Politik-Magazin: Merkels außenpolitische Zeit endet

Angela Merkel (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ende September fällt der letzte Vorhang zur Kanzlerschaft von Angela Merkel. Ein Anlass für das in Potsdam erscheinende außenpolitische Journal „WeltTrends“, die Außenpolitik der CDU-Politikerin zu bilanzieren. „Hagelt es Kritik, duckt sich Merkel weg“, so ein Autor. Außerdem versucht das Heft die Frage zur Nachfolge im Kanzleramt zu beantworten. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes geschrieben: "Nach den Bundestagswahlen im Herbst wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politisch endgültig der Vergangenheit angehören. Dann werden 16 Jahre ihrer Regentschaft der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher eingehen. Das Potsdamer „WeltTrends“-Magazin, ein monatliches Journal zur Weltpolitik, versucht angesichts dessen, in seiner Juli-Ausgabe eine Bilanz der Merkelschen Außenpolitik zu ziehen.

Was bleibt von ihrer langen außenpolitischen Epoche in der Berliner Politik? Anekdoten und Fragen dazu stellen sich viele: Ihr „Ja“ zum US-geführten Irak-Krieg 2003 damals noch als Oppositionspolitikerin. Ihre umstrittenen Entscheidungen in der internationalen Finanz- und Euro-Krise in den Jahren 2008 bis 2012, Stichwort drohende Griechenland-Pleite. Der nervenaufreibende und jüngst erst beendete Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ihr eigenmächtiger Beschluss, 2015 zur Flüchtlings-Krise die Grenzen Deutschlands zu öffnen. Dazu immer wieder Kehrtwendungen und eine vermeintliche „Politik der ruhigen Hand“. Kritiker nannten es häufig das Abwarten und Nichts-Tun der Kanzlerin, bis sich die Dinge scheinbar von selbst erledigen.

„Die Merkel-Ära geht zu Ende“, schreibt Raimund Krämer, Chef-Redakteur des Politik-Magazins, in der aktuellen Ausgabe.

Merkel: „Das amerikanische Mädchen“

„Das drängt zu Bilanzierung, bevor über die Jahre nostalgische Erinnerungen das Gewesene rosarot übertünchen.“ Wenn die Autorinnen und Autoren im Journal über die Außenpolitik Merkels reden…,

„…so muss man diese mit den Worten Zaghaftigkeit, Mutlosigkeit, ja auch Feigheit beschreiben. Die Ära Merkel war außenpolitisch ohne strategische Ideen und bar gestaltender Tatkraft. Von politischer Führung, manche Beobachter sprachen auch von Hegemonie, keine Spur. Sicher, hinter den Kulissen setzte man sich hier und da durch, vor allem wenn es um die eigenen wirtschaftlichen Interessen ging, wie beim Investitionsabkommen mit China. Aber hagelte es dann Kritik, duckte Merkel sich weg. Pragmatismus war das Mantra, und der dabei praktizierte Stil kam international besser an als das Macho-Gehabe eines Trumps oder der Gernegroß Macron. Ja, man war sogar aufmüpfig, wenn es, wie in den Trump-Jahren, nicht mehr ertragbar war. Da raunte man in bayerischen Bierzelten von Selbstständigkeit in der Außenpolitik. Aber das ‚amerikanische Mädchen‘ (Autorin und ‚WeltTrends‘-Beirat Petra Erler im Heft) blieb atlantisch treu, auch wenn die NSA ihr Handy ausspähte, es war eben ‚unter Freunden‘.“

Die SPD als langjähriger Partner Merkels in Großen Koalitionen konnte diese scheinbaren Schwächen „nicht nutzen; wollte es auch nicht. Mit geschmeidigen Allroundern oder Leichtgewichten im Außenamt gewann sie kein Profil – eine Partei, in deren Reihen es einst das außenpolitische Schwergewicht Egon Bahr (früher in der Ost-Politik an der Seite von Alt-Kanzler Willy Brandt, Anm. d. Red.) gab.“

Wer in der Merkel-Epoche als kritischer Politiker in Deutschland „eigene Akzente setzen wollte, sei es in der Russlandpolitik oder bei der ‚nuklearen Teilhabe‘, wurde an den Rand gedrängt. Konnte man unter Alt-Kanzler Schröder auch ein ‚Nein‘ gegenüber der ‚Führungsmacht‘ USA sagen, auch wenn dieses löcherig war, so verblasste die SPD in den folgenden Jahren außenpolitisch völlig.“

Verhältnis zu USA und Russland unter Merkel

Unter der Merkel-Regierung erhielt die sicherheitspolitische Ausrichtung „eine neue Dynamik und wurde 2017 durch eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) erweitert“. Das schreibt „WeltTrends“-Autor und Vorsitzender des gleichnamigen Vereins, Lutz Kleinwächter, Professor für Außenwirtschaft, im Heft.

„Dennoch betreibt auch Deutschland eine stärkere Eigenständigkeit in der EU-Verteidigungspolitik.“

Militärisch auf sich allein gestellt, verfüge Deutschland gegenwärtig nicht über Streitkräfte für eine lang anhaltende Intervention oder Kriegsführung. „Es ist und will keine militärische Bedrohung für ein anderes Land sein und wird selbst von keinem Land bedroht. Mit dieser Situation sind die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in ihrer antimilitaristischen Grundhaltung und auch das Gros der Führungskräfte Deutschlands zufrieden. Zu entsprechenden Schlussfolgerungen ist ein beschränkter, aber einflussreicher Kreis, vor allem neokonservativer Transatlantiker, jedoch nicht bereit.“

Für nukleare und konventionelle Rüstungsbegrenzung und Abrüstung setze sich Berlin allerdings nur inkonsequent ein, so seine Kritik.

Die deutsche Außenpolitik bleibe auf absehbare Zeit auf die Europäische Union (EU), USA und China konzentriert.

„Darüber hinaus bedarf es enger Kooperation mit kontinentalen Schlüsselstaaten, insbesondere mit Russland, Indien, Japan, Brasilien und Südafrika.“ Washington bleibe zentraler Ansprechpartner Berlins, auch nach dem „Trump-Schock“. „Die Biden-Administration praktiziert eine moderatere, aber im Kern ähnliche Machtpolitik. Das erfordert eine Neubewertung der gegenseitigen Beziehungen, darunter im Zusammenhang mit China und Russland. Die von den USA im Rahmen der Weltwirtschaft eingeforderte ‚Entkoppelung‘ – eine Art ‚Neo-Containment‘ – gegenüber China und Russland widerspricht jedoch den Interessen Deutschlands.“

Darüber hinaus sei problematisch: „Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 bis 2010 verstärken sich autoritäre Verhaltensweisen der großen Mächte.“

Mischt sich Berlin zu sehr ein?

Auch die von der deutschen Regierung praktizierte „werteorientierte Außenpolitik“ werde von einer Mehrheit der Staaten als „ethischer Imperialismus“ und „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ abgelehnt. Und Kanzlerin Merkel hat zu dieser Entwicklung maßgeblich beigetragen. Mit dem „Vertrag von Aachen“ haben Frankreich und Deutschland 2018 ihre Zusammenarbeit in der EU-Politik vertieft.

Das persönliche Verhältnis Merkels zu Washington bleibe nach wie vor gut. Trotz öffentlicher Probleme sei keine Kursänderung zu erwarten, schreibt Petra Erler, frühere DDR-Politikerin, Politikwissenschaftlerin und von 2006 bis 2010 Chefin des Kabinetts unter EU-Kommissar Günter Verheugen.

Merkel könne nichts in ihrem Verhältnis zur USA umstimmen. „Nicht das Abhören ihres Handys, nicht der Snowden-Fall, nicht der Fall Assange, nicht der Drohnenkrieg, um nur einige Beispiele zu nennen.“

„Wofür brennt Merkel?“: Griechenland, Türkei und Flüchtlings-Krise

Die CDU-Politikerin musste aus den Trümmern einer selbstverständlich angenommenen EU-Entwicklung retten, was zu retten war: „So wurde der Lissabon-Vertrag geboren. Aber im gleichen Atemzug wurde die EU-Integration der Türkei verspielt.“ Das analysiert Erler im Heft.

„Über Merkel kann man nicht sagen, wofür sie brennt.“ Meist handelte es sich um angeblich „alternativlose“ Lösungen in der Diplomatie.

Sie wurde „in der griechischen Schuldenkrise zur europäischen Politikerin, die kühl und berechnend das deutsche Interesse in den Mittelpunkt ihres Handelns stellte, ohne Rücksicht auf die europäischen Folgen, und sie setzte sich lange durch. Das erste sogenannte Griechenland-Rettungspaket diente der Rettung der deutschen und französischen Banken, die zu tief ins Griechenland-Geschäft involviert waren. Das war ein offenes Geheimnis, über das niemand sprach. (…) Dadurch wurde das politische Klima in der EU und in Deutschland vergiftet.“

Der deutsche Alleingang des Jahres 2015, „als die Bundeskanzlerin ohne Abstimmung die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten öffnete, wurde zu einem Reizthema in der EU. Es gibt mehrere Versionen zu den Motivationen der Kanzlerin, aber humanitäre Erwägungen waren es gewiss nicht.“ In Windeseile sei die Bundeskanzlerin vom „Wir schaffen das“ abgerückt „und überzeugte die Türkei davon, im Gegenzug zu einer vertieften Beziehung zur EU die über das türkische Territorium Fliehenden am Übertritt in die EU zu hindern.“

„Lediglich Funktion der Russland-Politik“: Merkel und die Ukraine

Bezeichnend sei auch Merkels Ukraine-Politik. „Die einzige Frage, bei der sie versuchte, ihre eigenen Fehler wiedergutzumachen, betrifft die Ukraine“, schreibt die Politologin weiter.

„Auch Merkel behandelte die Ukraine nicht als einen Staat aus eigenem Recht, sondern lediglich als Funktion der Russlandpolitik. Sie beförderte die Ablehnung einer EU-Assoziierung der Ukraine 2011 und solidarisierte sich mit der ukrainischen Opposition. Sie verweigerte 2013 der Janukowitsch-Regierung die materielle Unterstützung, die notwendig gewesen wäre und die das Land damals unbedingt brauchte, und überließ das Moskau. (…) Am Ende jedoch, als der Ukrainekonflikt im Donbass die Gefahr eines großen Krieges nicht länger ausschloss, suchte sie den Weg nach Moskau, um eine politische Lösung zu finden. Gemeinsam mit Putin wurde sie so zur Architektin des Abkommens von Minsk, das der Sicherheitsrat legitimierte. Bis heute ist sie deshalb (neben Putin und Frankreich) die prominente Anwältin einer politischen Lösung des Ukrainekonflikts.“

Zur Entscheidung pro Nord Stream 2 stehe die Kanzlerin bis heute – trotz aller Kritik von der US-Regierung sowie aus Kiew.

„Grüne Zukunft“ der Nato?: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Nach eigenen Pannen und Fehlern, etwa im Lebenslauf oder in ihrem neuen Buch, ist das Umfrage-Hoch der Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schon wieder vorüber. Auch wenn Partei-Chef Robert Habeck jüngst in der TV-Sendung „Markus Lanz“ erneut bekräftigt hat, der Wahlkampf mit ihr an der Spitze sei noch nicht vorbei. Kann sie immer noch Merkels Nachfolgerin werden?

Im April veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ein Interview mit der grünen „Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Jahrgang 1980), in dem es vor allem um Außenpolitik ging“, so der Berliner Politikwissenschaftler Erhard Crome im neuen „WeltTrends“-Magazin, gleichzeitig Direktor des gleichnamigen Instituts. Dabei blickt er auf eine neue Generation im politischen Berlin, die von „den Lasten der Vergangenheit unbeschwert eine andere Welt einfordert, mit Klimaschutz, Artenschutz und Kampf für die Menschenrechte weltweit. Das sind gesinnungsethisch alles gut gemeinte Ziele. Die Frage ist nur, ob Deutschland wieder einmal machtpolitisch überdehnt wird.“

