Energieverband fordert Aufbau einer nationalen Gasreserve

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Der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie (AFME), Rainer Winzenried, fürchtet angesichts der Sanktionspolitik des Westens gegen Moskau Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland und fordert von der Politik, die Abhängigkeit von Gasimporten durch den Aufbau einer Gasreserve zu senken. "Daher ist ein Gesetz zur aktiven Vorsorge gegen Störungen der Erdgasversorgung, abgestimmt mit der bereits vorhandenen und getesteten Krisenvorsorge bei anderen Energieträgern, in Zukunft unverzichtbar", sagte Winzenried "Handelsblatt-Online". Der AFME vertritt die Interessen konzernunabhängiger Energiehändler und -importeure aus den Bereichen Öl, Strom und Gas.

Für nicht nachvollziehbar hält Winzenried, dass Politik und Gaswirtschaft die Notwendigkeit einer "aktiven Vorsorge" bisher verneint hätten. Plausible Gründe würden dafür nicht angeführt, "außer dem stereotypischen Verweis, dass die Versorgung bis jetzt immer funktioniert hat und der Markt es schon richten wird". Die Gaswirtschaft, so Winzenried, gebe stets an, dass der inländische Gasverbrauch über langfristige Lieferverträge abgesichert sei. "Allerdings ergeben sich Risiken aus einer steigenden Importabhängigkeit von Russland, da sowohl die deutsche als auch die norwegische, niederländische und dänische Gasproduktion rückläufig ist", betonte der Verbands-Geschäftsführer.

Winzenried wies darauf hin, dass die geltende Rechtslage dem Staat bei Eintritt einer Versorgungsstörung erlaube, die dann noch vorhandenen Energiemengen zu bewirtschaften. "Allerdings läuft diese Regelung bei Gas mangels entsprechender strategischer Vorräte weitgehend ins Leere." Der Verbandschef warnt daher: "Eine Gasversorgungskrise hätte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft, die weit über die Kosten der Gasversorger hinausgehen." Wegen dieser "Kostenasymmetrie und weil im wettbewerbliche Gasmarkt aus wirtschaftlichen Gründen keine Vorsorge für Störungen mit geringer Wahrscheinlichkeit getroffen werden kann, ist  eine staatliche Regelung zur Krisenvorsorge zwingend geboten".

Grüne und FDP für stärkere Unabhängigkeit von russischen Gasimporten

Aus Sicht von Grünen und FDP sollte sich Deutschland angesichts der Ukraine-Krise stärker von russischen Gasimporten unabhängig machen. Der beste Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffträgern sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien: "Auch eine größere nationale Erdgasreserve trüge zweifellos zur Sicherheit unserer Gasversorgung bei", sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, "Handelsblatt-Online". Ähnlich äußerte sich der frühere niedersächsische Umweltminister und jetzige Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hannover Landtag, Stefan Birkner. "Das aktuelle Szenario zeigt die Notwendigkeit einer nationalen Gasreserve erneut auf", sagte Birkner "Handelsblatt-Online". "Gemeinsam mit den Energieversorgern muss daher ein Konzept entwickelt werden, das es ermöglicht, mögliche Lieferausfälle zumindest vorübergehend zu kompensieren." Hofreiter hält es außerdem für wichtig, eine weitere Diversifizierung der Importe anzustreben. "Wenn von vielen kleineren Zulieferern einer ausfällt, beeinträchtigt das nicht die Versorgungssicherheit", sagte der Grünen-Politiker. Auch Flüssig-Erdgas (LNG) sollte aus Sicht Hofreiters künftig einen Anteil übernehmen, um eine stabile Gasversorgung Deutschlands zu gewährleisten. "Dazu haben wir die schwarz-gelbe Bundesregierung mehrfach aufgefordert. Ergebnislos", sagte er.

Unions-Wirtschaftspolitiker für Diversifizierung der Gasversorgung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sieht den derzeitigen Konflikt in der Ukraine auch als Fingerzeig für Deutschland, sich bei der Gasversorgung nicht einseitig von einem Land wie Russland abhängig zu machen: "Es gilt, die Quellen weiter zu diversifizieren sowie zusätzliche Möglichkeiten des Imports sicherzustellen", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". "Eine gute Chance ist dabei zum Beispiel das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen durch das Europa verbesserten Zugang zu den erschlossenen Reserven in den USA erhalten soll."

Den Aufbau einer nationalen Erdgasreserve lehnt Pfeiffer ab. "Zum einen ist die Bereitstellung zusätzlicher Speicher und die Reserve selbst mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden, die letztlich von den Verbrauchern gestemmt werden müssen", sagte der CDU-Politiker. "Zum anderen kann nur ein europäischer Notfallplan die Versorgungssicherheit hierzulande gewährleisten." Es gelte daher, eine europäische Lösung zu finden. Allerdings müsse zunächst die Speichersituation in Deutschland und Europa analysiert werden. "Dabei gilt: Schon jetzt hat Deutschland die größte Speicherkapazität in Europa."

Quelle: dts Nachrichtenagentur