FDP steht auf Bundesparteitag Streit um Steuerentlastung und Mindestlohn bevor

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Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und sächsische Spitzenliberale Holger Zastrow sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir verlangen ein klares Bekenntnis zu Steuersenkungen."

Der Kampf dafür sei und bleibe Aufgabe der FDP. Niemand sonst kämpfe für die Entlastung der berufstätigen Mitte. Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen seien dabei keine Gegensätze, betonte Zastrow. "Wir müssen natürlich beides tun."

In einem ersten Schritt sollte Schwarz-Gelb, ohne dass dafür die Zustimmung des Bundesrates notwendig wäre, ab 2014 den Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 4800 Euro abschaffen. Die dafür erforderlichen sechs Milliarden Euro habe der Bundesfinanzminister bereits für die Minderung der kalten Progression im Haushalt eingeplant.

Krach steht der FDP auch bei der von Parteichef Philipp Rösler gewünschten moderaten Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen bevor. Lohngrenzen dürften ausschließlich von den Tarifpartnern festgelegt werden, nicht von der Politik, sagte Zastrow. "Kein politisches oder politisch besetztes Gremium kann diese Verantwortung übernehmen." Ein politisch festgelegter Mindestlohn wäre besonders im Osten ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Es gebe nicht nur ein unterschiedliches Lohngefälle zwischen Ost und West, sondern längst auch zwischen Dresden und der Lausitz. "Löhne staatlich festzulegen, ist bereits in der DDR gescheitert - ich sehe erst recht nicht, wie das in die Markwirtschaft passen soll", meinte Zastrow.

Wie Zastrow sprach sich auch Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegen Röslers Mindestlohn-Kurs aus. Es sei bezeichnend, dass die Forderungen nach Mindestlohn "vor allem aus den Landesverbänden stammen, in denen die Tarifbindung und das Durchschnittseinkommen hoch ist". Im Gegensatz dazu akzeptieren gerade jene Landesverbände vor allem im Osten die Mindestlohnforderungen nicht, die damit beglückt werden sollten. Kurth sieht in Röslers Linie "einen Hauch von bevormundender Fürsorge, die überflüssig ist".

Westerwelle unterstützt Mindestlohnpläne der FDP-Spitze

Vor dem FDP-Parteitag in Nürnberg hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die umstrittenen Mindestlohnpläne der Parteispitze um FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle verteidigt. "Es hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun, wenn jemand mit drei Euro Stundenlohn nach Hause gehen muss", sagte Westerwelle der "Welt". "Ich unterstütze die Parteiführung deshalb dabei, Missstände bei den untersten Lohngruppen anzupacken." Die FDP sei die Partei der Leistungsgerechtigkeit, "und zwar für alle Bevölkerungsgruppen". Leistungsgerechtigkeit sei kein Privileg derer, die gut verdienten. Er begrüße, dass die FDP-Spitze dem Bundesparteitag den Vorschlag machen wird, das Thema Leistungsgerechtigkeit und die Abwehr weiterer Belastungen der Mittelschicht zu einem wichtigen Teil des Wahlprogramms zu machen, sagte Westerwelle. Die FDP werde ihr Wächteramt der steuerpolitischen und wirtschaftlichen Vernunft auch weiter wahrnehmen. Mancher in Europa wünsche sich einen Regierungswechsel in Deutschland, weil er in die Politik der schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme zurückfallen wolle, kritisierte der Außenminister. "Das könnte Europa wieder gefährlich nah an den Abgrund bringen. Und schon die Diskussion über das von Rot-Rot-Grün geplante Steuererhöhungsstakkato hat sicher eine abschreckende Wirkung auf Investoren."

Westerwelle warnte die Union zudem vor einer Koalition mit den Grünen. Diejenigen, die "Schwarz-Grün aktiv durch Interview-Äußerungen befördern wollen, übersehen, wie schnell man so bei Rot-Rot-Grün landen kann". Von den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, wisse er, "dass sie entschlossen sind, die Koalition mit der FDP fortzusetzen". Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, so Westerwelle weiter. "Das ist ja auch die erfolgreichste Regierung seit über 20 Jahren."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots) / dts Nachrichtenagentur