AfD Bundestagsreden (26.4): Gottschalk deckt den Steuer-Schwindel der Ampel auf!

Bild: AfD Deutschland

Die „Ampel“-Regierung nennt es ein „Steuer-Entlastungsgesetz“, doch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk setzt ein „sogenanntes“ vor dieses Wort. Denn was als „Entlastung“ bezeichnet werde, sei in Wirklichkeit nur ein Teil des Geldes, welches die Regierung zuvor mit ihrer verfehlten Energie- und Steuerpolitik den Bürgern weggenommen habe. Angesichts einer Inflationsrate von 7,4 Prozent wirken viele Maßnahmen schließlich wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

So ist beispielsweise der von der Koalition vorgeschlagene Grundfreibetrag von 10.347 Euro völlig unzureichend. Für die AfD kündigte Gottschalk einen Änderungsantrag an, der eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.600 Euro vorsieht.

Besonders kümmerlich ist jedoch die von der Bundesregierung angepriesene Entlastung durch die Erhöhung der Entfernungskostenpauschale. Während die Spritpreise teilweise um 70 Cent erhöht wurde und somit Preissteigerungen von fast 50 Prozent stattfinden, wird die Entfernungspauschale noch nicht einmal um ein Zentel angehoben. Das, so Gottschalk, sei Etikettenschwindel und zeige, dass die Ampel-Koalition wenig Interesse an einer wirklichen Entlastung von Pendlern und Arbeitnehmern hat.

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G7: Nur ein Medienrummel ohne Ergebnisse

Die Union möchte die G7 unter deutschem Vorsitz zu einem „Nukleus einer weltweiten Allianz der Demokratien“ ausbauen. Dieser Antrag, der genauso gut von den Regierungsfraktionen hätte kommen können, zeigt: CDU und CSU sind als Opposition ein Totalausfall. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Weyel entzaubert diese Willensbekundung mit dem Verweis auf die Realität. Denn zum einen hat die Reaktion der westlichen Staaten auf das Coronavirus nicht gerade deren Demokratieverständnis gefördert. Und zum anderen sei die G7 heute kaum noch etwas anderes als ein Medienrummel ohne Ergebnis.

In den 1970ern waren die G7 noch als informelle Zusammenarbeit von Staaten gedacht, die seinerzeit immerhin zwei Drittel des weltweiten Bruttosozialproduktes erwirtschafteten. Oft ging es um konkrete Ziele im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Mittlerweile bringen es die G7-Staaten nur noch auf 30 Prozent des weltweiten Sozialproduktes. Wenn Russland und wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien oder Südafrika außen vorbleiben, könne man sich „das weitgehend zum Ritual gewordene Getue“ genauso gut sparen, so Weyel, der diese Einschätzung schon 2015 bei Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehört hat. Eine G20 wäre da sinnvoller, aber ab 20 Akteuren könne man auch nicht vernünftig arbeiten.

„Aus G7 ist nur weitere reine Zeitgeistagentur geworden, deren Agenda identisch ist mit der von Uno, World Economic Forum et cetera“, schließt Harald Weyel. Es handele sich um eine „Heißluftschlange der Verantwortungsverlagerung und -verschleierung, die sich selbst in den Schwanz beißt“. Die AfD jedenfalls will keinen Weltwirtschaftskrieg, wie ihn der CDU/CSU-Antrag nahelegt. Sie will keinen Umerziehungsstaat und keine „Verplanwirtschaftlichung“, kein weiteres Forum für Schönreden, Kriegshetze und Lobbyterrorismus.

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Schleswig-Holstein: Das Wahlprogramm in 77 Sekunden

Auch unser nördlichstes Bundesland zwischen den Meeren braucht dringend politische Veränderungen – am besten mit einem starken AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl am 8. Mai. In diesem Animationsvideo erfahren Sie deshalb die wichtigsten Programmpunkte der AfD Schleswig-Holstein in 77 Sekunden. Wichtige Themen dabei: „Freedom Day“, Familienpolitik, Soziales. Die AfD erteilt jeglichen „Lockdown“-Schikanen sowie jeglichen Masken-, Test- und Impfpflichten eine klare Absage. Die Abschaffung der Corona-Zwangsmaßnahmen ist gerade bei Kindern wichtig, die eher vom Blitz getroffen werden als schwer von Corona. Außerdem soll das Gesundheitswesen mit guten Gehältern und Anreizen für Landärzten gestärkt werden.

Familien will die AfD mit einem Willkommensgeld für Neugeborene und mit Verbesserungen im Steuer- und Rentenbereich fördern. Wohneigentum will die AfD mit einer Abschaffung der Grund- und Grunderwerbssteuer bezahlbar machen. Schulen müssen ideologiefrei werden, Studiengänge mit Praxisbezug gestärkt werden. Es gibt viel zu tun – packen wir’s an. Und bedenken Sie: Wer nicht wählen geht, der stärkt die Altparteien mit all ihren intellektuell derangierten Paradiesvögeln von Baerbock bis Lauterbach!

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Quelle: AfD Deutschland