CSU-Politiker nach Frankfurter Blockupy-Protesten für Grenzkontrollen

Bild: Montecruz Foto, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen. Es sei "völlig unverständlich", dass die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfe, sagte Innen-Experte Stephan Mayer (CSU) der "Rheinischen Post".

"Die sogenannte Schleierfahndung ist dringend erforderlich, wenn es schon innerhalb des Schengen-Raumes keine stationären Grenzkontrollen mehr gibt", betonte der CSU-Politiker. Der "zunehmende Krawalltourismus und die steigende Gefahr, dass islamistische Terroristen über die Landgrenzen einreisen" zeigten, wie nötig die Kontrollen seien. Sie beeinträchtigten keineswegs die EU-Freizügigkeit, betonte Mayer.

CSU-Generalsekretär greift SPD, Grüne und Linke nach Krawallen in Frankfurt an

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach den Ausschreitungen in Frankfurt SPD, Grüne und Linke angegriffen. "Es war ein Fehler, dass SPD, Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit einseitig das Thema Gewalt durch Polizeibeamte diskutiert haben", sagte Scheuer der "Welt" mit Blick auf Dutzende von Randalierern verletzte Polizisten im Rahmen der Eröffnung des EZB-Neubaus am Mittwoch. "Auch die Vertreter der Linkspartei müssen sich klar und eindeutig von den Vorfällen in Frankfurt distanzieren." Scheuer bezeichnete die Ausschreitungen als "brutale Gewalt". Die Täter seien "Gesetzlose, die außerhalb der Rechtsordnung agieren" und "brutale Straftäter, denen man das Handwerk legen muss". Scheuer forderte Konsequenzen aus den Unruhen in Frankfurt: "Wir müssen die schützen, die uns schützen. Unsere Solidarität gilt den Polizisten, die wegen dieser gewalttätigen Chaoten ihren Kopf hinhalten müssen."

Die CSU werde bei ihrem kleinen Parteitag am Samstag in Bayern das Thema Innere Sicherheit betonen und mehr gesetzlichen Schutz für Polizisten fordern. Mit Blick auf den G-7-Gipfel im Juni im oberbayerischen Elmau gelte: "Wir lassen uns von solchen organisierten Staatsfeinden nicht in die Defensive drängen."

Der CSU-Generalsekretär kündigte zudem an, dass in Bayern ein neuer Einsatzanzug für Polizisten "mit optimierter Körperschutzausstattung" eingeführt werde. Scheuer forderte überdies, es müssten die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Straftäter gezielt ermitteln zu können - "dazu gehört die Videoüberwachung auch mit Helmkameras".

Polizeigewerkschaft will härtere Strafen für Demo-Krawallmacher

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt härtere Strafen gegen Krawallmacher gefordert. Bei einer gewalttätigen Demonstration sollten künftig "auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Einer solchen Neuregelung des Landfriedensbruchs hat sich die Politik bislang stets verweigert." Wendt kritisierte vor diesem Hintergrund die mangelhafte Ausstattung der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Es stünden zwar etwa 14 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Doch seien mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich nötig, "um die Schutzausstattungen für die Kräfte zu erneuern, Wasserwerfer zu beschaffen und die Technikausstattung für Beweissicherung auf dem neuesten Stand zu halten". Es müssten möglichst lückenlose Beweisketten geschaffen werden, "die dann auch für spätere Gerichtsverfahren erfolgreich genutzt werden können", sagte Wendt.

Ein ernüchterndes Fazit der Frankfurter Krawalle zieht Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die innere Sicherheit und auch der innere Frieden in Deutschland sind ernsthaft bedroht. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen kaum noch aus den Stiefeln", sagte Malchow dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Eine Polizei, die den Rechtsstaat und seine Bürger schützen soll, müsse daher auch personell "stark und gut ausgestattet" sein. "Und sie braucht den uneingeschränkten Rückhalt der Politik." In Frankfurt seien "massenhaft Straftaten begangen worden", sagte Malchow weiter. "Aus nacktem Hass und mit menschenverachtender Brutalität." Seinen Kollegen sei eine Gewalt entgegen geschlagen, für die selbst erfahrene Einsatzbeamte keine Worte mehr fänden. "Ich finde es empörend, wenn aus der linken Szene der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen zugewiesen wird", sagte der Polizeigewerkschafter. Malchow forderte alle Gruppen und Organisationen, die friedlich ihren Protest äußern wollen, auf, sich künftig noch stärker von den Gewalttätern abzugrenzen - nicht nur mit Worten, sondern auch durch ihr Verhalten.

CDU-Generalsekretär verurteilt Gewalteskalation bei Protesten in Frankfurt

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verurteilt die Gewalteskalation bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt: "Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Sie dürfen aber nicht von linken Chaoten für gewaltsame Proteste missbraucht werden, deren einziges Ziel mutwillige Zerstörung und Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und öffentliche Einrichtungen ist", erklärte Tauber am Mittwoch. Die CDU erwarte eine klare Distanzierung von den Gewaltexzessen seitens der Gewerkschaften und Parteien, die zu den Protesten aufgerufen haben. Insbesondere die Linkspartei trage mit ihrer "anheizenden Rhetorik im Vorfeld" eine erhebliche Mitverantwortung, so der CDU-Generalsekretär. "Wenn die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping über `Druck von der Straße` gegen die `Erpressungspolitik von EZB und Bundesregierung` schwadroniert und Sahra Wagenknecht von der EZB als `undemokratischer Schattenregierung` spricht, dann legen sie damit die geistige Grundlage für solche Ausschreitungen und betätigen sich als verbale Brandstifter."

Quelle: dts Nachrichtenagentur