Bundestagspräsident Lammert für fünfjährige Wahlperiode

Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" regte er an, das in der vergangenen Legislaturperiode "etwas schnell" reformierte Wahlrecht noch einmal kritisch zu überprüfen. Bei der Gelegenheit wäre es naheliegend, auch über eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu sprechen, sagte Lammert.

Er plädierte außerdem dafür, das Wahlrecht im Grundgesetz zu verankern, was bisher nicht der Fall sei. In vielen demokratischen Staaten beträgt die Dauer einer Wahlperiode vier oder fünf Jahre. Eine bedeutende Ausnahme stellen unter anderem die USA dar, deren Repräsentantenhaus alle zwei Jahre gewählt wird.

Lammert verspricht Opposition mehr Redemöglichkeiten im Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der geschrumpften Opposition mehr Redemöglichkeiten im Parlament in Aussicht gestellt. "Das wird sich nach meiner Erwartung in absehbarer Zeit neu justieren", sagte er der "Berliner Zeitung". Er verwies auf die Geschäftsordnung des Bundestages, in der es keine festgelegten Redezeiten, wohl aber das Ermessen des amtierenden Präsidenten gebe. "Die Fraktionen sind nicht die Generalbevollmächtigten der ihnen angehörenden Abgeordneten, über deren Rederechte sie nicht verfügen", unterstrich der CDU-Politiker.

Nach der gegenwärtigen Praxis stehen Linksfraktion und Grünen nur maximal 15 Minuten in einer Debattenstunde zu, den Rest verteilen CDU/CSU und SPD unter sich. Dies hat in der vergangenen Sitzungswoche dazu geführt, dass bis zu sieben Redner der großen Koalition hintereinander sprachen. Die Regel von Rede und Gegenrede sei aber ein Kernprinzip parlamentarischer Auseinandersetzung, sagte Lammert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass auch andere Rechte der Opposition, wie das auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, durch einen Beschluss des Bundestages gesichert werden können, obwohl Linke und Grüne dafür nach geltendem Recht nicht über die erforderliche Zahl der Abgeordneten verfügen.

Lammert kritisiert "Dominanz der Unterhaltung gegenüber Information"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat kritisiert, dass in den Medien im Wahljahr eine Tendenz zur Sensationsberichterstattung geherrscht habe. Durch die Digitalisierung und die daraus folgende Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien habe sich ein Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit, von Schlagzeilen gegenüber Analysen, von Personalisierung gegenüber Sachthemen entwickelt, sagte der 65-Jährige der "Berliner Zeitung". Dazu komme eine "grausame Dominanz der Unterhaltung gegenüber der Information".

1966 wurde Lammert Mitglied der CDU, seit 1980 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Präsident des Deutschen Bundestages.

Quelle: dts Nachrichtenagentur