SPD will Teile der Bundeswehrreform auf den Prüfstand stellen

Sitz der 1. Panzerdivision in der Kurt-Schumacher-Kaserne in Hannover

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Die SPD will Teile der Bundeswehrreform auf den Prüfstand stellen. Sowohl Entscheidungen zur Ausrüstung der Truppe als auch zu Standorten sollen nach ihrem Willen überdacht oder verändert werden, wie einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Das Thema ist politisch brisant, weil Union und SPD nach den Koalitionsverhandlungen versichert hatten, es werde zwar eine seit Längerem geplante Evaluierung der Reform geben, aber keine "Reform der Reform". "Wir werden die Standortentscheidungen, die noch nicht eingenommen worden sind, auf Effizienz und tatsächliche Notwendigkeit hin überprüfen lassen", heißt es im Papier der SPD-Verteidigungspolitiker.

In einem zweiten, ergänzenden Papier konkretisieren sie, was das bedeutet: Zwar wolle man den Betroffenen weiter Planungssicherheit bieten, heißt es dort - doch sei man "bei einigen Standortentscheidungen" nicht der Auffassung, dass "alle selbst auferlegten Kriterien" des Verteidigungsministeriums "auch wirklich beachtet und sorgfältig gegeneinander abgewogen wurden". Als "Beispiele für einen erneuten Überprüfungsbedarf" werden im Anschluss mehrere Standorte genannt. So erscheine die Verlegung der Fallschirmspringerausbildung aus Altenstadt in Oberbayern "nicht unbedingt zweckmäßig, da es zu erheblichen Investitionen am neuen Stationierungsort in Norddeutschland kommen müsste".

Außerdem fordern die Sozialdemokraten, die beschlossene Verlegung der 1. Panzerdivision von Hannover nach Oldenburg nochmals zu überprüfen, ebenso die Verlegung des Stabes einer Panzergrenadierbrigade von Torgelow nach Neubrandenburg und einer Panzerbrigade von Amberg nach Cham. Zudem sei "eine erneute und umfassende Betrachtung der Donau-Schiene von Donaueschingen bis Ulm notwendig". Es leuchte nicht ein, dass der Standort in Meßstetten geschlossen werden solle, während in Donaueschingen "teuer investiert werden muss".

Über die Stationierungsentscheidungen hinaus heißt es im SPD-Papier, man wolle "da nachjustieren, wo es notwendig ist". An einzelnen Punkten könnte das zu Konflikten mit den Regierungspartnern CDU und CSU führen. So halten die Sozialdemokraten es für notwendig, "gerade im Bereich der Hubschrauber die Bundeswehrreform nachzusteuern". Sie plädieren dafür, die "Gesamtmenge" der geplanten Exemplare des Transporthubschraubers NH90 abzunehmen und rühren damit an einen komplizierten Deal, den der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Hersteller eingegangen war, damit die Bundeswehr weniger Exemplare abnehmen muss als einst vereinbart. Die SPD hatte den Deal stets kritisiert, weil damit trotz einer beträchtlichen Stückzahlreduzierung vergleichsweise wenig gespart würde. Nun empfiehlt sie, aus den zusätzlichen Exemplaren ein neues Regiment zu bilden, das "multinational" betrieben werden solle.

Zudem sprechen sich die SPD-Verteidigungspolitiker dafür aus, die Ergebnisse aus der Entwicklung des Flugabwehrsystems Meads zu nutzen und die Luftverteidigung als "besondere deutsche Schwerpunktfähigkeit" zu sichern. Sie streben "langfristig" eine europäische Armee an.

In einer Runde mit den führenden Verteidigungspolitikern der Union haben die Spitzenleute der SPD-Arbeitsgruppe über ihr Papier am Donnerstag mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) diskutiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur