Peters: SPD betreibt keine Politik für das Volk - Deshalb sei sie auf 25 Prozent abgerutscht

Der Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat die SPD-Abgeordneten im Bundestag nachdrücklich dazu aufgefordert, am Freitag das Koalitionsgesetz zur Rente mit 67 abzulehnen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) erinnerte Peters die SPD an das augenblickliche Meinungstief für die SPD, das bei 25 Prozent liege.

"Offensichtlich schenkt die SPD einem Teil der Arbeitnehmerschaft nicht mehr die gebührende Aufmerksamkeit. Das rächt sich." Während andere mit der Unternehmenssteuer beschenkt würden, ohne dass erkennbarer Nutzen für die Allgemeinheit entstehe, werde durch Rente mit 67 die breite Masse mit Rentenkürzung bestraft. "Das ist keine Politik für das Volk", so Peters.

Zugleich zeigte sich Peters aber auch verhandlungsbereit für den Fall, dass die SPD es ernst mit ihrem Angebot meine, den Einstieg ins Renteneintrittsalter sozial und gleitend zu gestalten. "Wenn die Politik das Angebot macht, über den flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben mit sich reden zu lassen, dann sagen wir: O.K., wir nehmen euch beim Wort. Mit diesem Dialog werden wir jetzt sofort beginnen." Er habe "positiv zur Kenntnis genommen, dass unsere Protestaktionen Bewegung auch in der SPD ausgelöst haben". Er hoffe sehr, dass die Zusagen für einen flexibleren Übergang in die Rente vor dem eigentlichen Austrittsalter auch eingehalten würden. Konkret müsse der Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente erleichtert werden, vor allen Dingen für diejenigen, die angeschlagen seien. "Wir brauchen dringend weiterhin die Altersteilzeit und deren Förderung durch den Staat und die Bundesagentur. Mit 40 Versicherungsjahren muss der Eintritt ins Rentenalter ohne jegliche Abschläge möglich sein. Da kann die SPD zeigen, was sie will und kann", verlangte Peters.

Der Gewerkschafter meinte, Aufrufe zum Austritt aus der SPD oder zur Anprangerung einzelner SPD-Abgeordnete, falls dem Gesetz zur Rente mit 67 zugestimmt werde, seien "nicht mein Thema". Seine Gewerkschaft wolle aber " auf die Politik, auch auf einzelne Politiker, Einfluss nehmen". Die Parlamentarier hätten sich auch dem Volke gegenüber zu verantworten. "Also dann mal los: Nein zur Rente mit 67. Wer dazu den Mut hat, in der SPD-Fraktion, dem droht doch bekanntlich unglaublich hoher Druck aus der Führung." Die Sozialdemokratie sollte den Mut haben, wieder zu einer Politik zurückzukehren, die die soziale Schieflage beseitige und nicht befördere.

Mit der Feststellung, "kein Mensch versteht das sture Beharren auf einer Beitragsobergrenze von 20 Prozent", brachte Peters eine deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge ins Gespräch. "Wir könnten die Beiträge über das augenblicklich notwendige Maß hinaus erhöhen, um einen Kapitalstock für die Zukunft aufzubauen. Das wäre vorausschauende Sozialpolitik, die auch die Arbeitgeber beteiligt. Die Rente mit 67, die den Weg in die Rentnerarmut bedeutet, ist das genaue Gegenteil." Dieser Renten-Plan sei "eine Koalitionsabsprache, an die sich der Genosse Müntefering sklavisch hält", kritisierte Peters. "Es macht wenig Sinn, diejenigen länger arbeiten zu lassen, die Arbeit haben, wenn wir unter einer bedrückenden Massenarbeitslosigkeit leiden. Das ist eine Politik ohne Sinn. Es kann doch nicht nur eine Basta-Politik gemacht werden. Diese Basta-Politik, so hatten wir gedacht, hätten wir nach der Ära Schröder überwunden."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung