SPD-Vize Stegner gegen Nachverhandlungen um Rentenreform

Ralf Stegner

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Im Streit um die Rente mit 63 lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Nachverhandlungen, wie sie vom Wirtschaftsflügel der Union gefordert werden, kategorisch ab. Stegner sagte gegenüber "Bild": "Die SPD wird nicht nachverhandeln. Die Union hat akzeptiert, dass circa 200.000 Arbeitnehmer, die insgesamt die Voraussetzungen für die Rente mit 63 erfüllen, frühzeitig in den Ruhestand gehen können. Und wir haben gemeinsam vereinbart, dass neun Millionen Mütter mehr Rente bekommen. Das ist ein vernünftiger Kompromiss. Den haben wir vertraglich festgelegt. Und der wird jetzt auch so umgesetzt."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Abtrünnigen in der Union zur Räson bringen, forderte Stegner: "Die Große Koalition spielt nicht "Wünsch-Dir-Was" nach den Regeln des CDU-Wirtschaftsrates. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Die Kanzlerin muss jetzt dafür sorgen, dass die Union vertragstreu bleibt. Ich bin sicher, sie schafft das." Deshalb glaube er auch nicht, dass die Koalition am Rentenstreit zerbrechen könnte. "Denn sowohl Herr Kauder wie Frau Merkel wissen: Von der Rentenreform hängt auch die Glaubwürdigkeit der Union ab. Bricht sie den Koalitionsvertrag, ist sie nicht regierungsfähig."

Berechnung der Rentenversicherung: Rentenpaket zehrt Rücklagen auf

Nach einer neuen Analyse der Rentenversicherung, die dem "Spiegel" vorliegt, zehrt das geplante Rentenpaket die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkasse schon in naher Zukunft auf. Demnach wird die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von in diesem Jahr noch 32,6 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 auf 20,2 Milliarden schrumpfen. Schon 2021 dürfte sie mit 4,7 Milliarden Euro einen neuen Tiefpunkt erreichen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert Kritik an der angestrebten Finanzierung höherer Mütterrenten aus der Beitragskasse. "Wir begrüßen das Rentenpaket – aber die falsche Finanzierung der Mütterrente macht uns große Sorge", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Magazin. Die Anerkennung der Erziehungsjahre müsse als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern bezahlt werden. "Der Rückgriff auf die Reserven der Rentenkasse zerstört den finanziellen Spielraum für Verbesserungen des Rentensystems, die dringend nötig sind." So wollten die Gewerkschaften weiterhin darauf drängen, das Sicherungsniveau auch für die jungen Generationen auf dem heutigen Niveau zu halten – anderenfalls würden künftige Rentner "massenhaft in Altersarmut" rutschen. "Deshalb brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode einen Einstieg in eine weitsichtige Finanzierung", sagte Buntenbach.

IG Metall warnt vor "Verwässerung" der Rente mit 63

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban hat die Große Koalition aufgefordert, die Pläne für die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht aufzuweichen. "Ich kann Union und SPD nur davor warnen, die Rente mit 63 durch Stichtagsregelungen zu verwässern", sagte Urban dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Die Gewerkschaften erwarten, dass die Koalition sich an ihr Versprechen hält. Die Rente mit 63 ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage."

Die Debatte um die Rente mit 63 trage inzwischen "Züge eines Kulturkampfes". Unterdessen fordert die Erziehungsgewerkschaft GEW Sonderregelungen bei der Rente mit 63. Für Erzieherinnen sollten die Ausbildungszeiten in Fachschulen bei der Berechnung der nötigen 45 Beitragsjahre berücksichtigt werden. Auch Erzieher hätten nach einem "stark beanspruchenden Berufsleben großes Interesse, mit 63 Jahren ohne Abschläge gehen zu können", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur