AfD: Das „Facebook-Gesetz“ richtet sich ganz klar gegen uns

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Alternative für Deutschland will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verhindern. Zu diesem Zweck hat sie ein eigenes "Gesetz zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken" kurz Meinungsfreiheitsgesetz entworfen, schreibt das russische online Magazin "Sputnik".

Weiter heißt es im Beitrag: "Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch Facebook-Gesetz genannt, ist im Juni 2017 vom Bundestag angenommen worden. Das von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachte Gesetz soll sich gegen Hetze und Fake News in Sozialen Netzwerken richten. Das Gesetz wurde von weiten Teilen in Gesellschaft, Medien und Politik als Zensur kritisiert . Auch die AfD lehnt das Gesetz ab und hat nun ihr eigenes Gesetz vorgestellt.

Alexander Gauland einer der beiden Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl 2017, formuliert seine Kritik am Facebook-Gesetz so: "Das Fazit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist, das Gesetz ist verfassungswidrig. Es ist auch völlig klar, dass die Begrifflichkeit derart schwammig ist, dass hier der Versuch gemacht wird, auf Private hoheitliche Aufgaben zu übertragen und Netzbetreiber dazu zu verpflichten, dass Dinge gelöscht werden. Man kann doch nicht von Privaten etwas verlangen, was im Grunde genommen dazu führt, dass die — ich würde mich als Unternehmer genauso verhalten — natürlich löschen, wo sie können, um nicht mit irgendwelchen großen Strafen belegt zu werden. Hier wird die Meinungsfreiheit im Grunde genommen abgeschafft. Deswegen sind wir gegen das Gesetz. Mit uns ist ein solches Gesetz nicht umzusetzen und wo immer wir die politische Kraft aufbringen können, werden wir uns gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die Verfassung wehren."

Die AfD befürchtet, dass Minister Maas mit seinem Gesetz nicht das geltende Strafrecht durchsetzen will, sondern ein von ihm geschaffenes Sonderrecht aus Gesinnungskontrolle, Löschung und willkürlicher Sperrung ohne juristische Legitimation. Für die AfD ist dies ein Verfassungsbruch. Herr Gauland betont, dass man lediglich wolle, dass das deutsche Strafrecht und das Zivilrecht gelten.

Die zweite AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erläutert, dass der Straftatbestand der Beleidigung oder auch der Volksverhetzung bereits durch das Strafrecht abgedeckt sei. Darauf will man auch in dem AfD-Meinungsfreiheitsgesetz hinaus. Frau Weidel erklärt:

"Stattdessen sollte man ein Meinungsfreiheitsgesetz fordern, weil eben auch in unserem Grundgesetz und in unserer Verfassung festgelegt ist, dass wir Meinungsfreiheit und auch Versammlungsfreiheit in einer Demokratie haben."

Warum die AfD ein besonderes Interesse daran hat, dass das Facebook-Gesetz scheitert, konkretisiert Alice Weidel abschließend: "Es ist doch ganz klar, dass sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen uns richtet. Darum gibt es das Gesetz so kurz vor den Bundestagswahlen. Jegliche regierungskritische Meinung kann jetzt als hate speech abgetan werden. Das Gesetz richtet sich gegen jegliche Kritik an der Bundesregierung."

Das Meinungsfreiheitsgesetz der AfD wurde von den Juristen Joachim Steinhöfel und Maximilian Krah entworfen. Es soll für alle sozialen Netzwerke gelten und sie dazu verpflichten, sich an deutsches Recht zu halten."

Quelle: Sputnik (Deutschland)