Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo: Linke-Politikerin kritisiert hessisches Innenministerium

Hinweise der Verkehrsgesellschaft Frankfurt anlässlich Blockupy 2013

Lizenz: CC0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der umstrittenen Einkesselung von rund 900 Demonstranten während der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt hat Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, schwere Vorwürfe gegen das hessische Innenministerium erhoben. "Man hat diese Eskalation ganz bewusst gewollt. Ich glaube, dass das von höchster Stelle mit geplant wurde. So eine Aushebelung von Grundrechten wird sicher nicht ohne das Einverständnis des Innenministers erfolgt sein", sagte Wissler im Sender hr1.

"Mein Eindruck war, dass dieser Kessel genau an diesem Ort geplant war. Wir hätten machen können, was wir wollen." Ziel sei von vorneherein gewesen, zu verhindern, dass der Demonstrationszug die EZB erreiche, so Wissler, die an der Protestveranstaltung am Samstag selbst teilgenommen hatte. Für "völligen Quatsch" hält sie die Begründung für die Notwendigkeit eines harten Vorgehens: "Es gab überhaupt keinen Anlass, bei dieser Demonstration reinzugehen." Sonnenbrillen und Transparente seien keine Vermummungsgegenstände. "Es gab zwei Feuerwerkskörper, die geflogen sind, das ist richtig. Aber da passiert ja bei jedem Fußballspiel, bei jedem Dorffest mehr. Und da werden ja auch nicht alle eingekesselt."

Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt "politisches Nachspiel" an

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. "Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging", sagte Kipping am Sonntag in Berlin. "Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten." Tausende Menschen hätten friedlich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit demonstriert, ehe sie von der Polizei brutal angegriffen worden seien, so Kipping. "So provoziert man Unruhen." Die Linke werde dies nicht hinnehmen, sagte die Parteivorsitzende. "Der Angriff auf die Blockupy-Demonstration wird ein politisches Nachspiel haben. Wir wollen Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat, und wer vorab Kenntnis von diesem geplanten Angriff hatte", sagte Kipping.

Der hessische Innenminister sei hier in der Bringschuld, aber auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Dienstherr der Bundespolizei. "Letzteren werden wir im Bundestag zur Rede stellen", kündigte die Linken-Vorsitzende an.

Die Polizei hatte bei der Demonstration von rund 10.000 Kapitalismuskritikern vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main etwa eintausend Aktivisten über mehrere Stunden eingekesselt. Die Ordnungshüter begründeten ihr hartes Vorgehen damit, dass die Demonstranten zuvor Feuerwerkskörper gezündet hätten, zudem hätten sich die Protestierer mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummt. Demonstrationsbeobachter bezeichneten dies als vorgeschobenes Argument. Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den eingekesselten Aktivisten wurden mehrere Demonstranten schwer verletzt.

Erfolg der Bewegung – Versagen der Polizei

Tausende Menschen haben am Freitagmorgen in Frankfurt amMain unter dem Motto "Blockupy Frankfurt. Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" erfolgreich die Europäische Zentralbank (EZB) für mehrere Stunden blockiert. Sie habendamit nicht nur den Arbeitsalltag der Akteure des europäischen Krisenregimes gestört, sondern auch ein Zeichen gegen dieradikale Verarmungspolitik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission gesetzt, unter der viele Millionen Menschen in Europaleiden. Zu den Blockaden hatte ein breites Bündnis u.a. aus DIE LINKE, Attac, Interventionistische Linke und Die Linke.SDS aufgerufen. Danach fanden mehrere politische Aktionen in der Frankfurter Innenstadt und am Flughafen statt. Sophie Dieckmann aus dem Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS erklärt, dass dabei "mehrere Stunden bunt und kreativ die prekäreBeschäftigung im Einzelhandel, die globale Ausbeutung in der Textilindustrie und die repressive Abschiebungspraxis von Flüchtlingen am Frankfurter Flughafen kritisiert wurden.Die erfolgreichen Blockaden und Aktionen am Nachmittag haben gezeigt, dass Widerstand gegen menschenverachtende Austeritäts- und Niedriglohnpolitik auch in Deutschland möglich ist."

Die Abschluss-Demonstration wurde dagegen am Sonnabendbereits nach wenigen hundert Metern brutal von der Polizei zum Stillstand gebracht. Zehntausende friedliche Demonstrant_innenwaren unter fadenscheinigem Anlass von der Polizei angegriffen und über viele Stunden in einem Polizeikessel festgehalten worden. Dabei kam es zu massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken seitens der Polizei, bei denen zahlreiche Menschen verletzt und einige schwerverletzt wurden. Dazu Franziska Lindner aus dem Bundesvorstand von Die Linke.SDS: "Die schweren Angriffe seitens der Polizei sind die Fortführung der brutalen law-and-order-Politik im letzten Jahr. Offensichtlich wollte die Polizei-Einsatzleitung das Urteil des hessischenVerwaltungsgerichts unterlaufen, das die Demo zugelassen hat, und zeigen, wer der Herr in der Stadt ist. Das Bild von Tausenden friedlichen und lautstarken Demonstrant_innen, die gegen Kapitalismus und die europaweite neoliberale Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungswesen vor der EZBprotestieren, will man offenbar mit allen Mitteln vermeiden."

Alexander Hummel aus dem Bundesvorstand verweist auf die Rolle des hessischen Innenministeriums: "Alles spricht dafür, dass die Verhinderung der Demonstration von langer Hand geplant war. Offensichtlich erhielt die Polizei Anweisung vom CDU-geführten hessischen Innenministerium. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen ging es darum politisches Kapital aus der Kriminalisierung des Protests zu schlagen und sich als Wahrer der Ordnung zu inszenieren. Auch Grüne und SPD tragen eine Mitverantwortung an dem brutalem Einsatz der Polizei. Sie hätten durch ihre Rolle in der Stadtregierung bzw. durch den Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf Innenministerium und Polizei Druck ausüben müssen." Mit Blick auf das nächste Jahr, in dem der Neubau der EZB vollendet sein soll, führt er fort: "Doch die Rechnung des hessischen Innenministeriums und derPolizeiführung, ein drittes Blockupy zu verhindern, wird nicht aufgehen. Der Versuch, die Proteste zu kriminalisieren und gewaltsam zu unterbinden, wird scheitern. Im nächsten Jahr werden wir noch viele mehr sein, die sich der repressivenKrisenpolitik von EU, Bundes- und Landesregierung entgegenstellen. Der Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes geht weiter!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur / DIE LINKE.SDS