Deutsche Mitte (DM): Die Spirale der Eskalation - Terror im Inland

DM-Wochenrückblick KW 15

Bild: Deutsche Mitte (DM)

Innerhalb einer Woche brachte ein mutmaßlicher Giftgasangriff die Welt an den Rand eines Weltkrieges, wie man es vermutlich seit der Kubakrise nicht mehr gesehen hat. Innerhalb weniger Stunden stand der Schuldige fest – Präsident Assad – darüber waren sich westliche Politiker und Medien einig. In der Nacht zum Montag nutzte Israel die Gelegenheit und bombadierte eine syrische Militärbasis bei Homs.

Auf der Webseite der Deutschen Mitte ist weiterzulesen: "Bis heute ist weder geklärt, wer für den Giftgasangriff wirklich verantwortlich ist, noch ob es überhaupt einen gab. Russische Inspektoren haben keinerlei Beweise gefunden, dass in Duma Chemiewaffen eingesetzt wurden. Die russische Militärpolizei bewacht den Schauplatz des angeblichen Vorfalls, bis am Sonntag ein Team der niederländischen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien eintrifft, um eine eigene Inspektion durchzuführen. Das Fazit der russischen Führung ist eine inszinierung durch die Weißhelme u.a. mit britischer Beteiligung. Die dem dschihadistischem Spektrum zu verordnenden Weißhelme sind ein von NATO-Staaten finanziertes Propagandainstrument, das schon bei vergangenen vermeintlichen Giftgasangriffen eine entscheidende Rolle spielten.

Die fehlende Beweislage war so erdrückend, dass sich sogar US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Mittwoch weigerte, die Assad-Regierung direkt zu beschuldigen. Dennoch erklärten sich die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Saudi-Arabien sich zu umfangreichen Militärschlägen bereit.

Interessant waren die Stellungennahmen der Bundesregierung. Während Kanzlerin Merkel eine deutsche Beteiligung ausschloss, lehnte Außenminister Heiko Maas den Einsatz der Bundeswehr nicht kategorisch ab.

Die folgenden Tage zeichneten sich durch einen aggressiven Kommunikationsstil zwischen den Vertretern der Großmächte aus. Besonders US-Präsident Trump spielte via Twitter mit dem Weltfrieden und kündigte einen bevorstehender Angriff auf Syrien an. Die russische Führung drohte mit dem Abschuss amerikanischer Raketen, sowie deren Startplattformen. Derweil entsendete Washington einen Flugzeugträgerverband unter Beteiligung eines deutschen Kriegsschiffes und London mehrere Uboote, ohne die erforderliche Zustimmung des Parlamentes Richtung Syrien. Zudem gab es Gerüchte über ein Auslaufen eines chinesischen Marineverbandes, um die russischen Streitkräfte vor Syrien zu verstärken. Überboten wurde dieser gewaltige Militäraufmarsch nur durch eine mediale Kriegshetze, die fast ausnahmlos eine direkte Konfrontation forderte und jegliche Zurückhaltung in dieser brandgefährlichen Lage kritisierte.

In der Nacht von Freitag auf Samstag bombardierten schließlich die USA und ihre Verbündeten Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien. Die Luftangriffe richteten sich nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums gegen ein militärisches Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus, ein angebliches Lager für Chemiewaffen in der Nähe der Stadt Homs sowie gegen einen in der Umgebung befindlichen Kommandoposten. Die Bundesregierung stellte sich hinter den Angriff. „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, erklärte die Bundeskanzlerin.

Nichts desto trotz war der Angriff eher symbolischer Natur und richtete kaum Schaden an. Von 103 gestarteten Raketen sollen 71 von der veralteten syrischen Flugabwehr abgefangen worden sein. Die russische Armee verhielt sich passiv während des Angriffes und war auch nicht von diesem direkt betroffen. Der vergleichsweise kleine Umfang der Luftschläge ist v.a. der militärischen Übermacht der russischen Armee in Syrien zu verdanken. Der politische Widerstand aus den Reihen der Opposition und Bevölkerungen war minimal und der US-Präsident wird in Zukunft immer mehr unter Druck durch den Tiefen Staat kommen. Besonders die letzten Personalwechsel und der Abgang von Jim Mattis schränken Trumps Möglichkeiten ein, die aggressive US-Außenpolitik einzudämmen.

Zensur

Die ecuadorische Regierung hat Anfang April sämtliche Kommunikationwege für Julian Assange zur Außenwelt gekappt. Der Kampf gegen den Wikileaks-Gründer läuft schon seit Jahren. Brisant ist jedoch, dass Assange in den Tagen bevor er mundtot gemacht wurde, ein Statements zur angeblichen Vergiftung von Sergei und Julia Skripal durch Russland veröffentlichte, in denen er sich skeptisch gegenüber der offiziellen Darstellung der britischen Regierung zeigte. Außerdem teilte Assange auf Twitter die Artikelserie der World Socialist Web Site, in der entlarvt wurde, dass in den US-Zwischenwahlen zahlreiche ehemalige CIA-Agenten für die Demokratische Partei kandidieren.

Es ist kein Zufall, dass Assange gerade jetzt von der Außenwelt abgeschnitten wird. Die USA und ihre Verbündeten waren mitten in den Vorbereitungen für eine Verschärfung des Syrienkrieges und eine direkte Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland. Die Zensur oppositioneller Stimmen, die das offizielle Narrativ in Frage stellen, wird als notwendig angesehen, um die Öffentlichkeit für die neuen Kriege zu gewinnen.

Terror im Inland

Die Berliner Polizei hat nach Informationen der „Welt“ einen Anschlag während des Halbmarathons in der Hauptstadt verhindert. Der Zeitung zufolge nahmen Spezialkräfte vier Männer fest, die Zuschauer und Teilnehmer der Veranstaltung mit Messern töten wollten.

Der Hauptverdächtige soll zum privaten Umfeld des Attentäters des Weihnachtsmarktanschlages 2016, Anis Amri, gehört haben. Zu beachten ist, dass Amri mehrere Verbindungen zu den deutschen Sicherheitsdiensten hatte und die aktuelle Terrormeldung somit erneut einige Fragen aufwerfen könnte …"

Quelle: Deutsche Mitte (DM)