FDP sieht CDU wegen AfD vor Zerreißprobe

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Angesichts der Aufnahme der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) sieht die FDP die CDU vor einer Zerreißprobe. Die Aufnahme der AfD in das konservative Lager sei konsequent, denn dort gehöre sie als "rechtspopulistisch-reaktionäre Partei" auch hin: "Die Entscheidung zeigt, die AfD ist Fleisch vom Fleische des rechten Flügels der Union", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing "Handelsblatt-Online".

Die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel müsse sich daher fragen, "ob sie die Konservativen in der CDU weiter demütigen und in die AfD drängen oder ob die CDU diesen auch in Zukunft eine Heimat bieten will", sagte Wissing weiter. "Die CDU steht vor einer Zerreißprobe." Die Außenexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte mit Blick auf die AfD, es liege im Trend, rechtspopulistische Parteien in die konservative Fraktion mit aufzunehmen. So seien jetzt auch die "Wahren Finnen" und die "Dänische Volkspartei" Mitglied. "Dänemark hat gezeigt, dass Rechtspopulisten gut als Mehrheitsbeschaffer für Liberal-Konservative fungieren können, um dann dort Sozialabbau durchzusetzen", sagte Dagdelen. Dieses Modell werde auch für Merkel attraktiver. Konservative Unions-Politiker wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach arbeiteten bereits offen darauf hin.

Grüne sehen AfD nach Beitritt zur EKR-Fraktion auf Rechtskurs

Mit scharfer Kritik hat der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, darauf reagiert, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament künftig zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) gehört und sieht die AfD auf einem Rechtskurs. Sarrazin sagte dem "Handelsblatt-Online":  "Es ist beschämend, in welche Fraktion sich die AfD da hineinbegibt: Lucke, Henkel und Co. werden Abgeordnete der `Wahren Finnen`, der `Dänischen Volkspartei` oder auch der `Kroatischen Partei des Rechts` ihre Fraktionskollegen nennen".  Allesamt Abgeordnete, die "offen rassistisch" gegen Einwanderer und Muslime hetzten. "Der Abgrenzungsversuch der AfD zu Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen ist kläglich gescheitert", sagte Sarrazin.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. "Der angebliche Saubermann Lucke verbündet sich nicht nur mit Camerons Tories, sondern auch mit offenen Rassisten der sogenannten `Wahren Finnen` und der `Dänischen Volkspartei`", sagte Giegold. Für mehr Büros und Ausstattung mache die AfD scheinbar alles und widerlege damit alle Abgrenzungsversuche von Rechtsextremen. "Die AfD isoliert sich damit noch weiter."

AfD in Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten aufgenommen

Die EU-Abgeordneten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) werden in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). Demnach stimmte die ECR am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion im EU-Parlament. Die AfD hat insgesamt sieben Abgeordnete im Europaparlament. Die Europäischen Konservativen und Reformisten sind eine 2009 gegründete EU-kritische Fraktion im EU-Parlament. Darin formieren sich die britische Conservative Party sowie Abgeordnete mehrerer kleinerer Parteien aus verschiedenen Staaten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur