CDU-Arbeitnehmer fordern eigene Partei zu konstruktivem Umgang mit Rente mit 63 auf

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Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat seine Partei zu einem konstruktiven Umgang mit dem Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert. "Die Union muss ihre Phantomschmerzen nach dem Verlust der FDP als Koalitionspartner überwinden", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online".

Die Rente mit 45 Beitragsjahren sei eine Anerkennung von Lebensleistung. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, müsse daher "ohne Abschläge in Rente gehen können", forderte Bäumler.

Der CDA-Vize wies darauf hin, dass auch beim Bezug von Arbeitslosengeld I Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt würden. "Soweit in Zeiten der Arbeitslosigkeit Beiträge geleistet wurden, müssen diese nach dem Gleichheitsgrundsatz bei der Rente mit 45 Beitragsjahren berücksichtigt werden", betonte Bäumler. "Auch die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind von Arbeitnehmern durch Beiträge erarbeitet worden."

Junge Union rebelliert gegen Rentenpaket der Regierung

Die Junge Union (JU) fordert ihre Mitglieder zum Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung auf. "Mit unseren 120.000 Mitgliedern müssen wir vor Ort auf den unverantwortlichen Bruch des Generationenvertrages aufmerksam machen", heißt es in einem Rundschreiben zweier Mitglieder des Bundesvorstands an die Basis, über das der "Spiegel" berichtet.

Die JU-Mitglieder sollten mit ihren Bundestagsabgeordneten "diesen fatalen Kurswechsel" diskutieren. Das Rentenpaket koste bis zum Jahr 2030 schätzungsweise 233 Milliarden Euro. "Die Reform ist angesichts der dramatischen demografischen Entwicklung ein Schritt in die falsche Richtung."

Auf einem Treffen der JU-Führung in Bremen gab es kürzlich Kritik an den jüngeren Bundestagsabgeordneten wie JU-Chef Philipp Mißfelder und Gesundheitsexperte Jens Spahn. Sie würden sich nicht hart genug gegen die Rentenpläne stemmen und zu sehr an die "Koalitions- und Fraktionslinie gebunden fühlen", so der Vorwurf. Spahn und Mißfelder betonten, Änderungen im parlamentarischen Verfahren erreichen zu wollen.

Rentenstreit: Wirtschaftsflügel der Union verstärkt Druck auf Nahles

Im Koalitionszwist um Änderungen an der Rente mit 63 hat der Wirtschaftsflügel der Union den Druck auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verstärkt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", im Rentenpaket fehlten bislang Anreize, länger zu arbeiten. So könne es nicht sein, dass Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Rentnern weiterhin die Arbeitgeberanteile für die Renten- und Arbeitslosenversicherung abführen müssten, ohne, dass ihre Mitarbeiter dafür Ansprüche geltend machen könnten.

"Wer keine Leistungen erhält, soll auch keine Beiträge entrichten", sagte Linnemann. "Es gibt noch eine weitere Hürde: Wenn Arbeitgeber und Mitarbeiter auch nach Erreichen des Rentenalters befristet weiter machen wollen, ist das rechtlich nicht möglich. Das muss geändert werden."

Auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), forderte Änderungen am Rentenpaket. "Wir sind vertragstreu", sagte von Stetten dem Nachrichtenmagazin. "Aber der Generationenvertrag steht über dem Koalitionsvertrag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur