"Stuttgart 21"-Gegner fordern Baustopp vor Stresstest

Anti-Stuttgart 21-Aufkleber

Die Gegner des Bahnprojektes "Stuttgart 21" wollen weiter für ihr alternatives Modell K21 kämpfen und fordern eine Fortsetzung des Baustopps. Das sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Brigitte Dahlbender, nach dem Ende der Schlichtungsgespräche. Das Konzept K21 sei leistungsfähiger und preiswerter.

Das Ergebnis der Schlichtung, in dem sich Schlichter Heiner Geißler grundsätzlich für eine Fortsetzung von S21 ausgesprochen hatte, sei aber dennoch ein Fortschritt: Die Bahn müsse jetzt erst in einem "Stresstest" beweisen, dass "Stuttgart 21" effektiver sei. Dies sei jedoch kaum möglich. Ein Bahnsprecher sagte, man werde "nicht gleich morgen die Bagger wieder anrollen" lassen, sei aber gegen einen länger andauernden Baustopp.

Gröhe: Vermittlungsgespräche waren ein Gewinn

Zum Ergebnis der Vermittlungsgespräche über das Projekt Stuttgart 21 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Das Ergebnis der Vermittlungsgespräche ist ein Gewinn im Hinblick auf das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21. Es war eine sehr kluge Entscheidung von Ministerpräsident Stefan Mappus, Heiner Geißler mit der Vermittlung zu beauftragen."

Gröhe weiter: "Heiner Geißler hat die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern souverän, kompetent und engagiert geleitet. Mit ihm ist die dringend gebotene Sachlichkeit in die Diskussion zurückgekehrt. Die heute vorgelegten Verbesserungsvorschläge von Heiner Geißler müssen nun mit aller Offenheit auf ihre Machbarkeit sowie ihre finanziellen Konsequenzen überprüft werden. Zudem haben die Gespräche erneut deutlich gemacht: Einen Baustopp darf es nicht geben. Wachstum braucht Wege, und der neue Bahnhof ist ein notwendiges und bedeutendes Infrastrukturprojekt weit über Baden-Württemberg hinaus. Das Projekt schafft Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb unterstützt die CDU Deutschlands die Landesregierung Baden-Württemberg.

Für die Grünen gibt es nun keinen Grund mehr, den Protest auf der Straße weiter zu schüren. Sie selbst haben Heiner Geißler für die Schlichtung vorgeschlagen und sollten das Ergebnis jetzt engagiert, vor allem aber konstruktiv und sachlich bei der weiteren Entwicklung des Projekts mittragen. Der Forderung nach einem Volksentscheid ist von Heiner Geißler eine klare Absage erteilt worden. Die Sowohl-als-auch-Strategie der SPD ist damit gescheitert. Die SPD in Baden-Württemberg muss sich nun entscheiden: Für oder gegen Stuttgart 21 und damit für oder gegen die Zukunft.

"Stuttgart 21"-Gegner von Schlichterspruch enttäuscht

Die Gegner des Bahn-Projektes "Stuttgart 21" haben sich enttäuscht von Heiner Geißlers Schlichterspruch gezeigt. Unmittelbar nach der Verkündung im Stuttgarter Rathaus machten Demonstranten im Gebäude mit einem Pfeifkonzert und "Lügenpack"-Rufen ihrem Ärger Luft. Geißler hatte sich im Wesentlichen für einen Weiterbau von "Stuttgart 21" ausgesprochen, sofern die Bahn an einigen Kritikpunkten nachbessert und die Effizienz beweist. In Internet-Foren waren unzählige enttäuschte Kommentare wie "noch mehr bauen und noch mehr Geld ausgeben" oder "Kritiker spalten, sich totlabern lassen und dann durchzocken" zu lesen. Werner Wölfle von den Grünen, der an den Schlichtungsgesprächen teilgenommen hatte, äußerte sich positiver, die Bahn müsse immerhin an einigen Stellen nachbessern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / CDU Deutschlands