Keine Diätenerhöhung für Abgeordnete: Antrag der AfD-Fraktion NRW

Markus Wagner (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Fraktionsvorsitzende NRW, Markus Wagner, fordert das Aussetzen der Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags. Statt sich selber turnusmäßig wie jedes Jahr mehr Geld auf das eigene Konto zu überweisen, sei es dringend erforderlich, Vorkehrungen für die Zeit nach der Corona-Krise zu treffen.

Wagner erinnert daran, dass das Thema ‚automatische Diätenerhöhung‘ 2017 von sämtlichen Altparteien im Landtag gegen die Stimmen der AfD durchgesetzt worden war: „In gewohnter Manier hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne im Mai 2017 in einer ihrer zahlreichen Hinterzimmer-Beschlüsse – die stets in aller Heimlichkeit und ohne Beisein der AfD stattfinden – auf eine jährliche automatische ‚Anpassung‘ ihrer Bezüge geeinigt. In der parlamentarischen Abstimmung hatten wir diesem Ansinnen vehement widersprochen – ohne Erfolg. Wenn sich nun aus den Reihen der Altfraktionen Stimmen erheben, die generös einen Verzicht darauf für dieses Jahr befürworten, so ist das Heuchelei auf höchstem Niveau!“

Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion angekündigt, zum Plenum-Ende im April 2020 einen Antrag zur Aussetzung der Diätenerhöhung einbringen: „Um wenigstens der Mindestforderung zu entsprechen“, so Wagner.

Damit verbindet der AfD-Fraktionsvorsitzende einen weiteren Kritikpunkt an der bisherigen Vorgehensweise der CDU-FDP Landesregierung, die trotz der gewaltigen Herausforderungen durch die Corona-Krise aktuell immer noch im betulichen Abwarten-Modus verharre:

„Schein-Solidarität aus dem Elfenbeinturm ist nicht das, was die Bürger in Nordrhein-Westfalen jetzt brauchen. Sondern klare Aussagen darüber, wie nicht nur ihre Gesundheit, sondern ebenso ihre wirtschaftliche Sicherheit und Zukunft gewährleistet werden können. Doch dazu hört man leider nichts Verlässliches!“

Wagner verweist in diesem Zusammenhang auf den am 5. April 2020 vorgestellten 60-Punkte-Plan seiner Fraktion: „Wir stehen nicht nur am Spielfeldrand und meckern! Sondern zeigen sehr konkret auf, wie man mit dieser Krise doch noch fertig werden kann. Die Umsetzung solcher Maßnahmen würde den Menschen deutlich mehr helfen als Beifall heischende Symbolpolitik“, sagt Wagner.

Quelle: AfD Deutschland