Verteidigungsministerium gerät wegen Verbleib von Regierungsflugzeug unter Druck

Offizielle Regierungsmaschine der Bundesrepublik Deutschland: Airbus A340-313X VIP 16+01 „Konrad Adenauer“

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Das Verteidigungsministerium gerät wegen des Verbleibs des Regierungsflugzeugs Airbus A340 "Konrad Adenauer" in Erklärungsnot. Die Flugbereitschaft muss nach Informationen der "Welt am Sonntag" seit Februar dieses Jahres auf den Großraumjet verzichten, da dieser noch bis mindestens August unter strenger Geheimhaltung in den USA mit einem Selbstschutzsystem ausgerüstet wird. Möglicherweise fällt das Flugzeug für den Flugbetrieb der Bundesregierung noch einige Monate länger aus.

In den USA soll das Flugzeug nach Informationen der Zeitung unter anderem mit einer autonomen Technik ausgerüstet werden, die Raketengeschosse abwehren kann. Hersteller des hochsensiblen Systems ist das amerikanische Rüstungsunternehmen Northrop Grumman, das von der Bundesregierung auch mit dem inzwischen gestoppten Drohnenprojekt "Euro Hawk" beauftragt wurde.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits am 28. März 2011 - kurz vor Inbetriebnahme der "Konrad Adenauer" - in einer Mitteilung behauptet, die neuen Großraumjets seien bereits mit Selbstschutzsystemen ausgerüstet.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte hierzu Aufklärung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): "Wurde ein Selbstschutzsystem bestellt, das nicht geliefert wurde? Oder hat man sich unzureichende Systeme für den Selbstschutz der Regierungsmaschine andrehen lassen? Diese Fragen muss der Verteidigungsminister jetzt schnell beantworten", sagte Nouripour der "Welt am Sonntag". Die Öffentlichkeit sei bei der Sicherheit der "Konrad Adenauer" offenbar zwei Jahre lang hinters Licht geführt worden, beklagte der Verteidigungspolitiker. "Bedenkt man, dass es das wichtigste Regierungsflugzeug überhaupt ist, dann ist das schlichter Wahnsinn, was hier passiert."

Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses, das dem schwarz-gelben Lager angehört und nicht genannt werden will, sagte der "Welt am Sonntag": "Ich vermute, dass das Flugzeug nicht nur mit Abwehrtechnik, sondern mit neuester Überwachungs- und Spionagetechnik ausgerüstet wird. Damit würde die `Konrad Adenauer` nicht nur in der Lage sein, den eigenen Lauftraum zu überwachen, sondern beim Überflug die Kommunikation am Boden aufzuklären." Der Airbus werde damit zum fliegenden Auge und Ohr. So eine Technik solle bestimmt nicht nur der Sicherheit des Flugzeugs dienen, sondern ganz andere Zwecke erfüllen.

Der Verteidigungspolitiker sagte auch, es mache einen stutzig, dass das Ministerium den Verteidigungsausschuss über solche Maßnahmen an dieser und anderen Regierungsmaschinen nicht informiere.

Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, zur Selbstschutz- und Sicherheitsausstattung der Flugzeuge der Flugbereitschaft werde aus Gründen der Sicherheit der Staats- und Regierungsführung keine Auskunft erteilt. Diese Informationen könnten Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Selbstschutzausrüstungen ermöglichen.

Sobald die aufgerüstete "Konrad Adenauer" zurück in Deutschland ist, kommen nach Informationen der "Welt am Sonntag" die nächsten Probleme auf die Flugbereitschaft zu. Wann immer der Flieger am Boden ist, muss er aufgrund seines US-Selbstschutzsystems bewacht werden. Dies muss nach Vorgaben des Herstellers nicht nur an den Flughäfen der Flugbereitschaft in Köln-Wahn und Berlin-Tegel geschehen, sondern überall in der Welt, wo das Flugzeug in Zukunft landet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur