Schavan zieht für Doktortitel vor Gericht - Opposition fordert Rücktritt

Annette Schavan / Bild: Andreas Schepers, de.wikipedia.org

Bundesbildungsministerin Annette Schavan will sich den Entzug ihres Doktortitels nicht gefallen lassen: Die Anwälte der CDU-Politikerin haben bereits wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung der Universität Düsseldorf am Dienstagabend angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Diese Entscheidung war offensichtlich schon im Vorfeld gefallen:

Die Ministerin war ungeachtet der angekündigten Sitzung des zuständigen Fakultätsrats am Montag nach Südafrika aufgebrochen, um fünf Tage lang politische Gespräche in Johannesburg, Pretoria und Kapstadt zu führen. Dabei soll es um berufliche Bildung und Wissenschaftskooperationen gehen.

Zuständig für die Klage wird das Verwaltungsgericht Düsseldorf sein. Die Rechtsmittel müssen innerhalb eines Monats eingelegt werden.

Aus dem politischen Berlin gab es unterschiedliche Reaktionen: Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte, sagte der "Süddeutschen Zeitung", um den Vertrauensverlust für ihr Amt zu begrenzen, sei ein Rücktritt Schavans wohl unausweichlich. "Wer für Bildung und Forschung zuständig ist, wird immer eine Vorbildrolle einnehmen." Mit Blick auf die persönlichen Konsequenzen zeigte Sitte Verständnis dafür, wie schmerzlich die Entwicklung sei: "Für Frau Schavan persönlich bedaure ich, dass ihre Laufbahn auf diese Weise einen tragischen Einschnitt erfährt." Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der SZ hingegen am Dienstagabend, er empfinde das ganze Verfahren in Düsseldorf als Farce. Die Kritik aus der Wissenschaft sei ja nicht zu überhören gewesen. "Wir haben eine überaus erfolgreiche Wissenschaftsministerin, und ich hoffe, dass sie alle juristischen Möglichkeiten nutzt, um sich vor Gericht gegen die Entscheidung zu wehren", sagte der Bildungsexperte der Fraktion. Es gehe jetzt auch darum, für die heutige Generation an Doktoranden vernünftige Kriterien zu entwickeln. "So wie wir das Verfahren in Düsseldorf erlebt haben - das macht einen nur noch sprachlos."

Unterstützung erhielt Schavan am Dienstagabend auch aus der Wissenschaftsgemeinde. Der Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte der SZ: "Die Eignung für ein Ministeramt hängt nicht von einem Titel ab; wichtig sind Kompetenz und Leistung." Schwarz betonte, dass Annette Schavan als Bundesministerin außerordentliche Leistungen vorzuweisen habe, um die Deutschland weltweit beneidet werde. Auf die Frage, was er der Ministerin nun raten würde, sagte Schwarz: "Wie Frau Schavan den Entzug ihres Doktortitels politisch und persönlich bewertet, ist ihre Entscheidung. Sie braucht hierzu nicht meinen Rat."

Immer mehr Rücktrittsforderungen gegen Schavan

Nach der Entscheidung des zuständigen Fakultätsrates der Universität Düsseldorf, Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel zu entziehen, hagelt es aus der Opposition Rücktrittsforderungen. "Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Welt". Sie müsse daraus ihre Konsequenzen ziehen. "Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person", so Nahles.

Auch der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält Annette Schavan (CDU) nach dem Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf als Bildungsministerin für nicht mehr tragbar. "Die Entscheidung der Uni Düsseldorf ist glasklar: Für eine Wissenschaftsministerin dürfen beim Thema "korrektes wissenschaftliches Arbeiten" wohl kaum die niedrigsten Standards gelten", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Insofern wird Frau Schavan ihre Situation sicher selbst realistisch einschätzen können." Mit ihrem "deftigen" Zitat zu dem überführten Plagiator und Ex-Ministerkollegen Karl-Theodor zu Guttenberg ("Ich schäme mich") habe Schavan im Übrigen die Messlatte für sich selbst so hoch gelegt, "dass sie diese im Amt nur noch schwerlich überspringen kann", fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Petra Sitte, sagte der SZ, um den Vertrauensverlust für ihr Amt zu begrenzen, sei ein Rücktritt Schavans wohl "unausweichlich".

Quelle: dts Nachrichtenagentur