AfD-Vorstands-Vize Henkel stellt sich hinter Lucke

Hans-Olaf Henkel (2014)

Foto: Mathesar
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

AfD-Vorstands-Vize Hans-Olaf Henkel hat sich am Sonnabend demonstrativ hinter die Alleinführungs-Pläne von Parteichef Bernd Lucke gestellt. "Ich bin es leid, dass die Partei immer wieder ein so schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgibt, weil die drei Sprecher Gegensätzliches von sich geben", sagte Henkel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dieses Modell habe sich "nachhaltig nicht bewährt".

"Die Kakophonie der letzten Wochen liefert den Beweis dafür, dass Lucke richtig liegt", sagte Henkel. Zuletzt hatte es immer wieder Spannungen zwischen den Sprechern der Partei gegeben.

Am Samstag war Lucke zu einem "offenen und ehrlichen Gespräch" von verschiedenen Partei-Funktionären geladen worden.

Hasselfeldt für differenzierten Umgang mit Pegida-Bewegung

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat für einen differenzierten Umgang mit der anti-islamischen Pegida-Bewegung geworben. "Es gibt auch Sorgen und Ängste, die Menschen dazu motivieren, auf diese Demonstrationen zu gehen. Das dürfen wir nicht ignorieren", sagte Hasselfeldt der "Mittelbayerischen Zeitung". Die CSU toleriere keine Hetze oder Fremdenfeindlichkeit. "Die große Gefahr ist, dass Ängste der Menschen von Rechtspopulisten und Fremdenfeinden instrumentalisiert werden. Darüber muss sich jeder klar sein, der an den Demonstrationen teilnimmt."

Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Pegida-Demonstranten verteidigt, bei ihnen handele es sich zu überwiegenden Teilen nicht um Rassisten.

CSU plädiert weiter für Verständnis für Pegida-Anhänger

Führende CSU-Politiker plädieren weiter für Verständnis für Pegida-Anhänger: Diese dürften nicht als Rechtsextremisten abqualifiziert werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.), zwar sei es wichtig, deutlich zu machen, dass man mit den Organisatoren dieser Bewegung nichts zu tun haben wolle. "Aber sicherlich nicht jeder, der dort mitläuft, ist ein Rechtsextremist", sagte Herrmann. Gerade die Sorgen und Nöte der Menschen, die bei den Demonstrationen mitliefen, "müssen wir ernst nehmen und ihnen den Sinn unserer Politik nachvollziehbar erklären", sagte der CSU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Pegida habe nicht die Mächtigkeit, die man ihr zubillige, die Bewegung sei "auch ein medialer Hype", sagte Schmidt der F.A.S. "Trotzdem muss man sie ernst nehmen, so weit sie ernst zu nehmen ist", sagte Schmidt, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in ihrer Neujahrsansprache klar von Pegida distanziert.

Herrmann sagte, mit der klaren Position Merkels zu Pegida könne er "gut leben". Schmidt sagte dazu: "Die Kanzlerin hat zu Pegida harte Worte zur rechten Zeit gefunden."

Parteienforscher: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke

Aus Sicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter hängt das Überleben der AfD an Parteichef Bernd Lucke. "Er hält die Partei zusammen", sagte Falter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Inhaltliche Differenzen machten der eurokritischen Partei zu schaffen. "Sie ist außenpolitisch gespalten in Atlantiker und Putinversteher, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch in Neoliberale und Altkonservative." Dennoch habe die AfD "die Chance, sich zumindest mittelfristig zu etablieren und auch bundesweit über fünf Prozent zu kommen. Das hat sie selbst in der Hand." Es böten sich zwei Themen an, die sie vereinnahmen könne, so Falter: "Einerseits die Eurokrise und die Angst vor deren langfristigen Kosten. Und andererseits die Einwanderungspolitik. Damit könnte sie sich im Parteienspektrum längerfristig positionieren."

Kipping: AfD steht Pegida näher als dem Grundgesetz

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen: "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Von den Pegida-Märschen gingen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus. "Wer sich mit diesen Leuten an einen Tisch setzt, macht sich mit dem rechten Mob gemein", so Kipping. "Die AfD zeigt immer mehr offene Flanken ins braune Milieu."

CSU-Europapolitiker: Grüne errichten Tabus in der Asylpolitik

Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den Grünen vorgeworfen, Tabus in der Asylpolitik zu errichten und damit indirekt Radikale wie die "Pegida"-Demonstranten zu stärken. "Wir haben bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein echtes Defizit", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwei Drittel der würden Asylbewerber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen. Es bestehe jedoch kaum eine Möglichkeit, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. "Das spüren die Bürger auch, dass da etwas nicht stimmt", so Weber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur