ZDF-Politbarometer April 2010

An diesem Wochenende will die FDP ihr im Volumen reduziertes Steuerentlastungskonzept verabschieden. Inzwischen halten nur noch 33 Prozent (März: 37 Prozent) Steuerentlastungen trotz der hohen Verschuldung Deutschlands für richtig, 61 Prozent (März: 57 Prozent) lehnen sie ab (weiß nicht: 6 Prozent). Lediglich die Anhänger der FDP sprechen sich mehrheitlich (52 Prozent; März: 60 Prozent) für Steuererleichterungen aus.

Nur eine Minderheit von 2 Prozent erwartet, dass es in den nächsten Monaten finanziell alles in allem eher zu Entlastungen kommen wird, 44 Prozent erwarten eher zusätzliche Belastungen und die meisten (52 Prozent) gehen davon aus, dass sich da nicht viel ändern wird.

Die schweren Verluste der Bundeswehr in Afghanistan  haben nur relativ wenig Auswirkungen auf die Einstellungen zum Afghanistan-Einsatz: Jetzt finden das dortige militärische Engagement Deutschlands 41 Prozent (Dez.: 45 Prozent) richtig, und 56 Prozent (Dez.: 51 Prozent) finden es nicht richtig (weiß nicht: 3 Prozent). Dass die internationalen Truppen in Afghanistan einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Terrorismus in westlichen Staaten leisten, meinen nur 38 Prozent, eine Mehrheit von 53 Prozent sieht dies nicht so (weiß nicht: 9 Prozent). 

Fast eine Woche war der Luftraum auch in Deutschland wegen der Vulkanasche gesperrt. Dass die von den deutschen Behörden getroffenen Entscheidungen zu weit gegangen seien, meinen 12 Prozent, nicht weit genug gingen sie für 4 Prozent und die deutliche Mehrheit von 78 Prozent meint, dass es genau richtig gewesen sei, wie das in Deutschland entschieden worden ist (weiß nicht: 6 Prozent).

Die politische Stimmung hat sich im Vergleich zu Ende März nur wenig verändert: Die CDU/CSU verbessert sich geringfügig auf 41 Prozent (plus 1), und die SPD verliert leicht auf 27 Prozent (minus 1). Die FDP verharrt in ihrem Stimmungstief und erreicht unverändert 6 Prozent, die Linken kommen nur noch auf 9 Prozent (minus 2). Die Grünen hingegen halten ihre 13 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 38 Prozent (plus 1), die SPD 26 Prozent (unverändert), die FDP käme auf 8 Prozent (minus 1), die Linke auf 10 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 13 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (plus 1). Damit hätten CDU/CSU und FDP weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.

Diese Woche wird die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wieder von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angeführt. Er erreicht nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,8 (Mrz. II: 1,5) und liegt damit ein paar Hundertstel vor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ebenfalls 1,8 (Mrz. II: 1,5). Es folgen fast gleichauf Ursula von der Leyen mit 1,0 (Mrz. II: 1,3) und Wolfgang Schäuble ebenfalls mit 1,0 (Mrz. II: 0,9). Daran schließen sich Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 (Mrz. II: 0,5), Sigmar Gabriel mit 0,4 (unverändert) und Horst Seehofer mit 0,3 (Mrz. II: 0,1) an. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kann sich deutlich auf 0,1 (Mrz. II: minus 0,3) verbessern. Damit gibt es nur noch zwei Politiker im Negativ-Bereich: Gregor Gysi mit minus 0,7 (Mrz. II: minus 0,8) und Guido Westerwelle mit minus 1,1 (Mrz. II: minus 1,3).

Seit vielen Wochen wird in den Medien über Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen berichtet. Hierbei sehen die Bundesbürger große Defizite bei der katholischen Kirche, was die Aufarbeitung dieser Vorkommnisse angeht: So meinen lediglich 12 Prozent aller Befragten, dass die katholische Kirche genügend zur Aufklärung unternehme und 82 Prozent halten das für zu wenig (weiß nicht: 6 Prozent). Auch bei den Katholiken sind nur 19 Prozent der Meinung, dass ihre Kirche zur Aufklärung genügend tue, aber 74 Prozent sehen da Defizite (weiß nicht: 7 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 22. April 2010 bei 1203 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 21. Mai 2010. Am nächsten Freitag (30. April 2010) sendet das ZDF ein Politbarometer-Extra zur Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Quelle: ZDF