HoGeSa reagiert in einer Stellungnahme auf Demonstrationsverbot in Essen

HoGeSa Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nachdem Essens Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr die angemeldete Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" verboten hat, reagieren nun die Veranstalter mit einer Stellungnahme darauf. Darin wird nochmals ganz klar erklärt, dass man sich von der rechten Szene distanziert, zumal der Vertreter der HoGeSa selbst einen Migrationshintergrund hat. Gegen das Verbot will man Widerspruch einlegen. Zuvor sagte am Donnerstagmittag die Polizeipräsidentin zum Verbot der Demonstration: "Wir garantieren den Bürgerinnen und Bürgern die verfassungsrechtlich verbriefte freie Meinungsäußerung. Friedlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dieses Rechtes. Aber wir tolerieren in unserer Stadt keine Gewalt. Deswegen verbiete ich die angemeldete HoGeSa-Demonstration". Noch keine Entscheidung gibt es bisher zur Gegendemo des Bündnisses "Essen stellt sich quer", die laut verschiedener Medien ebenfalls für den 18. Januar angemeldet ist.

In der Stellungnahme der HoGeSa, die unter anderem auch an die ExtremNews Redaktion geschickt wurde, heißt es nun dazu: "Wir möchten euch darauf hinweisen, dass man unsere Demonstration am 18.01.2015, in Essen, verboten hat. Es ist erstaunlich, dass man uns zu einem Kooperationsgespräch einlädt, wenn man nicht mit uns kooperieren will. Wir haben mit Zuständigen der einzelnen Behörden am 06.01.2015 in Essen geredet und ihnen unsere Position erklärt. Zum Beispiel, dass wir den Marsch sonntags machen wollen, da keine Geschäfte gestört werden und wir den Platz auch gewählt haben, damit wir den Verkehr nicht behindern, wie beispielsweise in Köln.

Was aber direkt am Anfang das Gespräch aufgefallen ist, ist, dass uns viele Fragen gestellt wurden, wie wir uns denn von der rechten Szene distanzieren, bzw zu ihr stehen.
Wir haben darauf hingewiesen, dass der Vertreter der HoGeSa selbst einen Migrationshintergrund hat, dass wir einen Redner in Köln hatten, der sich offen dazu bekannt hat, dass er politisch links einzuordnen ist – wir haben auch darauf hingewiesen, dass er wohlauf und an einem Stück heimgekommen ist. Des weiteren haben wir auf unsere Seite www.hogesa.info verwiesen, wo klar einzusehen ist, dass wir uns von rassistischen Gedankengut distanzieren…
… und deswegen ist es uns ein Rätsel, dass man unseren Vertreter heute Mittag (07.01.2015) um 12Uhr telefonisch darauf hingewiesen hat, dass den Behörden eine Distanzierung von der rechten Szene fehlt. In diesem Gespräch wurde noch einmal auf unsere Homepage verwiesen, woraufhin sich die Gegenseite zufrieden gezeigt hat. Es wurde auf eine Prüfung zum Verbot der Demo hingewiesen.

…und ein noch größeres Rätsel ist uns, dass man um 16Uhr noch einmal angerufen hat um darauf hinzuweisen, dass die Demonstration verboten wurde und alles weitere schriftlich erklärt wird.
Was soll jetzt der Grund sein??? “DIE FEHLENDE DISTANZIERUNG ZUR RECHTEN SZENE”???

Es war uns klar, dass man uns Steine in den Weg legen und einen Grund für ein Verbot suchen wird. Als dann ein paar Stunden später ein Online-Artikel erschien, indem es heißt “Der politische Druck ist hoch.” (Quelle: http://www.derwesten.de/…/essener-polizei-prueft-ein-verbot…) wurden unsere Vermutungen bestätigt. Der Staatschutz, welcher auch in dem Gespräch vertreten war, wird der Politik wohl nichts handfestes geliefert haben, obwohl zufällig zwei Handys auf dem Tisch lagen (vielleicht ist das Mikro kurzfristig kaputt gegangen?), weshalb man nun vollkommen lächerliche und aus der Luft gegriffene Gründe vorschiebt.

Außerdem ist die nervöse Reaktion, der Vertreterin des Einsatzleiters der Polizei, auf die Frage, was man denn gegen die Bewegung “Essen stellt sich quer” tun wird, da diese die Zeit von der Anmeldung, bis zum Bewerben der Veranstaltung, nicht eingehalten hat und daraufhin verboten werden müsse. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass selbst der Bürgermeister zu einer Sitzblockade aufgerufen hat und diese genauso verboten, bzw. verhindert werden müsse. Vom Strafrechtlichen Verhalten mal zu ganz zu schweigen.

