Brandenburg: Wiederauferstehung des Blockwarts dank „Meldetelefon gegen Rechts“

Spion, Sponage, Abhören, Überwachung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ein weiterer Schritt hin in Richtung Gesinnungsdiktatur wird gerade in Brandenburg vollzogen. Nachdem laut Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) „Die Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst beschlossen hat, konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorzugehen“ werden jetzt die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf eine Internetveröffentlichung des Verfassungsschutzes.

Weiter berichtet das Magazin: "So wurde in dieser Woche ein Spitzeltelefon freigeschaltet. Nicht am Radar der um die Demokratie ach so Besorgten sind Linksextremismus und deren Hass-Gewaltorgien.

Gesinnungsterror statt echte Terrorbekämpfung

Dass diese Schnüffel- und Denunziationsaufforderung nichts mit echter Terrorbekämpfung zu tun hat, beweist der Umstand, dass es ein „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutzes bereits gibt. Dort kann ohnehin jeder anrufen, sollte man entsprechende Verdachtsindizien feststellen. Bei der jetzigen Maßnahme ist es die Gesinnung, die es zu melden gilt. Und das macht die Sache so gefährlich.

Wenn Stübgen meint, dadurch „sind wir gemeinsam gegen Extremisten erfolgreicher und schützen unsere Gesellschaft noch besser vor den Feinden der Demokratie“, dann versteht er unter „Feinden der Demokratie“ wohl etwas anderes, als das, was anständige Menschen als Bedrohung wahrnehmen: nämlich Leute seines Kalibers.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin, dazu:  „Offensichtlich ist der Brandenburger Verfassungsschutz so überfordert mit seinen Aufgaben, dass jetzt die Bürger dazu bewegt werden sollen, sich gegenseitig zu bespitzeln. Besonders dreist finde ich die Aufforderung, bei dem Meldetelefon sollten alle anrufen, die das ‚Gefühl haben, da gerät jemand auf die schiefe Bahn‘. Es soll also ein Gefühl ausreichen, um den Nachbarn vom Staat durchleuchten zu lassen. So frech war ja noch nicht einmal die Stasi der untergegangenen DDR. Brandenburg braucht kein Spitzel-Telefon der CDU. Brandenburg braucht echte Sicherheit für alle Bürger. Dazu gehören ausreichend Polizisten auf der Straße, gut ausgerüstet, ordentlich bezahlt – und mit Rückhalt der Politik. Wir wollen in Sicherheit und Freiheit leben – wir brauchen keinen Schnüffelstaat, in dem die CDU jeden ausspioniert, der nicht die Merkel-Mitte wählt!“

Anmerkung: Flankierend zu derartigen Maßnahmen wird in den Mainstream-Medien linker Haß und Terror jedoch zugunsten einer angeblich grassierenden „Gewalt von Rechts“ ausgeblendet. Eine Auswahl solcher Angriffe auf Parteibüros, Fahrzeuge und Übergriffe auf AfD-Politiker und sogar deren Verwandte (!) wird auf dokumentationsarchiv.com als wertvolle Hilfe für künftige Historikergenerationen, wenn es darum gehen wird, dieses weitere dunkle Kapitel unser Geschichte aufzuarbeiten, aufgelistet. So die Betreiber dieser Webseite."

Quelle: Unser Mitteleuropa