Verfassungsschutzchef befürchtet mehr Straftaten gegen Parteien im Wahlkampf

Archivmeldung vom 23.05.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Georg Maaßen (2012)

Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
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Für den anstehenden Bundestagswahlkampf befürchtet Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine "Zunahme von Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros". Maaßen sieht auch die Gefahr zunehmender Gewalt zwischen Extremisten: "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte der der "Zeit". Neu sei, so Maaßen, "dass die Extremisten voneinander lernen. Der Gegner ist Feind, aber auch Vorbild." So hätten die Neonazis "von Linksextremisten das Autonomsein gelernt: im Pulk auftreten, mit cooler Musik, in Schwarz."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz lege zwar jetzt den Schwerpunkt auf den "gewaltbereiten Extremismus", man werde aber den politischen Bereich nicht außer Acht lassen. "So etwas wie 1933, als es ohne Gewalt zum Marsch durch die Institutionen und zu einem Überwinden des Verfassungsstaates gekommen ist, darf es nie wieder geben."

Im Zusammenhang mit den NSU-Morden wehrte sich Maaßen gegen den gelegentlich geäußerten Verdacht aus Kreisen der Angehörigen der türkischstämmigen Opfer, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die Morde verstrickt gewesen: "Aufklärung und Transparenz sind notwendig, um derartigen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Ich habe schon den Eindruck, dass der Prozess politisch aufgeladen ist. Das finde ich nicht gut. Da müssen wir Klarheit schaffen", so Maaßen. "Es gibt in Deutschland keinen `tiefen Staat` - keine finstere Verbindung zwischen Geheimdiensten und Politik. In Deutschland herrscht eine andere Kultur."

Auf die Frage, warum vor allem der Verfassungsschutz und nicht so sehr die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik nach den NSU-Morden stand, erklärte Maaßen: "Die Polizei hat von jeher in Deutschland eine gute Reputation. Gegenüber dem Verfassungsschutz ist größeres Misstrauen vorhanden". Dieses Misstrauen habe historische Gründe: in der Gestapo einerseits und der Stasi andererseits. "Das ist eine gänzlich andere Einstellung als in vielen an deren westlichen Ländern", so Maaßen. "Mein britischer Kollege hat jedenfalls dieses Problem nicht."