Haseloff warnt vor Linken und AfD: "Nicht mit jedem ins Bett gehen"

Reiner Haseloff (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat seine Partei vor Bündnissen mit der Linkspartei und der AfD gewarnt. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, "dürfen wir nicht in Beliebigkeit verfallen und mit jedem ins Bett gehen", sagte Haseloff der "Welt" mit Blick auf die Linke. "Aus dem Erfolg der AfD habe ich doch auch nicht geschlossen, mit denen in Verhandlungen zu treten", sagte Haseloff mit Blick auf die Landtagswahl 2016, bei der die AfD hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden war.

Er wolle "die AfD-Wähler zurück, auch die, die früher bei den Linken waren, aber nicht mit der AfD regieren". Haseloff sagte: Union und die Linke hätten "völlig konträre politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Konzepte. Da schließt sich vieles aus." Der Systemwechsel stehe bei der Linken noch immer auf der Tagesordnung. Der Ministerpräsident erklärte: "Ich halte nichts davon, alles zu nivellieren und einzuebnen, wenn es um Machterhalt geht. Die Wähler wollen klare Positionen. Wenn diese Alternativen immer weiter verwischen, ist die Demokratie irgendwann nicht mehr revitalisierungsfähig und nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen." Eine Beteiligung der Linken in Landesregierungen lehne er auch ab, weil er oft erlebt habe, wie rot-rote Landesregierungen im Bundesrat gestimmt hätten. Die Regierungen, an denen die Linkspartei beteiligt war, hätten beispielsweise der Euro-Rettung im Bundesrat nicht zugestimmt.

"Sie waren glücklicherweise in der Minderheit. Aber wenn sie eine Sperrminorität gehabt hätten, wäre die Europäische Union in schweres Fahrwasser geraten. Es ist eben nicht egal, wer in den Ländern regiert." Auch seine eigenen Erfahrungen führte Haseloff als Grund an, warum er Bündnisse mit der Linkspartei ablehne: Er wolle "nach allem, was ich in der DDR erlebt habe, keine Koalition mit einer Partei, die immer noch von linken Gesellschaftsexperimenten träumt". Mit Blick auf die SED-Diktatur forderte er mehr Anstrengungen in der Erinnerungs- und Gedenkkultur. "Ich habe die Zustände in der DDR von Kindheit an bis ins Berufsleben mitbekommen. Diese Kenntnis, gerade auch über die Unmenschlichkeit und Rücksichtslosigkeit des SED-Regimes im Alltag, fehlt heute vielen Jüngeren." Man sei gut beraten, "die Erinnerung an das ökonomische, moralische und politische Scheitern des DDR-Regimes zu bewahren", sagte Haseloff.

Auf diesem Feld gebe es "Luft nach oben". Gegenüber seinem thüringischen Kollegen Bodo Ramelow, dem einzigen Ministerpräsidenten der Linken, schlug er dennoch freundliche Töne an. "Wir gehen fair und kollegial miteinander um. Bodo Ramelow und ich regieren in Nachbarländern, und natürlich vertreten wir gemeinsame Interessen, wenn es der Sache im Osten dient."

Quelle: dts Nachrichtenagentur