AfD Bundestagsreden: Clan-Kriminalität - Altparteien unternehmen nichts!

Bild: AfD Deutschland

Drogen, Gewalt, Zwangsprostitution, Mord auf offener Straße: Ganze Stadtteile sind mittlerweile in der Hand von Familienclans. Und während die Polizei kaum noch etwas ausrichten kann, beklagen die Politiker der Altparteien mangelnde Integration oder werfen jenen, die genau das anprangern, Rassismus vor.

Der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, benennt die Probleme trotzdem. Auch wenn er, so wie nach seiner ersten Rede zu diesem Thema überhaupt, wieder monatelang unter Polizeischutz gestellt werden muss.

Die AfD hat ein 18-Punkte-Papier in den Bundestag eingebracht, wie man die Clankriminalität endlich stoppen kann. Und während die anderen Fraktionen Zeter und Mordio schreien, muss er nur auf die jüngste Schießerei am 5. Mai in Duisburg hinweisen: „Hundert Männer bekriegen sich auf offener Straße mit Schusswaffen, im Zentrum des Feuergefechtes: türkisch-arabische Clans. Und das ist kein Einzelfall.“

Gerade in Nordrhein-Westfalen haben sich die Strukturen solcher Clans über Jahre verstetigt. So habe das Landeskriminalamt 2019 allein in NRW rund 100 Clanfamilien identifiziert und ihnen 14.000 dokumentierte, zum Teil schwersten Straftaten, zugeordnet. Heute ist es schon mehr als doppelt soviel. Die jährliche Beute aus organisierter Kriminalität lasse sich nur für dieses Bundesland auf 20 Milliarden Euro beziffern! Zehn Mal so viel Geld, wie das Innenministerium in diesem Jahr für die Personalkosten bei der Polizei ausgibt.

Bloße Razzien, bei denen sich der Innenminister gern inszeniere, nutzen aber gar nichts, betont Dr. Baumann. „Sie sollen die Bürger vor den Fernsehbildschirmen nur beruhigen. Die Clans lachen darüber.“ Stattdessen müsse die rechtliche, personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz verbessert werden, ebenso die Vernetzung von Bund und Ländern. Und nicht zuletzt müssen hochkriminelle Clanmitglieder ohne deutschen Pass abgeschoben werden.

Mittlerweile haben die Familienclans in Deutschland über 200.000 Mitglieder. „Das sind bald so viele, wie alle Polizisten in Deutschland zusammen“, sagt Baumann, „das ist mehr, als die Bundeswehr Soldaten hat!“ Und die Polizei sage selbst, dass diese Clans die Traditionen aus ihren Herkunftsländern in Deutschland weiterleben. Doch wer das klar benennt, werde dafür vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein weiterer Preis, den man für den Mut zur Wahrheit in Deutschland zahlen muss.

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„Die vermurkste Energiewende sorgt dafür, dass alles teurer wird!“

Die Preise für Benzin, Energie und Nahrungsmittel steigen immer mehr –und die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland befindet sich im freien Fall. Was sagt dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion? Im Gespräch mit „AfD aktuell“ blickt Leif-Erik Holm ausführlich auf die Ursachen der Misere und schlägt konkrete Lösungen vor. Denn im laufenden Jahr wird sich voraussichtlich kaum ein anderes EU-Land schlechter entwickeln als Deutschland. Holm ist darüber nicht verwundert, denn schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges ist Deutschland einen Sonderweg gegangen und hat für extrem hohe Steuern und Abgaben gesorgt, vor allem im Bereich der Energie.

Das Fazit von Holm: „Die vermurkste Energiewende sorgt dafür, dass alles teurer wird!“ In anderen europäischen Ländern haben Regierungen ihre Bürger entlastet, zum Beispiel hat man um uns herum die Benzinpreise gesenkt. „In Deutschland lässt man sich Zeit“, bemängelt Holm. Die „Ampel“-Koalition verhandelt über eine Spritpreissenkung „für magere drei Monate“, so Holm. In Wirklichkeit wolle die Ampel das Thema gar nicht ernsthaft anpacken.

Der Abgeordnete ist fassungslos angesichts der energie- und wirtschaftspolitischen Blauäugigkeit in unserem Land: „Kein anderes Land in Europa ist so verrückt!“ Kein anderes Land investiere so massiv in Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Im Gegenteil: Andere Länder bauen sogar Kernkraftwerke. Nur Deutschland mache „diesen Mumpitz immer weiter“ und merke, dass man damit auf die Nase falle.

Dabei betont Holm einen Aspekt, der in den Medien immer wieder völlig falsch dargestellt wird: „Die überteuerten Energiepreise liegen nicht in erster Linie an dem Ukraine-Krieg!“ Denn die CO2-Abgaben und Energie-Steuern hat schon die Merkel-Regierung immer wieder heraufgeschraubt. „Dass uns das irgendwann um die Ohren fliegt, sollte eigentlich keinen wundern“, sagt Holm. Jetzt müsse die Europäische Zentralbank handeln, denn die EZB habe eine extreme Geldschwemme provoziert und mit dafür gesorgt, dass es nun zur Inflation kommt. Der Staat könne jedoch ebenfalls handeln, indem er die Besteuerung auf Sprit dauerhaft senkt.

Doch warum handelt die EZB nicht? „Weil sie die Südländer nach wie vor durchschleifen muss“, ist Holm sich sicher. Es bestätige sich die Ansicht der AfD, dass der Euro nicht funktioniere. „Die EZB will den Euro retten – um jeden Preis.“ Deshalb akzeptiere die EZB die hohe Verschuldung der Südländer. Das Ergebnis: Die Verschuldungsquote liegt in Italien inzwischen bei rund 150 Prozent. „Das sind fast griechische Verhältnisse!“, warnt Holm. Höchste Zeit also für eine Politikwende: Für eine Politik mit niedrigen Steuern, sicherer Energie und niedrigeren Preisen. Das gibt es nur mit der AfD.

Rentenerhöhung hinkt der Inflation hinterher – Deutschland wird das Armenhaus der Alten

Da kann einem Bange werden vorm Älterwerden: Fast 30 Prozent der Über-65-Jährigen sind in Deutschland armutsgefährdet. Und aktuell verdienen 15 Millionen Arbeitnehmer nicht genug, um im Alter eine Rente zu bekommen, die über der Grundsicherung liegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy fordert deshalb statt finanzieller Trostpflaster eine grundlegende Rentenreform. Und dazu gehört auch, den Niedriglohnsektor überflüssig zu machen – und in den Schulen eine bessere Bildung und damit höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Andernfalls wird unser Land zum Armenhaus der Alten!“

Die von der Ampelregierung initiierte Rentenerhöhung sei zwar zahlenmäßig die höchste seit 40 Jahren – aber feiern muss man sie dafür trotzdem nicht. Denn schon jetzt ist klar, dass man damit nur der Inflation hinterherhinkt. In den letzten 30 Jahren mussten Rentner einen Kaufkraftverlust von 30 Prozent hinnehmen. „Von einem Leben in Würde können viele nur noch träumen.“ Und dann lässt man die Rentner bei der Energiepauschale auch noch gänzlich außen vor! Die AfD werde einen Antrag einbringen, mit dem zumindest das nachgeholt werden soll.

Erschreckend indes ist der Blick auf andere Länder – wo Rentner weitaus besser dastehen. So bekämen sie in Frankreich durchschnittlich 60 Prozent mehr Rente und in Österreich 80 Prozent. Niederländische Rentner erhalten doppelt soviel – und die Schweizer vier Mal soviel Rente wie die Deutschen. Und selbst die Italiener, die sieben Jahre weniger arbeiten, erhalten 60 Prozent mehr Rente. Kein Wunder: Gerade erst habe Italien über den EU-Next-Generation-Fonds gut eine Milliarde „rübergeschoben“ bekommen – und das letztendlich aus der Bundesrepublik Deutschland, wo älteren Menschen immer weniger zum Leben bleibt.

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Alice Weidel bringt es wieder mal auf den Punkt!

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ist in Rage. Ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland? „Dann können wir hier den ganzen Laden dicht machen!“, warnt Alice Weidel klipp und klar beim Pressegespräch vor der Fraktionssitzung. Bevor Weidel auf die Embargo-Thematik kommt, unterzieht sie auch die gesamte Russland-Politik der Altparteien einer vernichtenden Kritik. „Wir haben Sorge, dass der Konflikt immer weiter eskaliert!“, sagt Weidel. Auch sorge sich die AfD darum, dass seitens der Altparteien leider keine ausreichenden Initiativen für Friedensgespräche unternommen werden, von denen ganz Europa profitieren würde.

Hintergrund: Deutschlands wohl peinlichste Außenministerin seit Jahrzehnten, Annalena Baerbock, reiste zu Gesprächen in die Ukraine. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch findet Weidel, dass Baerbock auch nach Russland reisen sollte, um die Gesprächskanäle auch zur anderen Seite aufrechtzuerhalten. Statt Waffenlieferungen sollte laut Weidel alles vermieden werden, was Deutschland zu einer Kriegspartei machen könne. Man müsse sich klar machen, mit wem man hier in einen Konflikt trete: „Wir haben es hier mit einer Atommacht zu tun, die ein Nachbarland völkerrechtswidrig angegriffen hat.“ Die Kriegsrhetorik verbaue Putin mehr und mehr eine gesichtswahrende Beendigung des Krieges.

Der Gipfel des außen- und energiepolitischen Realitätsverlusts der Altparteien sind jedoch die Diskussionen um ein Gas- und Öl-Embargo gegen Russland. Weidel sagt dazu bei der Pressekonferenz, sie sei sich nicht sicher, ob die Verantwortlichen bei der Bundesregierung verstanden habe, worum es hier überhaupt gehe „und ob sie überhaupt die Industrie-Struktur Deutschlands verstanden haben.“ Denn Gas und Öl werden beispielsweise auch für die Chemie-Industrie benötigt. Die gesamte Wertschöpfungskette von Produkten, in denen Chemiegüter enthalten sind, falle bei einem Embargo aus. Es gehe um Hunderttausende Arbeitsplätze, die von einem Moment auf den anderen wegfallen. „Und Sie können es nicht mehr zurückdrehen!“

Ein Öl- und Gas-Embargo könne in keiner Weise durch Katar oder andere Länder kompensiert werden, betont Weidel. Doch die Verantwortlichen, so Weidel, können zahlenmäßig zuweilen noch nicht einmal Millionen von Milliarden unterscheiden. „Es ist wirklich dramatisch, wie doof die Entscheidungsträger sind!“, so Weidel schockiert. Man habe hier auch „ein intellektuelles Problem“ seitens der Zuständigen. Das Fazit der Politikerin zu einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland: „Das ist ein Schuss ins Knie von Russland, aber zwei Schüsse in beide Knie von Deutschland!“

Sehen Sie hier die Rede im Video:

LIVE: Bundestag-Debatte 20.05.2022

Sie möchten die AfD nicht nur auf Veranstaltungen erleben, sondern auch ihre Auftritte im Bundestag live mitverfolgen? Kein Problem! Künftig können Sie die Plenardebatten des Bundestags hier per Livestream mitverfolgen: Entweder auf der Internetseite afdkompakt.de oder über unseren Youtube-Kanal „AfD TV“. Überzeugen Sie sich selbst, wie sich die AfD energisch und mit großer Sachkenntnis für eine politische Wende einsetzt!

Hier zum Livestream:

Die Öl-Katastrophe! | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 20/22 des Wochenendpodcasts der AfD vom 20.05.2022

Min. 02:15 AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla schaut mit Sorge auf die Entwicklung der Preise im ganzen Land. Was kann sich Deutschland morgen noch leisten? Kann sich Deutschland morgen überhaupt noch etwas leisten?

Die Preise klettern, die Energiesicherheit war noch nie so gefährdet wie in diesen Tagen. Kommt tatsächlich ein Öl-Embargo gegen Russland? Das könnte für ganz Deutschland, aber insbesondere für den Osten dramatische Auswirkungen haben. Ist das Embargo noch zu verhindern? Diese Frage diskutieren wir:

• Min. 15:10 Mit dem energiepolitischen Sprecher der AfD- Bundestagsfraktion, Steffen Kotré
• Min. 06:27 und dem Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker René Springer.

Min. 28:30 Und: Es wäre schlauer, den Ministersessel im Landwirtschaftsministerium gar nicht zu besetzen, als mit einem Grünen. Das sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka bei uns im Podcast. Hintergrund: Minister Özdemir beleidigt Deutschlands fleißige Landwirte, beschimpft sie als „radikalen Rand“ mit „Pestizidmaschinen“.

Min. 37:35 Außerdem: Nach 20 Jahren und 20 Milliarden Euro schauen wir auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Er hat nichts gebracht und 59 Soldaten und drei Angehörigen der Bundespolizei das Leben gekostet. Die AfD im Bundestag möchte aufklären und fordert einen Untersuchungsausschuss. Darüber reden wir mit dem AfD-Außenpolitiker Peter Bystron.

Quelle: AfD Deutschland