Gabriel: "Fracking in Deutschland ist hoch umstritten, weil die Materialien, die genutzt werden, sehr giftig sind. Ich höre aber, dass die Unternehmen daran arbeiten, ein wesentlich besseres Verfahren zu entwickeln, das muss man dann beurteilen."
Ramsauer setzt sich für Fracking ein
Als Konsequenz aus der Krim-Krise hat sich der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, für die umstrittene Schiefergasförderung in Deutschland ausgesprochen. Um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, müsse sich Deutschland "die Fracking-Option dringend offenhalten", sagte der stellvertretende CSU-Chef der "Welt am Sonntag".
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf Gasimporte aus Nordamerika setze, sei das "ein klares Ja zur Schiefergasförderung". Dann aber stelle sich die Frage, "warum wir nicht gleich auf heimische Ressourcen setzen", sagte Ramsauer. "Wenn Schiefergas Gift wäre, dürfte man es auch nicht aus anderen Ländern beziehen."
Merkel hatte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper dafür ausgesprochen, die gesamte Energiepolitik neu zu betrachten. Ramsauer ließ erkennen, dass er um die Gaslieferungen aus Russland fürchtet, sollte sich die Krim-Krise verschärfen. Wenn man dem Kreml mit Wirtschaftssanktionen drohe, "kann man nicht ausschließen, dass Moskau sich beim Erdgas revanchiert".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sieht neben der deutschen Energiewende die Zusammenarbeit mit den USA als Chance, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Der frühere Umweltminister rief dazu auf, den Energiebezug "durch Flüssiggaslieferungen zu diversifizieren". Röttgen erinnerte daran, dass die Schiefergasförderung die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gestärkt habe.
FDP-Chef Christian Lindner forderte "eine strategische Inventur" der deutschen Energiepolitik, "um die einseitige Fixierung auf den Klimaschutz" zu beenden. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit seien gleichwertige Ziele. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse aufgehoben werden, damit es nicht weiter Dauersubventionen gebe. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dürfe "nicht weiter beinahe tatenlos zusehen", wie deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren drohten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur