Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich

Matthias Miersch (2024)

Bild: Jason Mitchell

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche zur Regierungsbildung für möglich. "Wir haben immer wieder gesagt, Koalitionsvereinbarungen sind kein Automatismus", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazins Politico. "Wir wissen nicht, wo wir in einigen Wochen stehen." Auf die Frage, ob die Koalitionsverhandlungen scheitern könnten, antwortete Miersch: "Natürlich."

Viele Fragen seien "sehr kontrovers" diskutiert worden. Jetzt sei es die Aufgabe, "Kompromisse zu suchen und die Möglichkeiten einer Koalition zu prüfen". Die Sondierungsgespräche seien "nicht ganz einfach" gewesen: "Aber wir haben, finde ich, ein sehr belastbares Ergebnis hinbekommen." Miersch setzt auf einen raschen Start weiterer Gespräche: "Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Woche starten."

Der SPD-Generalsekretär wies zudem Spekulationen zurück, seine Partei wolle die Entscheidungen unter anderem zu Schuldenbremse und Sondervermögen im Parlament abwarten, um danach eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben: "Das ist nun wirklich Quatsch. Das schließe ich aus."

Miersch verteidigte die Vereinbarungen mit der Union zur Migration und zu Zurückweisungen an den Grenzen. Der zentrale Punkt sei, "dass wir hier keinen nationalen Sonderweg machen, sondern im Rahmen des europäischen Rechts eben die Abstimmung mit dem europäischen Nachbarn, wie wir es beispielsweise mit der Schweiz schon praktizieren", so der SPD-Generalsekretär.

Einigen Fachleuten geht der Sondierungskompromiss von Union und SPD wiederum nicht weit genug. "Die Vorhaben im Sondierungspapier gehen in die richtige Richtung", sagte der Konstanzer Migrationsrechtsforscher Daniel Thym der "Süddeutschen Zeitung". "Sie wirken aber nur kurzfristig. Daneben brauchen wir jetzt einen großen Wurf."

Thym plädiert für eine umfangreiche EU-Reform und mahnt einen stärkeren Grenzschutz und Asylzentren außerhalb Deutschlands an. "Wir haben in Deutschland wahrscheinlich nur noch diese eine Chance, die Probleme durch Parteien der politischen Mitte in den Griff zu bekommen", sagte Thym. Schaffe man es nicht, "das System neu aufzustellen und Ordnung zu schaffen, dann dürften rechte und rechtsextreme Kräfte erstarken und ganz andere Fragen stellen". Dann drohe eine Abschaffung des Asylrechts.

"Wir brauchen langfristig eine weitere EU-Asylreform", sagte Thym. Die laufende reiche nicht aus. Wichtig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen. Nötig seien auch "Modellprojekte für Asylverfahren schon in Drittstaaten und Rückführzentren für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde".

Thym schlägt etwa Rückführungszentren in der Türkei vor. Die neue Regierung müsse auch verhindern, dass Menschen im Land bleiben, die keinen Schutzstatus haben. Da gebe es "Vollzugsdefizite" bei deutschen Behörden. "Es fehlt die Digitalisierung, die Behörden haben Probleme, neues Personal zu gewinnen, es gibt sehr komplizierte gesetzliche Regeln und sehr komplizierte Urteile."

Der Migrationsexperte sieht zudem juristische Probleme bei zentralen Vorhaben der künftigen Regierung. Dass Deutschland auf lange Sicht Asylsuchende an der Grenze zurückweisen kann, hält er für wenig realistisch. "Dauerhafte Zurückweisungen über viele Monate hinweg haben eine sehr geringe juristische Chance", sagte Thym.

Er empfiehlt der nächsten Regierung deshalb, nicht alle Asylsuchenden zurückzuweisen, sondern nur bestimmte Gruppen. "Denkbar wäre etwa, dass Familien und Minderjährige aus humanitären Gründen weiter ins Land kommen, während junge Männer zwischen 18 und 40 Jahren zurückgewiesen werden." Das erhöhe die Chance, dass Gerichte "mitspielen". Die nächste Regierung könne so kurzfristig das Zeichen setzen: "Die Willkommenskultur ist vorbei."

Quelle: dts Nachrichtenagentur