Gröhe für mehr Verantwortung der Länder bei Krankenhausfinanzierung

Hermann Gröhe

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Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission zur Reform der Krankenhausfinanzierung an diesem Montag hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Bundesländer aufgerufen, ihre Finanzverantwortung für die Krankenhäuser wahrzunehmen. Das Recht der Länder zur Planung der Krankenhäuser sei ein hohes Gut, weil es die ortsnahe Versorgung sicherzustelle, sagte Gröhe der F.A.Z.. "Dazu gehört auch die Verantwortung für die Investitionen. Diese sind aber in den letzten Jahren in vielen Ländern deutlich zurückgegangen."

Die Krankenhauskommission müsse sich dadurch auszeichnen, "dass jeder zu seiner Verantwortung steht", sagte Gröhe. Der Bund seinerseits sei bereit, sich – über die Krankenkassen – stärker als bisher an den Betriebs- und Behandlungskosten zu beteiligen. Wir "stehen zu unserer Verantwortung", sagte der Minister.

Sehr zurückhaltend zeigte er sich allerdings gegenüber dem Verlangen vor allem der SPD-geführten Länder nach einem neuen 500-Millionen-Euro-Fonds der gesetzlichen Krankenkassen zur Sanierung oder Schließung maroder Kliniken. Man müsse sich "sehr genau überlegen, wo es gerechtfertigt ist, Beitragsgelder in die Hand zu nehmen."

Die Fondsidee der Gesundheitspolitiker war in der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen von den Parteivorsitzenden als zu teuer gestrichen worden. Gröhe gab in der F.A.Z. zu, das die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser sehr angespannt sei. Allerdings dürfe man nicht alle Kliniken über einen Kamm scheren, es gebe auch ökonomisch sehr erfolgreiche Häuser.

Gerade in Ballungsgebieten gebe es oft mehr Kliniken, als zur Versorgung der Bürger benötigt würden. Deshalb seien dort "Spezialisierung und Kooperation gefragt". Die rund 2.000 Krankenhäuser beanspruchen rund ein Drittel der Gesundheitsausgaben der Krankenkassen von knapp 200 Milliarden Euro. Die Zahl der Häuser sinkt seit Jahren, wenn auch langsamer als vielfach wegen der angespannten Finanzlage prognostiziert.

Ein Grund für die Probleme liegt darin, dass die Länder ihre Zusagen für die Übernahme der Investitionen in Großgeräte und Bausubstanz nur zum Teil einhalten. Deshalb sind die Einrichtungen gezwungen, ihre Kosten durch mehr Effizienz und Ausgliederungen wie von Küchen oder Reinigungsdiensten zu senken, um die Mittel für Investitionen mit den Behandlungen zu erwirtschaften, die die Kassen bezahlen, berichtet die F.A.Z.

Hierin liegt wiederum ein Grund für Vorwürfe, die Kliniken würden zu schnell und zu oft operieren, weil sie dadurch Geld verdienen könnten. Als Beispiele hierfür gelten die schnell wachsende Zahl von Operationen am Knie, der Hüfte oder der Wirbelsäule, die in Deutschland laut F.A.Z. öfter vorgenommen werden als in vergleichbaren Staaten.

Gröhe: Ärzte sollten mehr mit anderen Gesundheitsberufen kooperieren

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Ärzteschaft aufgerufen, mehr mit andern Gesundheitsberufen zu kooperieren. Das sei auch ein Mittel, um dem drohenden Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken, sagte Gröhe der F.A.Z..

"Kooperation ist hier ein wichtiges Stichwort. Dazu gehört auch, den Ärzten dort, wo es für eine bessere Patientenversorgung Sinn macht, mehr Möglichkeiten einzuräumen, bestimmte Tätigkeiten an geschultes Fachkräfte aus anderen Gesundheitsberufen zu übertragen, etwa an ausgebildete Pflegekräfte", sagte der Minister.

Vor dem am Dienstag beginnenden Deutschen Ärztetag wies er zudem eine Reihe von Forderungen der Ärzteschaft zurück. So stelle Gröhe klar, dass die von den Ärzte abgelehnte Frist für einen Behandlungstermin durch einen Facharzt binnen vier Wochen noch vor dem Sommer beschlossen werde. Die Forderung von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, die Versicherungssteuer für Haftpflichtprämien zu reduzieren, wies er zurück.

Den Wunsch der Ärzteschaft, die Weiterbildung von Allgemeinärzten in den Praxen aus Steuer- oder Kassengelder zusätzlich zu unterstützen, kommentiert er mit dem Hinweis, das System der Finanzierung durch Kassen und Ärzteschaft habe sich bewährt: "Ich glaube nicht, dass es zur Lösung des Problems beiträgt, durch eine staatliche Stiftung oder einen Fonds neue Bürokratie aufzubauen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur