"Wutbürger" in der Corona-Krise - Freiwild für Stimmenfänger

Bild: Screenshot Youtube

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl gehen die Stimmenfänger auf Jagd. Ihr Freiwild sind die „Wutbürger“, die zu zigtausenden seit Monaten gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. „Maybrit Illner“ wollte untersuchen, ob sich diese Wut in Wählerstimmen ummünzen lässt. Schnell tendierte aber die Sendung zum üblichen AfD-Bashing, so berichtet das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es diesbezüglich auf der deutschen Webseite: "Klar, die Alternative für Deutschland ist mittlerweile der „übliche Verdächtige“, wenn es um die Frage geht, wer von Straßenprotesten profitieren könnte. Niemand, schon gar nicht die AfD-ler selbst würden heute bestreiten, dass ihnen die Migrationskrise und die klare Positionierung der Partei dazu in entscheidender Weise zum bravourösen Abschneiden bei den letzten Bundestagswahlen verholfen hat. Die AfD war denn auch die einzige Bundestagspartei, die bei den Protestmärschen der Corona-Skeptiker ziemlich medienwirksam ins Rampenlicht rückte.

„Die AfD sucht den Anschluss an Wut“

„Wir beobachten immer mehr, dass rechtsextreme Kräfte diese Demonstrationen nutzen und die Wut der Leute für ihre Zwecke missbrauchen“, konstatierte etwa der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“.

Der frühere „Spiegel“-Redakteur Georg Mascolo haute in die gleiche Kerbe: „Bei den Demonstrationen sucht die AfD das, was ihr schon früher Erfolge gebracht hat – den Anschluss an Wut.“

Das Thema der Sendung lautete nämlich „Rechts, links, quer – wer profitiert von Angst und Spaltung?“ Daraus könnten die Zuschauer schließen, dass es dabei unter anderem um „quer“ gehen würde, also um die momentan noch am wenigsten definierbare Strömung des gesellschaftlichen Geschehens der letzten Monate. Das war allerdings nicht der Fall – „rechts“ und „links“ waren aber im Studio sehr wohl vertreten.

„Die Linke spielt bei diesen Protesten keine Rolle – warum?“ fragte die Moderatorin die Linke-Diva Sahra Wagenknecht.

„Ich sehe darin ein Problem, dass man den ganzen Protest auf die reduziert, die überhaupt nicht repräsentativ sind für die Menschen, die auf die Straße gehen“, lautete ihre Antwort.

„Natürlich ist es immer so, dass die AfD und andere Rechte versuchen, Wut der Menschen für sich zu instrumentalisieren. Aber wer ist verantwortlich dafür, dass so viele Leute wütend sind? Und das ist nicht die AfD, denn die regiert ja nicht.“

„Die allermeisten Menschen machen keinen Krach!“

„So ist es!“ nickte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der im Studio zur Linken der Linken-Politikerin saß. Zu seiner Genugtuung versuchte Wagenknecht, die giftigen Pfeile von der AfD auf die Regierung umzulenken: „Wir haben zwar keine ‚Corona-Diktatur‘, aber wir haben auch keine funktionierende Demokratie! Wir haben eine Situation, wo starke wirtschaftliche Interessengruppen viel mehr Einfluss auf die Politik haben als die Mehrheit der normalen Bürger. Und das hat sich bei den jetzigen Rettungspaketen gezeigt.“

Reul von der CDU wies Wagenknechts Vorwurf als „absurd“ zurück, erlaubte sich aber gleichzeitig eine Äußerung, die vermuten ließ, dass die Linken-Politikerin mit ihrer provokativen Behauptung, Deutschland habe keine funktionierende Demokratie, nicht allzu realitätsfremd liegt.

„Die allermeisten Menschen gehen nicht auf die Straße. Die allermeisten Menschen verhalten sich ordentlich. Die allermeisten Menschen machen keinen Krach. Die allermeisten Menschen sind sehr vernünftig.“

Daraus sollte man wohl schließen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die das im Grundgesetz verankerte demokratische Recht auf Demonstrationen in Anspruch nehmen wollen, in den Augen eines ranghohen CDU-Politikers sich „unordentlich“ und „unvernünftig“ aufführen.  Bei Gott – ein Innenminister in einem diktatorischen Regime würde seine Einstellung zu Demonstrationen nicht viel anders formulieren!

Eine „Alternative für Deutschland 2.0“?

„Leben wir also in einer Corona-Diktatur?“ fragte Illner den AfD-Chef.

„Wir leben nicht in einer Diktatur, wir sehen aber Bezüge in dieser Richtung“, erwiderte er.

Etwa die „faktischen Berufsverbote für ganze Berufsgruppen“, und „dass die Unverletzbarkeit der Wohnung faktisch in Frage gestellt wird“ sowie „dass die Kanzlerin bestimmen möchte, mit wem ich Weihnachten zu feiern habe“.

Auch AfD-Parteichef Jörg Meuthenhatte in seiner Rede auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende betont: „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir unseren Parteitag kaum abhalten.“ Dennoch rutschte der „Maybrit Illner“-Talk im weiteren Verlauf der Sendung vom angekündigten Thema immer mehr zum gewohnten AfD-Bashing ab. Dabei wurden die Widersprüche innerhalb der Partei, die während des Parteitags an den Tag getreten waren – und eigentlich vom pluralistischen und damit auch demokratischem Charakter der Diskussionen zeugen würden – von der Moderatorin sowie von Innenminister Reul und Journalist Mascolo hervorgehoben. Der letztere verwies dabei auf den im Frühjahr zu erwartenden Beschluss des Verfassungsgerichts, ob die AfD „zum Verdachtsfall oder sogar zum Beobachtungsobjekt wird“.

„Natürlich hat die AfD in ihren Reihen Leute, die ganz klar rechtsextremistisch sind“, meinte Wagenknecht. „Trotzdem macht man es sich zu einfach, wenn man jetzt so tut, als könnte man jetzt die ganze AfD verbieten. Denn die AfD hätte keinen Erfolg, wenn es nicht so breite Unzufriedenheit gäbe.“ Würde man die AfD verbieten, dann würde an ihrer Stelle etwas anderes „Alternatives“ entstehen.

Der Wahlforscher Matthias Jung, der gegen Ende der Sendung zugeschaltet wurde, stellte fest, dass die AfD bisher von den jüngsten Protesten nicht wirklich profitieren konnte. Mag also sein, dass auf der Basis dieser Proteste eine „Alternative für Deutschland 2.0“ entstehen könnte – es sei denn, die jetzige Protestwelle wird noch vor den Bundestagswahlen „weggeimpft“. "

Quelle: Sputnik (Deutschland)