Schäuble: Am Soli wird nicht gerüttelt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten. "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte Schäuble "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist daher unzeitgemäß."

Schäuble wollte auch keine Garantie dafür geben, dass der Soli wie geplant 2018 endet: "Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen."

Ein Scheitern einer Neuauflage der Koalition mit der FDP, die den Soli abschaffen will, hält Schäuble nicht für möglich: "Der Soli ist keine Frage, an der die Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde. Denn Union und FDP verbindet ein hohes Maß an Übereinstimmung in den entscheidenden Politikbereichen."

Zugleich äußerte der Finanzminister Verständnis für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der den Soli als "Fremdkörper" im Steuersystem bezeichnet hatte: "Da hat Rainer Brüderle, den ich sehr schätze und mit dem ich gut zusammen arbeite, ja nicht unrecht. Die Ergänzungsabgabe ist nach der Systematik des Grundgesetzes ein Sonderfall. Aber die Wiedervereinigung Deutschlands war auch eine Ausnahme-Herausforderung."

Kramp-Karrenbauer: Solidaritätszuschlag muss es bis 2019 geben

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist davon überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 notwendig ist. "Den Solidaritätszuschlag muss es auf jeden Fall bis 2019 weiter geben. Er darf nicht schon vorher auslaufen", sagte die Politikerin in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Wenn er danach tatsächlich gestrichen werde, müsse sich die Regierung über die Konsequenzen klar sein, "denn das würde ja zu Einnahmeausfällen führen. In der derzeitigen Lage ist nicht absehbar, ob wir uns das leisten können", so Kramp-Karrenbauer. Sie sprach sich gleichzeitig gegen Steuererhöhungen aus: "Glücklicherweise brummt die Wirtschaft, wir haben so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Das könnte reichen, damit wir die Schuldenbremse und alle anderen Herausforderungen ohne Steuererhöhungen finanzieren können."

FDP-Vize Zastrow will Soli-Abbau in Koalitionsvertrag schreiben

Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält. "Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post". "Das kann ein neuer Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit durch eine deutliche Abmilderung der kalten Progression sein oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der kommenden Legislaturperiode", sagte Zastrow. Da Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit habe, "erscheint mir die Abschaffung des ,Solis` erfolgversprechender", sagte Zastrow. Die könne die Bundesregierung ohne Bundesrats-Votum entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen erklärt, die Union habe keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ost-Beauftragter: Soli muss noch mindestens zehn Jahre fließen

Der Solidaritätszuschlag muss nach Ansicht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), mindestens weitere zehn Jahre bestehen bleiben. Im Interview der "Welt" sagte Bergner: "Die Einnahmen des Soli werden erst circa in den Jahren 2023 bis 2025 die wichtigsten kreditfinanzierten Leistungen für den Aufbau Ost eingespielt haben." Dies könne man allein auf Basis der heutigen Hochrechnungen kalkulieren. Bergner wies darauf hin, dass die kreditfinanzierten Ausgaben des Bundes für den Aufbau Ost etwa 400 Milliarden Euro betragen. "Diese Ausgabensumme wird bis 2019 durch die Einnahmen des Solidaritätszuschlages noch nicht gedeckt sein", betonte der CDU-Politiker. Er kritisierte die Forderung der Liberalen nach Abschaffung des Soli scharf: "Die Begründung der FDP, man brauche den Soli nicht mehr für Finanzierungen der deutschen Einheit, ist unzutreffend, wenn wir die Staatsschulden für den Aufbau Ost abtragen wollen." Ihn befremde der Nachdruck, mit dem die FDP die Soli-Abschaffung fordere. "Wir sind uns in der Koalition eigentlich einig, dass unsere steuerpolitischen Prioritäten anderswo liegen. Wir wollen in erster Linie die kalte Progression abbauen." Wenn man eine "redliche Einnahmen-Ausgaben-Bilanz" des Solidaritätszuschlags wolle, dann müsse man in dieser Debatte aber auch die kreditfinanzierten Leistungen für den Osten der Vergangenheit einbeziehen. Der Beauftragte für die Neuen Bundesländer brachte zudem eine langfristige Umbenennung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch. "Im Zuge des nächsten Länderfinanzausgleichs wird man den Soli irgendwann auch nicht mehr Soli nennen können. Man wird dann vielleicht einen neuen Namen finden", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium. Er sagte weiter: "Wenn der Bund die Kosten für den Aufbau Ost getilgt hat, aber für andere Aufgaben Sonderzuweisungen leisten muss, kann ich mir gut vorstellen, dass auch die FDP dann feststellt, dass wir einen Zuschlag im Einkommens- und Körperschaftssteuerbereich für solche Bundesleistungen brauchen."

DIHK-Präsident: Merkel irrt beim Solidaritätszuschlag

Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hält den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus für falsch. "Es gibt genug falsche Signale in der Steuerpolitik", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Rot-Grün plane bereits vehemente Steuererhöhungen. Da passe es in dieses Bild, "wenn jetzt schon festgeschrieben wird, dass der Soli über 2019 hinaus fortlaufen soll". Das würde die Unternehmen nur weiter belasten. "Mit Blick auf das Ende des Solidarpaktes wird es Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern geben. Da gehört das Thema rein, wenn der Soli dann noch erhoben wird", sagte Schweitzer.

Eine klare Absage erteilte Schweitzer den rot-grünen Steuerplänen. "Angefangen von der Vermögensteuer oder -abgabe, einer massiven Erhöhung der Einkommensteuer bis hin zu einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Da stehen die Unternehmen unter Druck und wehren sich", sagte Schweitzer. Laut dem DIHK-Präsidenten würde im Extremfall manche Unternehmer bei mehr als 80 Prozent Steuerbelastung landen. "Dann sage ich SPD und Grünen, nehmt doch gleich 100 Prozent, dann rechnet es sich leichter und wir brauchen keine Finanzämter mehr", so Schweitzer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur