Björn Höcke (AfD): Wie Merz die Wähler täuscht
"Friedrich Merz will sich die Kanzlerschaft sichern und bricht in der Migrationsfrage in hektischen Aktionismus aus. Im Volksmund würde man sein Verhalten eine »Springprozession« nennen, denn der CDU-Spitzenkandidat steckt in einem tiefen Dilemma: Wie kann er sich die Positionen der AfD zu eigen machen, ohne gegen das Dogma der »Brandmauer« zu verstoßen? Noch unter dem Druck der Ereignisse von Aschaffenburg erklärte er, nun ginge es »um die Sache«. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht beim geringsten Widerstand wieder von seinen Positionen abweichen würde", schreibt Björn Höcke (AfD).
Weiter schreibt Höcke: "Gerade hat Robert Habeck verlautbaren lassen, er würde Merz noch eine Chance zur Koalition einräumen, wenn dieser bereit wäre, seine Asylpolitik zu überdenken – wird Merz nach diesem Köder schnappen?
Der von der CDU eingebrachte Entschließungsantrag ist lediglich ein Auftrag an die gescheiterte Ampel,die sowieso nichts mehr umsetzen kann.
Es geht darum, vom Versagen der Regierung Merkel abzulenken. Und so macht die CDU nicht etwa die seit 2015 ermöglichte Masseneinwanderung aus der arabisch-muslimischen Welt für die Staatskrise verantwortlich, sondern den Ukraine-Krieg. Zwar ist es richtig, daß auch die zahlreichen Migranten aus der Ukraine unsere Sozialsysteme belasten, aber mit ihnen hat die Krise nicht begonnen. Vielmehr gehen Morde wie der Amoklauf von Aschaffenburg überproportional häufig auf Syrer und Afghanen zurück, deren unkontrollierte Einwanderung durch Merkels infantile Willkommenspolitik erst ermöglicht wurde. Vielleicht hofft Merz, bei den Grünen zu punkten, indem er Putin zum Hauptverantwortlichen der deutschen Migrationskrise macht?
Zwar erklärte Merz noch kürzlich, er würde auch die Unterstützung der AfD für seine Forderungen akzeptieren, aber auch die wird durch einen Passus des Antrages vorsorglich verhindert, indem die AfD in Wahlkampfdiktion attackiert wird.
Wir sehen daran zwei Dinge besonders deutlich: Es ist für Friedrich Merz in Ordnung, die Forderungen der AfD mehr schlecht als recht zu kopieren, aber nicht mit ihr zusammenzuarbeiten. Vor allem aber zeigt er sich wieder als Politiker, der zwar markige Sprüche abliefern kann, aber dann über seine eigene Schwäche stolpert bzw. über die Ankündigung nicht hinauskommt.
Zwischenzeitlich hört man, daß nun noch ein »echter« Gesetzesantrag nachgeschoben werden soll. Da das nicht mehr in der Antragsfrist geschehen kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit, um ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Die dürfte wohl nicht zustande kommen. Wenn das mal nicht von der Union kalkuliert ist.
Man ist die taktischen Taschenspielertricks der Union nur noch leid!"
Quelle: Björn Höcke
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