CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß

Geldkoffer

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Notwendig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern, die durch Transferleistungen nicht ersetzt werden könnten.

"Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde", sagte Hasselfeldt. "Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet." Die SPD kenne nur eine Reaktion auf jegliches Problem: Geld auszugeben. "Egal, ob nötig oder sinnvoll, die deutschen Steuerzahler sollen ran."

Hasselfeldt forderte stattdessen die Abkehr vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen in der EU. Scharfe Kritik am Gabriel-Vorstoß kam auch vom Bund der Steuerzahler. Verbands-Präsident Reiner Holznagel sagte den Funke-Zeitungen: "Ich halte es für fatal, ständig mit Spendierhosen herumzulaufen."

Der Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt sei fest definiert. Solange die finanziellen Folgen des Brexit auf die EU-Finanzen nicht klar seien und damit verbunden die Ausgabenstruktur des EU-Haushalts nicht reformiert werde, "verbietet sich jeder Alleingang zu Lasten Deutschlands." Holznagel betonte, Deutschland sei bereits mit Abstand größter Netto-Zahler.

Freiwillige Zusatzzahlungen Deutschlands erzeugten nur einen schnellen Gewöhnungseffekt bei den Netto-Empfängern und unterdrückten eine ernsthafte Diskussion um die künftige Ausrichtung der EU-Finanzen. Gabriel hatte in einem Beitrag für die F.A.Z. gefordert, Deutschland solle mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner.

"Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück", schrieb Gabriel. Statt für eine Verringerung der Zahlungen an die EU zu kämpfen, solle Deutschland die Bereitschaft signalisieren, sogar mehr zu zahlen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur