Enquete-Kommission legt Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau vor: Der AfD geht er nicht weit genug

Bild: AfD Deutschland

Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat ihren ersten konsolidierten Maßnahmenkatalog mit 22 Vorschlägen für den Abbau bürokratischer Hürden im Bauwesen veröffentlicht. Die AfD-Fraktion begrüßt das gemeinsame Ergebnis, fordert jedoch einen noch konsequenteren Abbau von überflüssigen Regulierungen.

Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, kommentiert: „Eigentlich sollten alle Sitzungen der Enquete-Kommission öffentlich und transparent sein, um eine effektive Kontrolle der Abgeordnetenarbeit zu ermöglichen. 

Dennoch muss ich anerkennen, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen in der Kommission überraschend kollegial verlief – eine Ausnahme zu den sonstigen Erfahrungen der AfD. Viele unserer Vorschläge wurden aufgenommen, auch wenn ich nicht sagen darf, welche genau. Dennoch bleibt festzuhalten, dass unser Ansatz grundlegend von dem der anderen Parteien abweicht: Während sie punktuelle Anpassungen bevorzugen, setzen wir auf eine radikale Streichung bürokratischer Hürden durch die Abschaffung ganzer Gesetze auf EU-, Bundes- und Landesebene. Wir haben 70 Maßnahmen für einen umfassenden Bürokratieabbau eingebracht – doch das war den anderen Fraktionen zu viel. Die AfD steht für einen schlanken Staat nach dem Vorbild von Elon Musk und Xavier Milei.“

Markus Striedl, Sprecher für Verkehr und Bau der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, ergänzt: „Am Ende einigten sich die Fraktionen auf 22 Maßnahmen zur Erleichterung des Bauwesens in Bayern. 

Dazu gehören unter anderem eine standardisierte Bauweise, die nicht zwingende Anwendung von DIN-Normen, eine vereinfachte Lärmmessung, weniger strenge Prüfverfahren für Normenkontrollen, eine Beschleunigung der Planfeststellungsverfahren, mehr Bestandsschutz sowie eine Reduzierung der Abstandsflächen auf ein Mindestmaß. Besonders wichtig sind der AfD-Fraktion Erleichterungen für die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen in Gewerbegebieten, um Wohnraum für Beschäftigte direkt an den Arbeitsstätten zu ermöglichen. Wir konnten der konzentrierten Fassung der 22 Maßnahmen, die auch viele unserer Vorschläge enthält, zum Großteil zustimmen. Doch nun gilt es, die Umsetzung genau zu beobachten: Die Staatsregierung wird sich daran messen lassen müssen. Wir als Opposition werden darauf achten, dass diese Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen bleiben und sie mit unseren Anträgen vorantreiben!“

Quelle: AfD Bayern