Höcke (AfD): Der Staat als Selbstbedienungsladen

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Die Ampel-Koalition ist geplatzt, aber die in den letzten Zügen liegende Regierung nutzt ihre Position, um noch kurz vor den Wahlen ihre Gefolgsleute in großer Zahl in lukrative Versorgungspöstchen unterzubringen [1]. Verbeamtungen auf Lebenszeit, ohne Probezeit und ohne, daß es vorher die verpflichtenden Ausschreibungen gegeben hätte. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite.

Weiter berichtet Höcke: "Es gab mindestens 1.200 Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen, in über 400 Fällen wurden Besoldungsgruppen einfach übersprungen. Das verwundert nicht, denn bereits während der regulären Regierungszeit sind besonders grüne und SPD-geführte Ministerien mit einer sehr korrupten Personalpolitik aufgefallen.

Besonders die Affäre um den Habeck-Vertrauten Patrick Graichen ist uns allen noch in lebhafter Erinnerung, der inzwischen entlassene Staatssekretär fiel vor allem durch die Dreistigkeit auf, mit der er gesetzliche Vorgaben ignorierte. Und das, obwohl die Grünen gern mit dem moralischen Zeigefinger auf den Bürger zeigen. Auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser steht im Fokus dieser neuerlichen Postenaffäre: 2023 soll einer ihrer Abteilungsleiter über einen Bekannten millionenschwere Beraterverträge an die Agentur McKinsey vergeben haben. Umgekehrt entließ Faeser den BSI-Chef Arne Schönbohm auf eine Schmutzkampagne des »Comedians« Jan Böhmermann hin – ohne die Vorwürfe zu prüfen. Eine willkürliche Entziehung der »Gunst«.

Diese Pöstchen und Vertragsvergaben sind mehr als nur eine Alimentierung von getreuen Mitstreitern. Linke Politiker sehen sich selbst in einem immerwährenden Kulturkampf: Die Personalien dienen vor allem der Verfestigung ihrer Macht jenseits der Wahlergebnisse. Dabei geht es vor allem um Schlüsselpositionen. Bekannt ist der Kampf um linientreue Richter oder Staatsanwälte, die das Regierungshandeln künftiger nicht-linker Mehrheiten konterkarieren. Aber es werden auch ideologische Institutionen aufgesetzt, an deren Entscheidungsgewalt eine demokratische Staatsführung künftig nicht mehr herumkommen soll. 

Sind erst neue, für das Funktionieren eines Staats völlig überflüssige, Behörden erst einmal etabliert, schaffen sie sich ihre Aufgaben selbst. »Gleichstellungsbeauftragte«, »Faktenchecker«, die neuen Hüter irgendwelcher »Klimaauflagen« — in diesem Punkt sind Linke unglaublich kreativ. Das alles kostet Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen – zu Lasten der Bürger!"

[1] Gefolgsleute

Quelle: Björn Höcke