CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden

Dennis Radtke (2024)

Lizenz: Attribution
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung".

Er "finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist - das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben".

Die "fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen" habe "letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war", klagte Radtke. "Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt wurde."

Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist Europaabgeordneter und sitzt für die CDA auch im CDU-Bundesvorstand. "Um Volkspartei zu bleiben, reicht es nicht aus, bloß den Anspruch zu formulieren - er muss auch mit Leben gefüllt werden", sagte Radtke jetzt. "Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war."

Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führe "unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden". Die Lage der CDU in den Umfragen sei bereits "höchst brisant". Umso unverständlicher für sei es für ihn, "dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht". Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgewinnen werde man nicht, indem man den Arbeitnehmerflügel außen vor lasse und meine, die Leerstellen besser mit Migrationsdebatten zu substituieren.

Radtke verwies darauf, dass in den Kabinetten von Angela Merkel etwa mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen auch CDA-Mitglieder vertreten gewesen seien. In den vergangenen Wochen hatte es auch Spekulationen gegeben, dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und ehemalige CDA-Chef Karl-Josef Laumann Bundesgesundheitsminister werden könnte. Doch dieses Amt soll nun die Bundestagsabgeordnete Nina Warken übernehmen.

Merz hatte am Morgen im CDU-Präsidium die Ministerliste seiner Partei vorgestellt. Demnach soll Johann Wadephul das Auswärtige Amt übernehmen. Als Bildungsministerin ist Karin Prien vorgesehen, als Kanzleramtschef Thorsten Frei. Katherina Reiche soll das Wirtschafts- und Patrick Schnieder das Verkehrsministerium übernehmen. Chef des neuen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der bisherige Vorstandsvorsitzende der Ceconomy AG, Karsten Wildberger, werden. Und Gesundheitsministerin eben Warken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur