NSA-Ausschuss-Vorsitzender Binninger tritt zurück

Clemens Binninger

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Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), ist wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung vom Vorsitz des Gremiums zurückgetreten. Er begründete seinen Rücktritt in einer schriftlichen Erklärung vom Mittwoch damit, dass es Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern insbesondere hinsichtlich einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gebe.

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses habe sich herausgestellt, dass eine "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird". Die Opposition habe Binninger zufolge zu erkennen gegeben, dass sie "ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt" stellen wolle. Nach Angaben des Fraktionsgeschäftsführers der Union, Michael Grosse-Brömer, soll der Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (beide CDU), der Nachfolger von Binninger werden.

Grüne machen Kanzleramt für Binninger-Rücktritt verantwortlich

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Rücktritt des CDU-Innenpolitikers Clemens Binninger vom Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt erhoben. "Es ist schon ein starkes Stück und ein hochbedenkliches Zeichen, dass Herr Binninger zurücktritt, weil er dem Druck der Bundesregierung nicht standhält", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Das Kanzleramt hat kein Interesse an der Aufklärungsarbeit des Parlaments, schon gar nicht, wenn mit Edward Snowden der wichtigste Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen werden soll."

Den Vorwurf Binningers, die Opposition betreibe parteipolitische Profilierung, weil sie eine Vernehmung von Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit stellen wolle, hält von Notz für vorgeschoben. "In Wahrheit streicht er die Segel, weil er mit dem Druck des Kanzleramts nicht mehr klargekommen ist", sagte der Grünen-Politiker unter Hinweis darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai in die USA reise. "Da befürchtet sie Ungemach, wenn Snowden im Bundestag zur NSA-Affäre aussagen würde", sagte von Notz.

Binninger: Rücktritt vom NSA-Ausschuss-Vorsitz nicht auf Anweisung des Kanzleramts

Nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses hat CDU-Innenexperte Clemens Binninger den Vorwurf zurückgewiesen, er habe auf Anweisung des Kanzleramts gehandelt. "Es gab von niemandem Druck. Ich habe diese Entscheidung definitiv alleine getroffen", sagte Binninger der "Welt". Ihm sei zwar bereits im Vorfeld des Ausschusses bewusst gewesen, dass es schwierig werden würde. "Die ersten Sitzungen haben jedoch gezeigt, dass die Reihen zu schnell auseinander laufen", sagte Binninger.

Zuvor hatte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den Verdacht geäußert, das Kanzleramt habe Druck ausgeübt, "um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern". Martina Renner, Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss, wehrte sich gegen den Vorwurf Binningers, die Opposition verhindere eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen: Man habe zu keinem Zeitpunkt die Arbeit des Ausschusses torpediert, sagte Renner der "Welt". Es habe immer das Interesse gegeben, gemeinsam den Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Eine Befragung Snowdens fordere ihre Fraktion bereits seit Monaten. Renner sagte: "Wir hoffen, dass die Union jetzt klärt, wie sie mit einer möglichen Befragung Snowdens umgeht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur