Petry konkretisiert "Insel-Konzept" für Asylbewerber

Frauke Petry, 2015

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat ihren Vorschlag konkretisiert, Flüchtlinge auf Inseln abzuschieben. "Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf mehrere Inseln außerhalb der Europäischen Union gebracht werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wichtig sei dabei, dass Frauen und Familien vor allein reisenden Männern geschützt seien. "Eine solche Insellösung würde viele davon abhalten, nach Europa aufzubrechen." Dafür sollten "diverse deutsche und europäische Rechtsgrundlagen" geändert werden, forderte Petry. "Wir ersticken an unseren eigenen Regeln. Deshalb müssen wir sie ändern." Viele Migranten wollten sich nicht mehr erinnern, wo sie herkämen. Das mache eine Abschiebung de facto unmöglich. "Deswegen schlagen wir eine Insellösung vor."

Deutschland brauche "ein Rückwanderungsprogramm". Beispiele für geeignete Inseln wollte Petry indes nicht nennen. "Konkrete Namen sind aktuell irrelevant", da sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weigere, die deutschen Grenzen zu schließen.

Zugleich bekräftigte Petry ihre umstrittene Äußerung, notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. "Ich stehe zu der Aussage, dass deutsche Grenzen geschützt und kontrolliert werden müssen" sagte sie. "Die Annahme, dass Zollbeamte im Inneren eine Waffe brauchen, aber Grenzbeamte ohne Waffe auskommen, ist lebensfremd." Den Grenzbeamten komme beim Einsatz ihrer Waffe ein großer Ermessensspielraum zu. Mit einem "Schießbefehl" habe das allerdings nichts zu tun.

Petry befürwortet Möglichkeit zu Waffenkäufen durch Bürger

Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, befürwortet die Möglichkeit, sich Waffen zuzulegen, wovon immer mehr Bürger Gebrauch machen. "Viele Bürger fühlen sich zunehmend unsicher. Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen", sagte Perty den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . "Wir alle wissen, wie lange es dauert, bis die Polizei, gerade in dünn besiedelten Gebieten, zum Einsatzort gefahren kommt." Daher sei es "kein Grund zur Besorgnis", wenn Bürger sich bewaffneten.

Bund und Länder hätten die Polizei systematisch kaputtgespart, beklagte Petry. Der Staat habe sein Gewaltmonopol "stellenweise verloren". Wenn Bund und Länder "jetzt angeblich 15.000 zusätzliche Polizisten bis 2020 einstellen wollen, ist das eine reine Luftnummer", sagte die AfD-Vorsitzende. "Das wird nicht funktionieren."

Eine Verschärfung des Waffenrechts lehnte Petry kategorisch ab. Dies würde "die anständigen Bürger treffen - und nicht diejenigen, die sich Waffen im Darknet beschaffen", betonte sie.

AfD stellt sich auf Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein

Die AfD stellt sich auf eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Dafür gebe es zwar "keinen Anlass", sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber leider kann man politische Beweggründe einzelner Landesämter nicht ausschließen."

Über das Verhältnis der AfD zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung sagte Petry: "Bürger, die demokratisch und friedlich für ihre Ziele auf die Straße gehen, haben unsere Unterstützung. Aber zur Pegida-Führung haben wir immer Abstand gehalten."

Die Frage nach ihren Aussichten auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bezeichnete Petry als "interne Angelegenheit der Partei". Zugleich deutete sie an, dass die Entscheidung erst im kommenden Jahr falle. Die AfD werde 2017 "mindestens einen Parteitag abhalten". Den Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen rief Petry zur Kooperation auf. "Jörg Meuthen wurde auf mein Bitten in die Doppelspitze gewählt, und ich erwarte eine professionelle Zusammenarbeit", sagte sie.

Quelle: dts Nachrichtenagentur