Friedensaktivistin weigert sich, Kriegssteuer zu zahlen

Bild: Marc Tollas / pixelio.de

Die Friedensaktivistin Gertrud Nehls hat elf Prozent ihrer Steuern nicht gezahlt, da diese in den Verteidigungshaushalt fließen. Die 77jährige wollte damit auf deutsche Beteiligung an Uranproduktion und Kriegsverbrechen im Irak und in Jugoslawien hinweisen. Das ist ihr gelungen - auch wenn sie ihre Klage vor Gericht zurückgezogen hat. Sputnik hat mit ihr gesprochen.

Im Interview, das von Armin Siebert geführt wurde und auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik"nachzulesen ist, heißt es: "Frau Nehls, warum haben Sie beschlossen, einen Teil Ihrer Steuern nicht zu bezahlen? Der Krieg spricht Englisch und Französisch

Es gehen elf Prozent meiner Einkommenssteuer an das Verteidigungsministerium. Und ich bin gegen Krieg. Ich hatte mir viel Mühe gegeben, das zu veröffentlichen, was ich in Bagdad erlebt habe. Das ist mir nicht gelungen und so war dies mein letzter Weg, die Öffentlichkeit zu interessieren für das, was mit unseren Steuergeldern angerichtet wird.

Was haben Sie in Bagdad erlebt?

Ich habe 2005 in Bagdad einen Bunker gesehen, der bombardiert wurde mit DU, das heißt Depleted Uranium. Das sind die Abfälle von angereichertem Uran, das für Atomkraftwerke hergestellt wird. Dieses Uran ist hochgiftig und die nächsten Generationen werden noch stärker darunter zu leiden haben, weil das Zeug ins Grundwasser geht. Als ich in Bagdad war, hatten wir eine Führung durch ein Kinderkrankenhaus, in dem sehr viele durch abgereichertes Uran geschädigte Kinder lagen. Ich bin Krankenschwester, aber so etwas habe ich noch nicht gesehen. Das war erschütternd.

Aber dort hat doch nicht Deutschland bombardiert? Friedensaktivistin: Unglaublich, dass deutsche Soldaten wieder vor Leningrad stehen

Nein, aber Professor Siegwart-Horst Günther hatte mir später erzählt, dass die Hülsen zu diesen Bomben in Nordrhein-Westfalen hergestellt werden. Also ganz unschuldig sind wir Deutschen auch nicht, denn wir haben daran verdient.

Wie kam es soweit, dass Sie sogar vor Gericht standen?

Der Weg war so, dass ich zu unserem lokalen Finanzamt gegangen bin und gesagt habe, ich verweigere diesen Teil der Steuer. Der Fall wurde dann an das Finanzgericht Münster übergeben.

Sie haben dann vor Gericht Ihre Klage zurückgezogen. Warum? Was Berlin kann, kann Schwerin schon lange: Zoff um die Innere Sicherheit

Das Gericht hat Verständnis gezeigt für meine Begründung, aber hat mir geraten, die Klage zurückzuziehen. Für mich war das Wichtigste, in der Öffentlichkeit über die Vorkommnisse in Bagdad reden zu können. Ich hatte mich bereits 2001 bei einem Bundestagsabgeordneten beschwert, als in der Zeitung stand, die Höhlen in Afghanistan seien ausgeräuchert worden. Auch das war mit abgereichertem Uran getan worden. Schon damals konnte ich das nicht an die Öffentlichkeit bringen, obwohl der Bundestag kurz vorher dieses Problem diskutiert hatte.

Anscheinend darf man darüber nicht reden.

Das müssen Sie die fragen, die das verweigern. Da bin ich nicht zuständig. Diese Uranmunition wurde ja auch im Jugoslawienkrieg eingesetzt, in Bosnien. Ein ehemaliger US-Justizminister hat ja ein Buch über den Irakkrieg geschrieben, in dem es auch um den Einsatz von abgereichertem Uran geht. "Wüstensturm" heißt das Buch. Ich glaube aber nicht, dass es heute noch aufgelegt werden könnte. Dort erwähnt er auch, dass man das giftige abgereicherte Uran in vielen Ländern, in denen man Krieg führte, quasi entsorgt hat.

Hat das Gericht zumindest inhaltlich Ihre Argumentation nachvollziehen können?

Im Gericht haben sie sehr viel Verständnis gezeigt. Ich durfte alles sagen, was mir auf dem Herzen lag. Auch die Medien haben sachlich berichtet, dass ich die Friedenssteuer abgezogen habe, aber meine Gründe dafür kamen wieder zu kurz in der Presse. Obwohl ich das im Interview ausführlich dargelegt habe.

Woher kommt Ihr Engagement für den Frieden? Das Ende des Kalten Krieges – der Friede, der jeden Frieden unmöglich macht?

Ich kann solche Kriegsgräuel nicht ertragen. Und so habe ich mich in meiner Begründung für den Einbehalt der Friedenssteuer auf mein Gewissen berufen.

Außerdem habe ich mehrere gute Bekannte im Nahen Osten. Als ich 1991 nach der Operation Wüstensturm einen Bekannten in Jordanien besucht habe, hat er mich schon damals auf den Einsatz abgereicherten Urans im Irak aufmerksam gemacht. Mein  Bekannter ist Mitglied bei der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Freunde aus Bagdad, die ich im Jemen getroffen habe, haben mir auch davon erzählt. Seitdem hat mich das nicht mehr losgelassen und ich wollte es an die Öffentlichkeit bringen. Bisher ohne Erfolg.

Ist die gerichtliche Seite jetzt für Sie erledigt?

Ja, ich habe die Klage zurückgezogen, um dadurch vielleicht erst recht die Öffentlichkeit zu erreichen. Ich will ja nicht partout mit dem Kopf durch die Wand. Ich gehe sicher nicht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Obwohl gerade die ja eigentlich mal das Thema der Uranmunition behandeln sollten."

Quelle: Sputnik (Deutschland)