Kommunal- und Regionalpolitiker, Europaabgeordnete und EU-Kommission warnen die Mitgliedstaaten

Bild: Rolf van Melis / pixelio.de

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen auf einem grüneren, inklusiveren und intelligenteren Kontinent leben und fordern von der EU, ihren Teil durch entsprechende Investitionen beizutragen.

Daher forderten Kommunal- und Regionalpolitiker, der EU-Haushaltskommissar und führende Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) heute in Brüssel die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, mit dem Taktieren aufzuhören und rasch eine zukunftsorientierte Einigung über den EU-Haushalt 2021-2027 zu erzielen.

In Debatten mit Haushaltskommissar Günther Oettinger und dem Vorsitzenden des EP-Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) Younous Omarjee äußerten die Regional- und Kommunalpolitiker ihre große Besorgnis angesichts des schleppenden Tempos der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem die Ausgabenobergrenzen für alle Politikbereiche der EU im Zeitraum 2021-2027 festgelegt werden. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kürzungen könnten noch einschneidender ausfallen, falls sich die Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, ihre Beiträge aufzustocken und neue Einnahmen z. B. aus einer Steuer auf Plastik oder Internetdienstleistungen einzuführen, um neue Maßnahmen zu finanzieren und die Finanzierungslücke zu schließen, die durch den Brexit entsteht.

"Sparmaßnahmen, die Drosselung öffentlicher Investitionen und ein Mangel an europäischer Solidarität haben das Wirtschaftswachstum abgewürgt, den sozialen Fortschritt und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen gebremst und damit populistische Tendenzen verschärft. Die Entscheidung über den nächsten EU-Haushalt wird zum ultimativen Test für die neue Führung Europas und zum Gradmesser für die Ambitionen der EU für die kommenden Jahre. Gerade jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger Ergebnisse sehen wollen, werden die Kürzungen die Fähigkeit der Regionen und Städte schwächen, eine inklusive, von Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Zukunft zu gestalten," so AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz.

Er fügte hinzu, dass die von immer mehr Mitgliedstaaten geforderte Begrenzung der nationalen Beiträge zur EU auf 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 "angesichts von 500 Millionen Europäern eine äußerst dürftige Grundlage wäre", und bekräftigte das Plädoyer des AdR für einen Haushalt in Höhe von 1,3 % des BNE der EU-27, eine Forderung, die vom Europäischen Parlament geteilt wird.

Während der Aussprache erklärte Kommissionsmitglied Oettinger' dass die Unterstützung für die neuen Prioritäten der EU erheblich beeinträchtigt würde, wenn es nicht gelingt, die nationalen Beiträge der EU-27 für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf mindestens 1,114 % des BNE festzulegen. "Wer den EU-Haushalt auf 1 % des BNE der EU-27 kürzen will, verkennt, dass wir auf die neuen Herausforderungen Europas reagieren müssen, ebenso auf den Brexit, der allein in den nächsten sieben Jahren ein Loch von 84 Mrd. EUR in den Haushalt reißen wird."

Er forderte die lokalen und regionalen Entscheidungsträger dazu auf, bei ihren nationalen Regierungen auf eine baldige Entscheidung über den nächsten EU-Haushalt zu dringen: "Es ist jetzt fünf vor zwölf. Wenn bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt wird, riskieren wir eine erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung der neuen Programme, die angesichts der drohenden wirtschaftlichen Stagnation Europas notwendiger sind denn je."

Der Vorsitzende des REGI-Ausschusses des EP, Younous Omarjee, sagte: "Ziel der Europäischen Union ist eine Wirtschaft, die für Zusammenhalt sorgt, eine Wirtschaft, die den Regionen und ihren Bürgerinnen und Bürgern dient. Nicht der Zusammenhalt dient der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft muss vielmehr dem Zusammenhalt dienen. Hieran müssen wir die Staats- und Regierungschefs und die Europäische Kommission unbedingt erinnern."

Ebenfalls wurde tags zuvor - am Dienstag, den 7. Oktober - die Gefahr weiterer Einschnitte bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds in einer gemeinsamen Sitzung des REGI-Ausschusses des EP und der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt des AdR im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2019 erörtert.

Quelle: Europäischer Ausschuss der Regionen (ots)