Eine Kernaussage von Baerbock im besagten Interview laute demnach: „Das Wichtigste ist derzeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.“ Da erhebe sich die Frage, „was die präsumptive Kanzlerin Baerbock damit für die deutsch-russischen Beziehungen bezwecken möchte“, so Cromes Einschätzung. Ihren Satz setzte sie fort mit: „Damit das Minsker Abkommen eingehalten wird.“ Die Einhaltung des Minsker Abkommens kranke aber bereits seit Jahren daran, „dass die Kiewer Regierung sich systematisch weigert, ihren Teil des Vertrages zu erfüllen, der sich auf die Autonomierechte der Bewohner der Ostukraine bezieht – was der Westen seit Jahren mit Stillschweigen übergeht“.

Baerbock weiter: „Wir sind gerade in einem Wettstreit der Systeme: Autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien. Hier geht es auch um China.“ Dies sei weder in dem Zeitungsgespräch noch in einschlägigen Dokumenten der Grünen auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich begründet, „nur apodiktisch behauptet“.

Die Grünen halten „die Nato für unverzichtbar und wollen sie neu ausrichten“, nennt der Politologe weitere Ziele der Partei. „Wie das verwirklicht werden soll unter der Voraussetzung, dass die Beziehungen insbesondere zu Russland und China absichtsvoll verschlechtert werden, bleibt jedoch unklar.“

Was kommt nach Merkel? Diese Frage stellt Krämer abschließend und stellt klar: „Sicher ist, dass ‚WeltTrends‘ auch die kommende Ära deutscher Außenpolitik kritisch begleiten wird, wer auch immer in Berlin die Köchin oder der Koch sein wird.“

Bilder aus Murmansk: Russische „Stadt in der Arktis“

Außerdem betrachtet der Politikwissenschaftler und Senior Fellow am „WeltTrends“-Institut, Wolfram Wallraf, im Heft die „Zivilmacht Deutschland“. Ludger Volmer, Mitbegründer der Grünen und früherer Chef der Partei, zieht in einem weiteren Beitrag „Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz“ Deutschlands. Außerdem bespricht das Journal aktuelle Ereignisse im Pazifischen Ozean und Mexiko.

Der Abrüstungs-Experte und Pressesprecher der Publikation, Hubert Thielicke, zeigt in einer beeindruckenden Bilder-Serie die russische Stadt Murmansk als „Großstadt in der Arktis“, die er selbst fotografierte. Die Stadt liegt nahe Finnland am nördlichen Rand Europas, unweit der Barentssee. Der Ort sei die „größte Stadt oberhalb des nördlichen Polarkreises“. Zugleich ist sie ein ganzjährig eisfreier Hafen mit großer Bedeutung für die Nordostpassage sowie eine für die russische Geschichte wichtige historische Stätte.

„Strategische Bedeutung haben Murmansk und andere Häfen auf der Kola-Halbinsel heute als Stützpunkte der russischen Nordflotte, deren Atom-U-Boote über einen großen Teil der russischen Zweitschlags-Kapazität verfügen. Der Turm des im Jahr 2000 in der Barentssee gesunkenen russischen Atom-U-Bootes ‚Kursk‘ dient als Mahnmal für im Frieden umgekommene U-Boot-Besatzungen. Murmansk ist Sitz des Unternehmens ‚Atomflot‘, zu dem sechs Atomeisbrecher gehören.“

Der Titel „Heldenstadt“ wurde Murmansk „für die Verteidigung gegen die deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verliehen. Deren Ziel: Die Nordmeergeleitzüge verhindern, die britisches und US-amerikanisches Kriegsgerät in die Sowjetunion brachten.“ An die erbitterten Kämpfe erinnere in Murmansk bis heute eine 35 Meter hohe Soldatenstatue, im Volksmund „Aljoscha“ genannt. Eine Fotografie dieses tapferen, gigantischen Rotarmisten befindet sich ebenfalls im aktuellen Magazin.

Mehr dazu lesen Sie in der Juli-Ausgabe des außenpolitischen Journals „WeltTrends“. Dieses kann als Heft oder e-book direkt beim Verlag bestellt werden bzw. ist im Handel erhältlich."

Quelle: SNA News (Deutschland)