Wir werden gegen dieses Verbot selbstverständlich vorgehen, da wir uns, in unserem Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, verletzt fühlen.

An dieser Stelle möchten wir, im Namen der HoGeSa, nochmal unser Mitgefühl den Familien, Freunden und Bekannten aussprechen, die heute, am 07.01.2015, einen von ihnen bei dem Angriff auf die französische Satire-Zeitung “Charlie Hebdo”, bei dem mindestens zwölf Menschen getötet wurden, verloren haben.

Wir waren die erste Bewegung, die ihre Ängste, die Ängste der Bürger, auf die Straße getragen hat. Dafür wurden wir von Medien und Politik als rassistische, rechtsradikale Unmenschen dargestellt.
An dieser Stelle möchten wir nachfragen, ob es immer noch unbegründete Ängste sind oder ob diese Thematik nicht doch real ist.
Es fürchten sich nicht nur 7000 Menschen in Köln, sondern 100.000. in der ganzen BRD – und das sollte euch da oben langsam ein Zeichen geben.
Mittlerweile haben wir starke Einblicke erhalten, was mit Leuten passiert, die der Politik oder den Medien nicht gefallen.
Erklärt uns doch bei Gelegenheit auch, wie ihr eure Bürger in Zukunft schützen wollt.
Wollt ihr dann noch mehr gewaltbereite Linksradikale finanzieren, die ihr als Schlägertruppen, mit Bussen, der Gewerkschaften, zu unseren Demonstrationen schickt, um eben die Leute anzugreifen, die euch darauf aufmerksman machen wollen, dass es ein Problem gibt?
Das tun sie nämlich gerade.
Sind Probleme in der BRD nicht mehr erwünscht?
Werden in einer Meinungsfreiheit nicht Meinungen ausgetauscht und diskutiert und hat in einer “Demokratie” der kleine Bürger also doch nichts zu sagen? Wollt ihr uns vielleicht genau das mitteilen?
Und wir werden solange keiner Anfrage zu einem Interview oder Talkshow folgen, bis ihr zustimmt, dass diese live gesendet werden. Wir haben keine Lust darauf, dass ihr anfangt euch irgendetwas zurecht zuschneiden, um uns eine Meinung aufzudrücken, die nicht unsere ist.

Die Regierung pisst auf uns und die Medien erzählen uns, es würde regnen.

Wir wussten, dass ihr auf Leute, die eure heile Welt langsam satt haben, so reagieren werdet. Wir wussten, dass ihr uns bis aufs Blut provozieren werdet und wir wussten auch, dass ihr bis zum bitteren Ende gegen uns hetzen werdet. Und genau aus diesem Grund sind wir auf die Straße gegangen – WIR HABEN KEINE ANGST VOR EUCH! AHU!

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sich der normale Bürger wieder auf die Straße trauen kann, um seinen Ärger und seine Ängste zu zeigen!
Wir werden unsere Familie vor jedem, der es wagt sie anzugreifen, beschützen und dafür stehen wir. Das war immerschon der Grundgedanke unserer Bewegung und wird es auch immer sein.
Jeder, der an unserer Seite steht, gehört zu unserer Familie. Dabei ist uns die Hautfarbe, die Religion, die soziale Schicht, der Monatslohn und die Kleidung immernoch egal, denn wir sehen, im Gegensatz zu euch, den Menschen, der dahinter steht.
Genau den Menschen, den ihr verarscht, den ihr manipuliert und den ihr ausbeutet.

Wir wissen genau, was ihr treibt und wir haben euch im Auge. Egal, was ihr macht und egal was ihr vorhabt, wir wissen es schon. Und wenn nicht, dann wird man es uns erzählen.
Wir sind nicht nur 7000, wir sind 80 Millionen. Wir sind das Volk!

Wir haben euch die Hand oft genug gereicht und wir sind oft genug einen Schritt zurückgegangen, damit ihr einen auf uns zumachen könnt – wir haben aber nicht verlernt Anlauf zu nehmen, vergesst das nicht.
Wir sind nicht blöd und wir kennen unsere Rechte, genauso wie wir das Grundgesetz kennen. Wir kennen auch den Artikel 20, Absatz 4.

“(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
WIDERSTAND LÄSST SICH NICHT VERBIETEN!

Wir werden immer mehr, ob ihr das wollt oder nicht.
Kopiert und teilt diesen Status, damit es jeder lesen kann. Verbreitet es, wo ihr nur könnt.
Lasst jeden wissen, wer wir sind!

Gemeinsam sind wir stark!"

Quelle: HoGeSa