Bundestags-Gutachten: Pendlerpauschale im Langzeitvergleich zu niedrig

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Befürworter einer höheren Pendlerpauschale erhalten durch ein Gutachten aus dem Bundestag überraschend Argumentationshilfe: Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine neue Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments von Ende März. Danach ist die Entlastungswirkung für die Arbeitnehmer durch die Entfernungspauschale, gemessen an den tatsächlichen Fahrtkosten, seit Jahren stark rückläufig.

Damit ein Durchschnittsverdiener über die Steuerersparnis den gleichen Anteil der Fahrtkosten decken könnte wie 1991 - damals lag der Anteil bei etwa 60 Prozent -, müsste die Pendlerpauschale nach einer Modellrechnung heute statt 30 Cent etwa 74 Cent pro Entfernungskilometer betragen. Selbst für das Entlastungsniveau des Jahres 2004 müsste die Pendlerpauschale nach der Modellrechnung bei 49 Cent liegen.

Die Berechnungen hatte die Linke-Bundestagsfraktion angefordert. Deren Vorsitzender Klaus Ernst verlangte einen "Inflationsschutz für Berufspendler": "Wenn die Fahrtkosten steigen, muss auch die Pendlerpauschale steigen. Wir müssen die schleichende Schrumpfung der Pauschale stoppen, das ist eine indirekte Steuererhöhung", sagte Ernst. Für Geringverdiener müsse es zudem ein pauschales Pendlergeld nach dem Vorbild des Kindergeldes geben.

Hessens Ministerpräsident Bouffier stellt höhere Pendlerpauschale in Aussicht

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht. Dann muss die Politik auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdenken", sagte Bouffier der "Rheinischen Post".

In der FDP werden angesichts der anhaltend hohen Benzinpreise Forderungen nach einer Senkung der Benzinsteuern laut. "Wir sollten über den Steueranteil im Benzinpreis nachdenken", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), der Zeitung. "Die Absenkung der Mineralölsteuer oder der Umsatzsteuer für Benzin wäre gegenüber der Erhöhung der Pendlerpauschale die bessere Alternative. Dadurch könnten die Verbraucherpreise an den Tankstellen tatsächlich sinken."

Für eine Erhöhung der Pendlerpauschale sind auch die Linke und Teile der Union. Die Regierung hat derartige Forderungen unter anderem aufgrund fehlender finanzieller Mittel abgelehnt. Zudem sei "die Pendlerpauschale nicht geeignet, um die tägliche Benzinpreisentwicklung zu garantieren", so Regierungssprecher Steffen Seibert. 

Laumann fordert Anhebung der Pendlerpauschale

Wegen der hohen Spritpreise fordert der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere Arbeitsminister des Landes der "Rheinischen Post". Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, fügte hinzu: "Man muss immer mehr Geld zur Arbeitsstätte aufbringen, um überhaupt arbeiten und Steuern zahlen zu können". Deshalb sei es "mehr als recht und billig, dass die Menschen diese Fahrtkosten steuerlich geltend machen können".

Die Pendlerpauschale beträgt seit 2004 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur