Söder erhöht vor Flüchtlingsgipfel Druck auf den Bund

Markus Söder (2012)

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Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) muss die Bundesregierung Länder und Kommunen bei der Hilfe für Flüchtlinge mit mindestens einer Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greifen. "Die steigende Zahl der Flüchtlinge verlangt nach einer nationalen Kraftanstrengung. Der Bund muss viel stärker Länder und Gemeinden unterstützen. Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte Söder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

"Der Bund zahlt national bisher eine Milliarde Euro – er muss seine bisherigen Zahlungen mindestens verdoppeln", so der CSU-Politiker. Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Freitag mahnte Söder zudem mehr Personal für das Bundesamt für Migration an. "Für die Überwachung des Mindestlohns stellt der Bund binnen kurzer Zeit 1.600 neue Zöllner ein, doch beim Bundesamt tut sich viel zu wenig. Das können wir den Bürgern nicht erklären."

Söder widersprach überdies Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der die Bereitschaft zu erkennen gegeben hatte, noch mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. "Was möglich ist, ist das eine. Doch wir sollten unsere Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Deutschland ist ein reiches Land und christlich geprägt. Unsere Hilfsfähigkeit kommt allerdings an ihre Grenzen."

Flüchtlingsdebatte: Weil fordert mehr Engagement vom Bund

Vor dem kommenden Flüchtlingsgipfel am 8. Mai im Bundeskanzleramt fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mehr Engagement des Bundes bei der Lösung der Flüchtlingssituation. In einem Interview mit "Bild" sagte Weil: "Überall in Deutschland haben die Kommunen große Probleme." Durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen kämen diese an ihre Grenzen, die Bewältigung der Folgen von Flucht und Asyl sei dabei "nicht allein Aufgabe der Länder und Kommunen".

Nicht zuletzt aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen seit dem letzten Flüchtlingsgipfel sei "die Geschäftsgrundlage jetzt eine andere". Dabei erwartet Weil, dass der Bund "für kurze Asylverfahren sorgt" und sich an der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung der Menschen "zugunsten der Kommunen beteiligt".

Bulgarien kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Bulgarien fühlt sich von der Flüchtlingspolitik der EU vernachlässigt und fordert mehr Unterstützung für die Sicherung seiner Grenzen. Die Regierung in Sofia befürchtet, dass das Drama im Mittelmeer das Medieninteresse und die Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex einseitig auf diesen Raum lenkt und das dahinter die Südostgrenze zwischen Bulgarien und der Türkei in Vergessenheit gerät. Auf diesem Weg kommen ebenfalls Tausende Flüchtlinge in die EU.

"Unser Bedenken ist, dass dadurch, dass der Fokus auf Italien und dem Mittelmeer liegt, der Flüchtlingsstrom zu unserer Grenze umgelenkt wird", sagte die Innenministerin und stellvertretende Regierungschefin Bulgariens, Rumjana Bachwarowa, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir wünschen uns mehr Sicherheit und dafür brauchen wir eine größere Präsenz von Frontex."

Quelle: dts Nachrichtenagentur