Björn Höcke (AfD): Die Arroganz der Macht

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten. Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Um dies vorweg zu nehmen: Wir wissen zwischenzeitlich, daß es von Anfang an so geplant war und daß Friedrich Merz auch innerhalb der Union nicht allein gehandelt hat. Die Aushebelung der Schuldenbremse war bereits im November 2024 abgesprochen, die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen liefen schon im Wahlkampf.

Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun? Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann. In den wesentlichen Punkten ändert sich nichts, ganz gleich, welche von den Parteien die Regierung stellt, die nicht als »Kartellparteien« bezeichnet werden wollen: Ob es um die Fortführung der unkontrollierten Massenzuwanderung geht, die Finanzierung des Ukrainekrieges, die Deindustrialisierung unter dem Vorwand eines in religiöser Wahnmanier betriebenen »Klimaschutzes« oder den weiteren Ausbau von undemokratischen zivilgesesellschaftlichen Parallelstrukturen durch NGOs und sogenannten »Bürgerräten« — hier soll sich gar nichts ändern!

Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren. Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen. Alle, die Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind, bekommen nun drastisch vor Augen geführt, daß die versprochene Politikwende nie beabsichtigt war. Stattdessen erleben wir, wie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung planmäßig hintertrieben wird — mit entlarvenden Taschenspielertricks. Dabei merken sie, daß ihre Legitimation durch Wahlen schwindet. Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll. Damit wurde schon längst begonnen: Dazu gehört die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Säuberungswellen bei der Beamtenschaft, mit der sich besonders Nancy Faeser hervorgetan hat. Die Aussicht auf Wahlniederlagen ist der Grund, warum man meinte, noch schnell das Bundesverfassungsgericht mit neuen Exklusivitätsregelungen »schützen« zu müssen.

Und interessant ist vor diesem Hintergrund auch das viel zu wenig beachtete Ende der Rede des »Alterspräsidenten« Gregor Gysi, der mit seinem Auftritt eine gewisse Kontinuität von der DDR-Volkskammer zum Bundestag der Berliner Republik markierte. So bat er zum Schluß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier »(…) ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, z.B. aus dem EU-Parlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muß uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern«.

Die »Grundfesten des Grundgesetzes« sind aber der Wille des Volkes, der sich in demokratischen Wahlen ausdrückt. Von einem »Gremium« handverlesener Vertreter eines politischen Establishments ist ausdrücklich nicht die Rede. Das ist wieder diese Idee von in ihrer Zusammensetzung völlig intransparenten »Bürgerräten«, die Pluralismus vorgaukeln sollen, aber sich keiner echten Wahl durch die Bürger stellen müssen. Gysi kennt diese Methoden von früher — das, was er hier forderte, nannte sich in der DDR die »Nationale Front«."

Quelle: Björn Höcke