DIHK-Präsident warnt eindringlich vor Folgen des Mindestlohns

Eric Schweitzer Bild: ALBA Group - „CC-by-sa 3.0“ - wikipedia.org

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten gesetzlichen Mindestlohns. "Die Bundesregierung rührt mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade richtig Zement in den Arbeitsmarkt und betoniert ihn zu", sagte Schweitzer der "Welt".

Das nütze zwar denen, die Arbeit haben. "Aber für Arbeitslose wird es schwierig, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen", so Schweitzer. Die DIHK-Mitgliedsunternehmen würden in diesem Jahr trotz guten Wachstums mit 250.000 Arbeitsplätzen verhältnismäßig wenig Stellen aufbauen. "Wir hören aus unseren Mitgliedsunternehmen, dass sie sich zum Teil bei Einstellungen insbesondere wegen der Sorge um den Mindestlohn zurückhalten", sagte der DIHK-Präsident.

Schweitzer pochte darauf, dass beim Mindestlohn für Jugendliche Ausnahmen bis 25 Jahre gelten müssten und nicht bis 18 Jahren, "allein weil das Durchschnittsalter eines Jugendlichen, der eine Ausbildung anfängt, zur Zeit 20 ist". Ansonsten werde es noch weniger Azubis geben als heute, was das Fachkräfteproblem verschärfen werde. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel müsse die Regierung mehr dafür tun, dass mehr Frauen Vollzeit arbeiten könnten. "Nun brauchen wir mittelfristig auch einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule", sagte Schweitzer.

Der Verbandschef kritisierte auch die mangelnde Zukunftsausrichtung der Regierung. "Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für die Infrastruktur, allein fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich beim Bund wären nötig, doch diese Summe bekommt der Verkehrsminister für die gesamte Legislaturperiode. Beim Breitbandkabel hat die Koalition vorgesehen, 50 Megabyte pro Sekunde auszubauen, wir bräuchten aber 100 Megabyte", so Schweitzer. Es werde "nicht genügend getan".

Der DIHK-Präsident warb im Gespräch mit der Zeitung überdies für das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. "TTIP wird in Deutschland zu mehr Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Deshalb müssen wir für das Abkommen werben, und das werden wir über unsere Handelskammern noch stärker tun", so Schweitzer. Die stark kritisierten Investitionsschutzklauseln sind nach Ansicht des DIHK-Präsidenten "nicht das Kernthema bei TTIP, da sowohl die EU als auch die USA funktionierende Rechtssysteme haben".

Die von der Regierung verhängten Sanktionen gegen Russland im Krim-Konflikt unterstützt Schweitzer. "Ich finde, Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier machen das bislang sehr gut. Sie gehen behutsam vor, ohne den Konflikt eskalieren zu lassen, gleichzeitig machen sie aber ihren Standpunkt deutlich. Der bislang eingeschlagene Weg ist vernünftig", so Schweitzer.

Ifo-Institut: Mindestlohn gefährdet bis zu 900.000 Arbeitsplätze

Dem Münchener ifo-Institut für Wirtschaftsforschung zufolge gefährdet der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro bis zu 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Das geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Instituts hervor. Dabei seien auch der Verlust von 660.000 geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mitgezählt worden. In Vollzeit-Stellen entsprächen die gesamten Verluste etwa 340.000 Arbeitsplätzen.

"Besonders stark negativ betroffen" seien vor allem "Aufstocker", also Beschäftigte, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen. Diese würden kaum von der Lohnerhöhung profitieren, da das zusätzliche Einkommen mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet würde. Darüber hinaus seien sie einem hohen Arbeitsplatzrisiko ausgesetzt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte am Mittwoch angekündigt, dass im Gesetzesentwurf für den Mindestlohn keine Ausnahmen für einzelne Branchen vorgesehen sind. Das Kabinett soll am 2. April über den Entwurf beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur