Kipping: Einheit wurde über juristisch schnellen Weg vollzogen

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Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der "juristisch schnelle Weg" gewählt wurde. "Die Chance, die sich 1989/90 auch bot - einen echten dritten Weg zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Kapitalismus zu gehen - wurde nicht einmal in Betracht gezogen", sagte Kipping in einem Streitgespräch der "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Haseloff wies Kippings Vorstellung zurück.

"Wir waren bankrott. Wir hatten keine Zeit mehr zu gucken, was an welchem System besser und schlechter war", sagte Haseloff. Wenn der Osten nicht schon vor der Wiedervereinigung von der alten BRD "durch große Transferzahlungen aufgefangen worden wäre, wäre es in einer Katastrophe gemündet", so Haseloff.

Nach Ansicht der gebürtigen Dresdnerin Kipping könne man die Wiedervereinigung nicht "nur als große Solidaritätsleistung des Westens erzählen". Der Osten sei "auch als großer Absatzmarkt hinzu gekommen". Haseloff nannte den Aufbau Ost eine "wahnsinnige Leistung", von der er nicht gedacht habe, dass sie innerhalb einer Generation zu schaffen wäre. Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben durch die Treuhand räumte Haseloff "Missbrauch, Fehlentscheidungen und kriminelle Energie" ein. "Das waren aber schwarze Schafe", sagte Haseloff.

Kipping hingegen nannte das Agieren der Treuhand "alles andere als eine gute Sachverwaltung". "Da ging es vor allem darum, Betriebe für einen Appel und ein Ei zu verkaufen, wobei sich einzelne auch noch bereichert haben." Sie wolle den Bankrott der DDR nicht schönreden. "Aber was übrig blieb, ist dann von der Treuhand kaputtgemacht worden", sagte Kipping.

Ex-Chefunterhändler von Helmut Kohl: Aufbau Ost nicht abgeschlossen

Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung hat Johannes Ludewig, der die Bonner Regierung bei den Wiedervereinigungsverhandlungen mit der DDR vertrat, eine neue Initiative für den weiteren Aufbau Ost gefordert. "Ich würde noch einmal eine Forschungsinitiative der deutschen Wirtschaft für Ostdeutschland starten und dazu die Forschungschefs der großen Unternehmen ins Kanzleramt bitten", sagte der ehemalige Chefunterhändler unter Bundeskanzler Helmut Kohl für die Wiedervereinigung dem "Handelsblatt".

"Die öffentliche Forschung ist im Osten so hoch wie im Westen - nur die private fehlt", sagte Ludewig. "Das kann nicht das letzte Wort sein." Erfahrungsgemäß seien in den Unternehmen 90 Prozent der Forschungsinvestitionen bereits verplant. "Aber bei den restlichen zehn Prozent gibt es Spielräume, wo man diese Aktivitäten ansiedelt", sagte Ludewig. "Wer so viele Jahrzehnte vom Standort Deutschland profitiert hat, hat jetzt Gelegenheit, etwas davon zurückzugeben", forderte er.

In den ersten Jahren der Wiedervereinigung habe die westdeutsche Industrie zu wenig für den Aufbau Ost getan. "Natürlich gab es einzelne, die sich persönlich stark engagierten", sagte Ludewig. Aber ihre Zahl sei doch "sehr überschaubar gewesen".

Insgesamt sieht Ludewig die Deutsche Einheit aber als Erfolg. "Noch nie, selbst zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung, war der Anteil der Deutschen höher, die glücklich sind über die Wiedervereinigung."

Noch keine deutsche Einheit auf dem Wohnungsmarkt

25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es noch immer deutliche Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt in West- und Ostdeutschland. Vor allem die anhaltende Landflucht in ostdeutschen Bundesländern drückt die Immobilienpreise in kleineren und mittelgroßen Gemeinden,. so das Ergebnis einer Wohnungsmarkt-Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die die "Welt" berichtet.

Im Durchschnitt werden demnach im Osten 5,30 Euro pro Quadratmeter Miete gezahlt, im Westen sind es 6,50 Euro. Auch die Kaufpreise unterschieden sich noch deutlich. Während Käufer in westdeutschen Bundesländern im Schnitt 1.952 Euro pro Quadratmeter bezahlen, sind es im Osten nur 1.330 Euro.

Dem IW zufolge sorgen zwei Faktoren für niedrige Durchschnittspreise in Ostdeutschland. Zum einen sei die Bevölkerung allein in den vergangenen fünf Jahren noch einmal um rund fünf Prozent zurückgegangen, während sie in Westdeutschland weitgehend gleich geblieben sei. Zum anderen liege das durchschnittliche Einkommen weiterhin unter West-Niveau.

Der Bevölkerungsrückgang habe sich zwar verlangsamt. "Trotzdem ist auch unter günstigen Erwartungen mit einem weiteren Rückgang der Bevölkerung bis zum Jahr 2030 in Ostdeutschland zu rechnen, während im Westen die Bevölkerung ungefähr konstant bleibt wird", konstatieren die Autoren der Studie. Mittlerweile gibt es aber auch viele Gemeinsamkeiten zwischen West und Ost. Dazu gehört dem IW zufolge die zunehmende Urbanisierung, die im Osten noch etwas ausgeprägter ist.

Großstädte und Metropolen sind in Westdeutschland von 1990 bis 2013 um knapp drei Prozent gewachsen, während die Landbevölkerung nur leicht zurückging. Im Osten dagegen verloren die ländlichen Kreise rund 15 Prozent ihrer Bevölkerung. Kernstädte wie Leipzig, Dresden oder Potsdam wachsen erst seit wenigen Jahren und verzeichnete ein Plus von 1,4 Prozent. "Dort wächst nun auch die Wirtschaft, und Mieten und Kaufpreise steigen teilweise deutlich", sagte IW-Experte Ralph Henger der "Welt".

Auch die Gebäude selbst unterscheiden sich, was man laut IW an der Art der Investitionen ablesen könne. Während in Westdeutschland 70 Prozent der Bauleistungen in bestehende Gebäude fließen, sind es im Osten 85 Prozent. Dort werde also weniger neu gebaut und stattdessen viel Geld in Altbauten in den Stadtzentren investiert. Zu DDR-Zeiten sorgte ein Mietpreisstopp dafür, dass Wohnhäuser etwa aus der Gründerzeit in der Innenstadt nach und nach verfielen. Während in den Vorstädten neu gebaut wurde, waren viele Altbauten zur Zeit der Wende kaum bewohnbar. Dieser Investitionsstau wird noch immer abgebaut.

Peter Altmaier: Ich feierte die Einheit mit Pommes und Sekt

Kanzleramtsminister Peter Altmaier kann sich gut erinnern, wie er den Tag der deutschen Einheit 1990 vor 25 Jahren verbracht hat. "Am 3. Oktober 1990 war ich als junger EU-Kommissionsbeamter in Brüssel und hatte gerade eine neue Wohnung gemietet, die aber noch ganz leer war", sagte der 57-jährige CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

"Da ich den Moment der Einheit auf gar keinen Fall verpassen wollte, stellte ich meinen Fernseher auf den Boden, davor einen uralten Camping-Stuhl und habe dann mit einer Riesen-Tüte Pommes und einer Flasche Sekt die Einheit gefeiert. Am nächsten morgen habe ich meinen Arbeitskollegen aus zehn verschiedenen Ländern dann im Büro ein `Einheitsfrühstück` spendiert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur