Widerstand in der Unionsfraktion gegen Euro-Hebel

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Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Kritik an der geplanten Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF laut. "Ich werde nicht zustimmen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Bundestags-Entscheidung am Mittwoch. "Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg kritisierte gegenüber dem Blatt: "Die Unterlagen, die wir bisher gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch studieren könnten. Ich fühle mich bei der Entscheidung ein bisschen getrieben." Er fügte hinzu: "Mit den Dingen, die wir gerade machen, lösen wir überhaupt kein Problem. Wir schinden nur Zeit."

Willsch hatte bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF am 29. September mit Nein gestimmt. Sensburg hatte sich erst in letzter Minute bei einem Abendessen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier überreden lassen, mit Ja zu votieren, um die Kanzlermehrheit nicht zu gefährden.

Der Bundestagesabgeordnete Carsten Linnemann, der beim letzten Mal Nein sagte, lässt sein Stimmverhalten nun ausdrücklich offen. Ein führendes Mitglied der Unions-Fraktionsführung erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" unterdessen: "Es geht nicht um eine Kanzlerwahl und noch nicht einmal um ein Gesetz. Deshalb ist die Kanzlermehrheit in diesem Fall nicht erforderlich."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will am Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmen. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Bosbach hatte bereits Ende September gegen die Erweiterung des Rettungsschirms auf 440 Milliarden Euro gestimmt. "Griechenland muss aus dem Euro austreten", forderte Bosbach. "Zudem steigt durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften", kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses.

Unions-Fraktion rechnet mit Kanzlermehrheit bei EFSF-Abstimmung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF am Mittwoch mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird", sagte Flosbach "Handelsblatt-Online".

Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an (Schwarz-Gelb: 330 Sitze; Opposition: 290 Sitze), die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen. Am 29. September, bei der ersten EFSF-Abstimmung, hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht. Bislang war geplant, nur den Haushaltsausschuss über die geplanten EFSF-Leitlinien entscheiden zu lassen. Noch am Freitag hatten Union und FDP mit ihrer Stimmen-Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, damit das Plenum zu befassen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begrüßte die Kehrtwende der Koalition, äußerte aber zugleich scharfe Kritik. Dass es nun doch zu einer weiteren Parlamentsbefassung komme, sei ein "erneuter Beleg für das chaotische Krisenmanagement von Schwarz-Gelb", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Wie so oft zuvor haben Beschlüsse und Positionen der Koalition nur kurze Zeit Bestand, bevor die zuvor noch gegensätzliche Position eingenommen wird."

Schick geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen müsse. "Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln", sagte der Grünen-Politiker. "Vor allem aber müssen Koalitionspolitiker wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ihre 180-Grad-Wende beim Thema Hebelung jetzt öffentlich erklären."

Quelle: dts Nachrichtenagentur