Spaniel: Aus für Verbrenner-Motor – Europas Weg in die Deindustrialisierung

Dr. Dirk Spaniel (2023) Bild: AUF1 / Eigenes Werk

AUF1.info führte folgendes Interview mit dem Bundestagsabgeordneten der AfD, Dr. Dirk Spaniel.

AUF1.INFO: Herr Dr. Spaniel, Sie haben vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag gesagt, dass die Infrastruktur in Deutschland „in einem für ein modernes Industrieland erbarmungswürdigen Zustand ist“. Warum ist das so – und wer ist dafür verantwortlich?

Dr. Dirk Spaniel: Der Zustand der deutschen Bundesverkehrswege ist geradezu alarmierend – das betrifft insbesondere Autobahnbrücken und Schienenwege, aber auch Wasserstraßen. Uns liegen Informationen vor, dass im Kernnetz der deutschen Fernstraßen rund 4.000 Straßenbrücken, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, sanierungsbedürftig sind. 

Der beklagenswerte Zustand des deutschen Schienennetzes ist bekannt. Bahn-Nutzer spüren dies durch die sich täglich verschlimmernden Pünktlichkeitswerte. Wer trägt dafür die Verantwortung? Wir singen nicht das Klagelied von Bahnvorstand, Eisenbahnergewerkschaft und der politischen Linken mit, die Bahn sei kaputtgespart worden. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. 

Im Bundeshaushalt ist der Zuschuss für die Bahn jedes Jahr erhöht worden. Für Bundesschienenwege und Nahverkehr wird deutlich mehr bereitgestellt als für die Bundesfernstraßen. Die Mittel für die Bahn sind entweder in teure Prestige-Objekte oder in aus unserer Sicht überflüssige, weltweite Aktivitäten des DB-Konzerns geflossen.

AUF1.INFO: Vor kurzem wurde Ex-Audi-Chef Rupert Stadler im sogenannten Diesel- oder Abgasskandal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auf Wikipedia heißt es: „Der Abgasskandal führte auch dazu, dass eine Verkehrswende in der politischen Diskussion von verschiedener Seite diskutiert und gefordert wird.“ Im Rückblick erscheint es eher so, dass hier die Kampagne zur Kriminalisierung des Verbrennermotors und insbesondere der bewährten deutschen Diesel-Technologie begann. Wie beurteilen Sie die Bedeutung des Abgasskandals?

Dr. Dirk Spaniel: Über die juristische Aufarbeitung des sogenannten Diesel-Skandals will ich mich nur dahingehend äußern, dass der Abschlussbericht des deutschen Bundestages zum „Dieselskandal“ einen erheblichen Graubereich an Interpretations-Spielraum der Abgas-Gesetzgebung aufgezeigt hat. In diesem Spielraum haben die Autohersteller agiert. 

Zu nennenswerten Skandalisierungen inklusive Rückruf-Aktivitäten kam es in erster Linie in Deutschland bzw. gegen deutsche Autohersteller, weil das deutsche Kraftfahrtbundesamt hier plötzlich eine wesentlich trennschärfere Interpretation des oben erwähnten Graubereichs gegenüber deutschen Herstellern vorgenommen hat. 

Europäische Wettbewerber, die mit identischer Technik arbeiteten, wurden teilweise gar nicht belangt von ihren zuständigen nationalen Behörden. 

Hinzu kommt die seltsame Rolle des Landes Niedersachsen, insbesondere des VW-Aufsichtsrates und amtierenden Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Weil: Als 2015 in die Öffentlichkeit drang, dass der VW-Aufsichtsratschef die Nicht-Verlängerung des Vertrags mit VW-Chef Winterkorn betrieb, wird dieses Gründe gehabt haben. Winterkorn konnte sich – so hieß es in Medien – mit Unterstützung Niedersachsens und der IG-Metall halten. Diese Verantwortungen sind nie aufgearbeitet worden. 

Ich habe mich immer wieder gewundert, wie vehement die Abgeordneten der SPD einen schnellstmöglichen Umstieg auf die Elektromobilität forderten. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD in der letzten Wahlperiode kam aus Niedersachsen. 

Zeitgleich wurde das in Niedersachsen gelegene VW-Werk in Emden vollständig auf die Produktion von Elektroautos umgerüstet. Ob es hier starke landespolitische Interessen gegeben haben könnte, soll jeder selbst bewerten. Fakt ist, dass der Umstieg hastig in Angriff genommen wurde und Werkschließungen und Pleiten von Zulieferern – im Wesentlichen in Süddeutschland – die Folge sind. 

Die Verkehrswende ist wiederum Teil der Energiewende. Diese, so wird seit einigen Jahren und in letzter Zeit immer schriller behauptet, sei notwendig, um die drohende Klima-Katastrophe abzuwenden. Der vermeintlichen Rettung des Klimas, so die Vertreter des Polit- und Medienkartells, müsse jetzt absolut alles untergeordnet – besser gesagt: geopfert – werden. 

Mittlerweile ist klar, dass dies Deindustrialisierung, das Ende der Energiesicherheit und das Ende der automobilen Freiheit bedeutet.

AUF1.INFO: Kann man diese politische Auseinandersetzung überhaupt führen, ohne das Dogma vom „menschengemachten Klimawandel“ zu hinterfragen?

Dr. Dirk Spaniel: Das Dogma vom menschengemachten Klimawandel wird von der „Alternative für Deutschland“ seither in Frage gestellt. Die alternative und vor allem offene Bewertung gehört bei uns zum politischen Elixier. Dieses ist bei Medienlandschaften wie in Deutschland, aber auch Österreich, sehr schwierig. 

Jeder Kritiker wird zunächst als „Leugner“ verdammt. Auch hier sehe ich ein System: Vor 500 Jahren hat es Ketzer und die heilige Inquisition gegeben. Das Einzige, was wissenschaftlich bewiesen wurde, ist, dass es Klimaveränderungen in der Erdgeschichte immer gegeben hat. Phasen der Erwärmung – aber auch Phasen der Abkühlung, die sozial weitaus gravierendere Auswirkungen hatten, gehören zur Geschichte unseres Planeten. 

Entscheidend für die politische Auseinandersetzung ist aber die Theorie des sogenannten Kipp-Punkts. Ohne die durch nichts bewiesene Behauptung, in wenigen Jahren würde die Welt einen „Kipp-Punkt“ erreicht haben – danach sei eine Umkehr nicht mehr möglich, die Menschheit müsse dann sterben –, ist das gefährliche Konstrukt, unser marktwirtschaftliches System in einen erzwungenen Öko-Sozialismus zu transferieren. Das muss in meinen Augen zum Brennpunkt der Diskussion werden. 

Viele junge Menschen bemerken schon heute, dass sie keine Gefahr durch einen Klima-Tod befürchten müssen, sondern Kriminalität, Wohnungsnot und soziale Verelendung die Herausforderung der nächsten Jahre sein werden.

AUF1.INFO: Mittlerweile scheint der „Great Reset“ im Bereich der Mobilität bereits voll im Gange zu sein. Immer mehr Autohersteller und -zulieferer bauen Verbrenner-Kapazitäten ab und schließen ganze Produktionsstätten, wie zuletzt Stellantis das ehemalige Opel-Werk in Wien-Aspern. Werden nun tatsächlich stattdessen einfach E-Autos produziert werden, wie das z.B. Ford für sein Kölner Werk angekündigt hat?

Dr. Dirk Spaniel: Da Sie Ford angesprochen haben: Nach meinem Kenntnisstand hat sich der Ford-Konzern entschieden, seine europäische Elektrofahrzeug-Fertigung statt in Saarlouis in Valencia zu konzentrieren. Die Zukunft des Ford-Standorts im Saarland und insbesondere der rund 1.300 Beschäftigten in der daneben angesiedelten Zulieferindustrie ist unklar. Erschwerend kommen in Deutschland die durch eine verfehlte Energiepolitik extrem hohen Stromkosten hinzu. 

Dieses haben nicht allein Grüne zu verantworten, sondern ganz persönlich eine Bundeskanzlerin Merkel, die die sogenannte Energiewende vorangetrieben hat, um ein Bündnis von CDU und Grünen vorzubereiten. Dieser Frau war ihr persönlicher Machterhalt immer wichtiger als das Land. Die Erfahrung zeigt, was einmal abgewickelt wird, bleibt zu. Gelungener Strukturwandel ist eine Ausnahme. 

Für den Untergang von Kohle und Stahl in Deutschland oder England, den Niedergang der Werft-Industrie ist letztlich bis heute kaum industriellen Ersatz gefunden worden. Die Menschen, die den strukturellen Wandel am härtesten miterleben mussten, sind und werden Kernwählerschaft der AfD. Das erklärt auch die überdurchschnittlichen Wahlerfolge in jenen Bundesländern, die schon einmal das Ende eines sozialistischen Experiments erleben mussten. 

Zurück zu Ihrer Frage: Für mich ist es keinesfalls ausgemacht, dass die europäische Elektroautomobil-Industrie gegen die starken Wettbewerber, die amerikanischen und asiatischen Hersteller, in der Lage sein wird zu bestehen. Das hat im Wesentlichen regulatorische Gründe. 

Europäischen Herstellern ist es untersagt, die gleichen günstigen, aber schmutzigen Ressourcen zu verwenden wie chinesische Hersteller, z.B. Kobalt gewonnen mit Kinderarbeit im Kongo. Diese Art der Rohstoffgewinnung ist zu Recht nicht zulässig, aber chinesischen Herstellern beim Import ihrer Fahrzeuge nach Europa erlaubt. 

Marktwirtschaftlich liegt die Marktführerschaft in der Oberklasse bei einem amerikanischen Hersteller, bei der Mittel- und Kompaktklasse kommt ein chinesischer Hersteller nach dem anderen nach Europa – häufig im Tarnanzug einer traditionsbewussten europäische Marke.

AUF1.INFO: Wie realistisch ist die Annahme, dass nach dem Verbrenner-Aus 2035, wenn nicht die meisten, dann zumindest viele Menschen E-Autos fahren werden? Was wird dann aus unseren Diesel- und Benzin-Fahrzeugen? Ist davon auszugehen, dass man sie weiter fahren lässt, oder wird man sie sukzessive aus dem Verkehr ziehen? (Egal ob durch Verbote, immer höhere Besteuerung oder Abbau der Tankstellen-Infrastruktur...)

Dr. Dirk Spaniel: In Europa wird vieles – wie in einer sozialistischen Planwirtschaft - durch die Administrationen angeordnet. Die EU-Kommission hat sich mit dem Programm „Fit-for-55“ – also bereits bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55% zu reduzieren – an die unrühmliche Spitze der Bewegung gestellt. Der Name des niederländischen Sozialdemokraten Timmermans verursacht nicht nur bei mir schlaflose Nächte. 

Wie kam es zum größten De-Industrialisierungsprogramm aller Zeiten? Die mehrheitlich sozialistisch besetzte EU-Kommission – wobei ich Linksliberale und linke Volksparteien, in Deutschland CDU/CSU ebenfalls dazu zähle –, hat einfach eine Vorgabe gemacht, so wie die chinesische KP ihre 5-Jahrespläne. 

Nur: die chinesische KP will Wachstum und Wohlstand, während die EU-Kommission Stilllegung und Verzicht will. Wenn das Modell eines Kipp-Punkts stimmt, dann gibt es einen solchen nicht beim Klimawandel, sondern beim europäischen Wohlstand. Wenn es bei der Europawahl 2024 nicht gelingt, eine rechte Mehrheit zu erreichen, wird der industrielle Aderlass in Europa so groß sein, dass sich dieser Kontinent davon wirtschaftlich auf Generationen nicht mehr erholen wird.

AUF1.INFO: Exxon, Shell oder die OMV: Keiner der großen Öl- und Gaskonzerne glaubt daran, dass fossile Brennstoffe ersetzt werden können. Sie suchen unverändert nach Lagerstätten und fahren Milliarden-Gewinne ein. Wird die Klima-Ideologie letztlich sang- und klanglos scheitern oder wird die Welt zweigeteilt werden: in deindustrialisierte westliche Staaten ohne Autos und in BRICS-Staaten mit Autos?

Dr. Dirk Spaniel: Wenn Sie heute Ihr – sagen wir 15 Jahre altes, mit einem Verbrennermotor betriebenes – Auto verkaufen und sich ein neues, mit Steuergeld subventioniertes Elektroauto zulegen, können Sie davon ausgehen, dass das alte Auto noch 15 Jahre in Drittweltländern weiterbetrieben wird. Bei der weltweiten CO2-Emission haben wir also keine Reduzierung, sondern eine Erhöhung des Ausstoßes, weil wir helfen, Entwicklungsländer schneller zu motorisieren. 

Ich glaube deshalb felsenfest, dass es den Protagonisten dieser Verkehrswende gar nicht um einen Wechsel von Benzin- oder Diesel-Fahrzeugen zu E-Fahrzeugen geht, sondern um die Abschaffung oder zumindest Reduzierung des Kraftfahrzeugbestands in der Europäischen Union. 

Das Auto ist Freiheit. Wer erinnert sich nicht an die erste Fahrt mit frischem Führerschein und eigenem Auto, dieses ungehört schöne Gefühl der persönlichen Unabhängigkeit? 

Sozialisten wollen keine individuelle Freiheit. Sie wollen die Menschen in Massen-Verkehrsmittel zwingen. Individuelle Mobilität soll es künftig nur noch für den Funktionär geben können. Wenn es zutrifft, dass sich die meisten Millionäre unter ihresgleichen im Millionärs-Club am wohlsten fühlen, dann ist für mich nicht überraschend, dass sich Sozialisten unter ihresgleichen im Sozialismus am wohlsten fühlen. 

Wer Grüne oder SPD/SPÖ wählt, darf sich nicht wundern, was er bestellt hat: das System, das es bis 1990 auch in der DDR, in der Tschechoslowakei, in Ungarn oder Jugoslawien gab. Die Welt könnte sich demnach wieder teilen, in marktwirtschaftlich orientierte Länder und sozialistische, wobei die Europäische Union, in heutiger Ausprägung, komplett sozialistisch wäre. Aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen.

AUF1.INFO: Nach noch nicht einmal zwei Jahren „Transformation-Politik“ der Ampel-Regierung steht Deutschland so schlecht da wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Bislang blieben die großen Anti- Regierungs-Proteste auf der Straße, wie wir sie gegen die Corona- Zwangsmaßnahmen gesehen haben, aber aus. Wie will die AfD die Bestrebungen der herrschenden politischen Klasse, Deutschland – um es mit Sarrazin zu sagen – „abzuschaffen“, letztlich verhindern?

Dr. Dirk Spaniel: Die AfD ist inzwischen in Umfragen bei rund 20% der Wählerstimmen in Deutschland, die FPÖ erreicht inzwischen 30% in Österreich und hat zusätzlich bereits Regierungserfahrung inklusive Rückschläge gesammelt. Die AfD hat hier einen Gutteil des Weges analog zur FPÖ bereits aufgeholt. Die FPÖ könnte ihr Ziel der Führung einer Regierung bei den nächsten Wahlen bereits erreichen. 

Mittlerweile erkennen die Menschen, was Abstieg und Elend für sie bedeuten könnte. In Schweden, in Finnland, in Italien, demnächst hoffentlich auch in Spanien, den Niederlanden, Österreich und Frankreich gibt es erdrutschartige Veränderungen. 

Auch in Deutschland werden viele Menschen in den nächsten Jahren einen sehr hohen Preis für Energie und Heizkosten zahlen. Vermieter werden die Heizungen nicht mehr reparieren können. Arztpraxen werden wegen Stromabschaltung die Menschen nur eingeschränkt behandeln können. Parks, Schwimmbäder und ähnliche werden für sicherheitsbewusste „Normalbürger“ unbenutzbar. 

Alles das wird die Bevölkerung nicht hinnehmen. Linke ökosozialistische Funktionäre und ihre Traumwelten sowie Soziopathen, die ihre kranken Umerziehungsfantasien ausleben wollen, werden keine demokratischen Mehrheiten mehr generieren können. 

Wenn ich mit den Menschen außerhalb der „woken“ Blase spreche, dann spüre ich: Es lohnt sich, für unseren Wohlstand und für unsere Freiheit zu kämpfen.

Quelle: AUF1.info