Union und Grüne fordern Pkw-Maut

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

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Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" an: "In dieser Legislaturperiode gab es die feste Vereinbarung, keine Maut einzuführen. In der kommenden Legislatur wird das Fass neu aufgemacht." Eine Maut sei allerdings nur sinnvoll, "wenn man tatsächlich Mehreinnahmen hat".

Wenn man Maut-Einnahmen kompensiere durch eine Ermäßigung oder Abschaffung der Kfz-Steuer, bleibe "nicht viel übrig", betonte Barthle. Seine Forderung: "Die Maut müsste schon zusätzlich kommen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte "Focus": "Ich verstehe die Beweggründe derjenigen, die eine Maut fordern. Ich bin jedoch für eine satellitengestützte Maut, die das Fahren in Rechnung stellt und nicht das bloße Halten eines Autos. Wer mehr fährt, zahlt mehr." Zudem solle ein Lenkungseffekt erzielt werden, dadurch dass Fahrten zu stark frequentierten Zeiten auf viel befahrenen Straßen mehr kosten sollten als Fahrten zu insgesamt ruhigeren Zeiten.

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann präsentierte in "Focus" ein mögliches Verfahren. "Nach dem 1. Juli 2014 wird die Zuständigkeit für die Erhebung der Kfz-Steuer von der Steuerverwaltung der Länder auf den Bund übergehen. Es bietet sich an, dann gleich auf die Kfz-Steuer zu verzichten und ein völlig neues System einzuführen."

Der Leiter Verkehr beim ADAC, Ralf Resch, kritisierte dagegen die Mautpläne von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU): "Verkehrspolitik gehört ganz offensichtlich nicht zu Herrn Seehofers Stärken. Seine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer ist jedenfalls weder rechtlich noch inhaltlich durchdacht", sagte Resch "Focus". "Insgeheim hat der CSU-Vorsitzende wahrscheinlich eine Pkw-Maut für alle Bürger im Sinn - diese Wahrheit vor der Wahl auszusprechen, dafür fehlt ihm der Mut."

Der frühere Vorsitzende der Kommission der Länderverkehrsminister zur "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", Karl-Heinz Daehre (CDU), forderte eine "Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, damit Länder und Kommunen und nicht nur der Bund einen Anspruch auf Einnahmen haben." Nach seinen Berechnungen würde die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Lkw ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen 4,4 Milliarden Euro einbringen.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef und Vize-Chef der Bundespartei Thomas Strobl sagte "Focus": "Die Maut ist ja nur ein Mittel, nicht das Ziel. Wenn wir das Ziel - deutlich mehr Geld für unsere Infrastrukturen - anders erreichen, ist es allemal auch recht."

Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Focus" unter 1006 Befragten vom 14. bis 15. August befürworten 40 Prozent der Bundesbürger die Einführung einer Pkw-Maut für alle. 56 Prozent lehnen sie ab. Die Ablehnungsquote ist bei SPD- (68 Prozent) und FDP-Anhängern (67 Prozent) am höchsten. Ganz anders sieht es aus, wenn nur die Ausländer auf der Autobahn zur Kasse gebeten werden. Dann steigt die Zustimmung auf 56 Prozent der Befragten. Vor allem CSU- (67 Prozent) und SPD-Anhänger (64 Prozent) sind dafür. An diese steuerzahlerfreundliche Variante glaubt allerdings kaum jemand. 72 Prozent halten eine Pkw-Maut nur für Ausländer für unwahrscheinlich.

PKW-Maut: Merkel lässt Seehofer zappeln

Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut nicht nachgeben. "Darüber haben CDU und CSU schon oft gesprochen, meine Haltung ist bekannt", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Merkel erklärte, sie sei allerdings mit dem bayerischen Ministerpräsidenten einig darin, "dass wir weiter in eine gute Verkehrsinfrastruktur investieren müssen". In einem Seitenhieb auf Seehofer, der gesagt hatte, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem das Vorhaben einer PKW-Maut fehle, sagte Merkel, sie führe "vor der Bundestagswahl keine Koalitionsverhandlungen". Die nächsten fünf Wochen arbeite sie für den Wahlerfolg. Im übrigen hätten aber CDU und CSU, so Merkel, "gemeinsam schon ganz andere Probleme gelöst".

Quelle: dts Nachrichtenagentur