CDU kündigt härtere Gangart gegen Schulz an
Archivmeldung vom 13.02.2017
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Freigeschaltet durch André OttDie CDU will den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz härter als bisher angehen. "Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Welt am Sonntag". "Aber irgendwann muss er auch mal Farbe bekennen: Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu? Die rot-grünen Länder verhindern im Bundesrat, dass die nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten werden.
Was sagt Kandidat Schulz dazu? Sich bei Twitter und Facebook feiern lassen, ersetzt noch kein politisches Programm." Der stellvertretende Parteivorsitzende und Spitzenkandidat in NRW, Armin Laschet kündigte an.
"Ab jetzt werden wir den Kandidaten inhaltlich stellen. Bei den Themen, die Schulz landauf, landab betont - soziale Gerechtigkeit und Sicherheit - versagt die SPD-geführte Regierung Kraft in Nordrhein-Westfalen auf ganzer Linie: Höchste Kinderarmut und niedrigste Bildungsinvestitionen, höchste Einbruchszahlen und niedrigste Aufklärungsquote."
Der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Strobl sieht die innere Sicherheit und die Zuwanderungspolitik als Achillesfersen des SPD-Kandidaten: "Inhaltlich ist Schulz für die Menschen im Land ein Überraschungsei: Er muss erst einmal Positionen beziehen und klarmachen, für was er und für was die SPD mit ihm steht.
Beim Thema sichere Herkunftsstaaten muss Schulz Führungsstärke zeigen, wenn er der neue SPD-Vormann sein will: Die SPD hat im Bundestag für das Gesetz die Hand gehoben - im Bundesrat blockieren es die SPD-Ministerpräsidenten. Bei solchen Punkten muss Schulz zeigen, dass er was auf der Pfanne hat", sagte Strobl der "Welt am Sonntag".
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Kartenbauer, sagte ein baldiges Ende des Höhenflugs der SPD in den Umfragen voraus: "In den Umfragen erlebt die SPD durch die Festlegung auf einen Kandidaten eine Erholung. Das war beim letzten Kanzlerkandidaten auch so. Insofern ist die Entwicklung nicht außergewöhnlich.
Außergewöhnlich ist für mich nur das Ausmaß der Erleichterung über den Abgang von Sigmar Gabriel." Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, meint: "Ab jetzt muss Martin Schulz gestellt werden. Seine Schonzeit ist vorbei. Ich sehe keine Inhalte, kein Konzept, keine Vision für unser Land bei Martin Schulz."
Quelle: dts Nachrichtenagentur